Wert­ermitt­lung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts – und der Ren­ten­trend

Bei der Wert­ermitt­lung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts ist der Ren­ten­trend i. S. v. § 16 BetrAVG nur dann ein­zu­be­zie­hen, wenn Gegen­stand des Anrechts eine Leib­ren­ten­zah­lung ist, nicht aber bei raten­wei­ser Aus­zah­lung einer zuge­sag­ten Kapi­tal­sum­me.

Wert­ermitt­lung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts – und der Ren­ten­trend

§ 18 VersAus­glG soll (in ers­ter Linie den Ver­sor­gungs­trä­gern) Tei­lungs­auf­wand erspa­ren, der außer Ver­hält­nis zum wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis einer Anrechts­tei­lung stän­de. Bei die­sem Auf­wand kön­nen aller­dings nicht allein die dem Ver­sor­gungs­trä­ger ent­ste­hen­den Tei­lungs­kos­ten in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wer­den; sonst wäre § 18 VersAus­glG bei der inter­nen Tei­lung kaum jemals anwend­bar, weil der Ver­sor­gungs­trä­ger deren Kos­ten in ange­mes­se­nem Umfang auf die Schei­dungs­be­tei­lig­ten umle­gen kann (§ 13 VersAus­glG).

Die Kos­ten der Tei­lung, ein­schließ­lich der dadurch ent­ste­hen­den Fol­ge­kos­ten, tra­gen bei der inter­nen Tei­lung mit­hin die Ehe­leu­te; soweit es bei § 18 VersAus­glG um Belan­ge der Ver­sor­gungs­trä­ger geht, steht mit­hin die Bean­spru­chung ihrer Ver­wal­tung durch Baga­tel­lan­ge­le­gen­hei­ten unge­ach­tet der Fra­ge in Rede, ob sie die­se Bean­spru­chung kos­ten­mä­ßig aus­ge­gli­chen erhal­ten. Bei der exter­nen Tei­lung wird sich die Anwend­bar­keit von § 18 VersAus­glG daher schwer­lich allein mit der Erwä­gung ein­schrän­ken las­sen, dem Ver­sor­gungs­trä­ger des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ent­stän­den kei­ne nen­nens­wer­ten Kos­ten, weil sich sei­ne Tätig­keit dar­auf beschrän­ke, den an die Ziel­ver­sor­gung zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trag zu ermit­teln.

Es ist aller­dings nicht nicht ver­ken­nen, dass die Ver­wal­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten bei der exter­nen Tei­lung (unab­hän­gig von der Kos­ten­fra­ge) deut­lich weni­ger in Anspruch genom­men wird als bei der inter­nen Tei­lung, weil der gesam­te Tei­lungs­fol­ge­auf­wand beim Trä­ger der Ziel­ver­sor­gung ent­steht. Die­ser erscheint im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang zunächst nicht schutz­wür­dig, weil er, abge­se­hen von den Fäl­len des § 15 Abs. 5 VersAus­glG, sei­ner Inan­spruch­nah­me als Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger zustim­men muss (vgl. § 222 Abs. 2 FamFG). Er nimmt eine Belas­tung sei­ner Ver­wal­tung also in Kauf. Es erscheint dem Ober­lan­des­ge­richt indes fern­lie­gend anzu­neh­men, dass der Trä­ger der Ziel­ver­sor­gung sich bei der Kal­ku­la­ti­on des­sen, was er dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten auf der Grund­la­ge des bei ihm ein­ge­zahl­ten Aus­gleichs­be­trags als Ver­sor­gungs­leis­tung anbie­tet, den mit der Durch­füh­rung der Ziel­ver­sor­gung ver­bun­de­nen Auf­wand nicht wird ent­gel­ten las­sen. Wirt­schaft­lich betrach­tet unter­schei­den sich inter­ne und exter­ne Tei­lung in der Fra­ge des mit ihr jeweils ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­auf­wands und der dadurch aus­ge­lös­ten Kos­ten mit­hin nicht grund­le­gend; der Umfang des Ver­wal­tungs­auf­wands ist ins­ge­samt der Glei­che, bei der exter­nen Tei­lung nur ver­teilt auf zwei ver­schie­de­ne Ver­sor­gungs­trä­ger, und die Tei­lungs­kos­ten bezah­len im Ergeb­nis die am Aus­gleich betei­lig­ten Ehe­gat­ten, nur dass die Fol­ge­kos­ten der exter­nen Tei­lung nicht wie bei § 13 VersAus­glG sepa­rat aus­ge­wie­sen, son­dern in das Ange­bot des Ziel­ver­sor­gungs­trä­gers kal­ku­la­to­risch ein­be­zo­gen wer­den. Ob die­se Unter­schie­de die sich in der Recht­spre­chung andeu­ten­de grund­sätz­li­che Ungleich­be­hand­lung in der Anwen­dung von § 18 VersAus­glG bei der inter­nen Tei­lung einer­seits und der exter­nen Tei­lung ande­rer­seits recht­fer­ti­gen, erscheint dem Ober­lan­des­ge­richt durch­aus zwei­fel­haft, zumal eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung weder durch den Wort­laut des Geset­zes noch durch des­sen Begrün­dung nahe­ge­legt wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hält jedoch, obwohl der Aus­gleichs­wert des in Rede ste­hen­den Anrechts rech­ne­risch gering ist, des­sen Ein­be­zie­hung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich im kon­kre­ten Fall für ange­mes­sen. Die Antrags­geg­ne­rin ist näm­lich in Anse­hung der wirt­schaft­li­chen Gesamt­ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten der wirt­schaft­lich deut­lich schwä­che­re Teil und des­halb auf die Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes erheb­lich stär­ker ange­wie­sen als der Antrag­stel­ler (und sein Ver­sor­gungs­trä­ger) auf die Ein­hal­tung der Baga­tell­gren­ze des § 18 VersAus­glG, von der das Ober­lan­des­ge­richt nach bil­li­gem Ermes­sen abwei­chen kann.

§ 16 BetrAVG dient dem Schutz der Betriebs­ren­ten­an­sprü­che vor infla­ti­ons­be­ding­tem Ver­fall. Gegen­stand der Anpas­sungs­ver­pflich­tung sind daher nur lau­fen­de Leis­tun­gen i.S.v. Leib­ren­ten­zah­lun­gen. Aus­ge­nom­men von dem Schutz sind hin­ge­gen ein­ma­li­ge Kapi­tal­leis­tun­gen und Raten­zah­lun­gen auf eine bestimm­te Kapi­tal­sum­me im Rah­men eines Aus­zah­lungs­plans, vgl. § 16 Abs. 6 BetrAVG. Hier führt das Anrecht des Antrag­stel­lers, weil kei­ne Ver­ren­tungs­op­ti­on aus­ge­übt ist, nicht zu einer Leib­ren­ten­zah­lung, son­dern zu einem Anspruch auf Aus­zah­lung des Deckungs­ka­pi­tals, ent­we­der als Ein­mal­be­trag oder in meh­re­ren Jah­res­ra­ten. Auch in der zwei­ten Alter­na­ti­ve ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt eine Anpas­sungs­pflicht i.S.d. § 16 BetrAVG nicht zu erken­nen, weil Abs. 6 der Vor­schrift für Aus­zah­lungs­plä­ne mit zeit­lich wei­ter aus­ein­an­der lie­gen­den Raten­leis­tun­gen erst recht gilt 1.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 18. Febru­ar 2014 – 20 UF 1080/​13

  1. vgl. Blomeyer/​Rolfs/​Otto, Betriebs­rentenG 4. Aufl.2006, § 16 BetrAVG Rn. 344[]