Versorgungsausgleich: Externe Teilung trotz geringem Ausgleichswert

§ 18 Abs. 2 VersAusglG bestimmt, dass einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgeglichen werden sollen. Das bedeutet, dass geringwertige Anrechte nur dann auszugleichen sind, wenn nach gerichtlichem Ermessen besondere Gründe hierfür sprechen. Welche konkreten Erwägungen in die Ermessensausübung einzustellen sind, lässt das Gesetz offen.

Versorgungsausgleich: Externe Teilung trotz geringem Ausgleichswert

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat1, will die in § 18 VersAusglG enthaltene Regelung eine Antwort auf solche Fallkonstellationen geben, bei denen die Durchführung des Versorgungsausgleichs unverhältnismäßig und aus Sicht der Parteien nicht vorteilhaft ist. Die Regelung will insbesondere vermeiden, dass dem zuständigen Versorgungsträger durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters – wie es dem gesetzlichen Leitbild der internen Teilung entspricht – ein gemessen am geringen Ausgleichswert unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Nach dem Gesetzeszweck sind daher die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten des Versorgungsträgers gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen.

Bei dieser Abwägung darf der Halbteilungsgrundsatz als Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) nicht außer Betracht bleiben; dieser ist bei der Auslegung einzelner Vorschriften und Ermessensentscheidungen des Versorgungsausgleichs stets zu berücksichtigen2. Kann die mit der Regelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG bezweckte Verwaltungsvereinfachung nicht in einem den Ausschluss des Ausgleichs rechtfertigenden Maße erreicht werden, gebührt dem Halbteilungsgrundsatz der Vorrang.

Dabei kann die Ermessenserwägungen tragend darauf gestützt werden, dass die – bei der externen Teilung von vornherein nur in geringerem Maße vorliegenden – Belange der Verwaltungseffizienz hinter dem als förderungswürdig zu erachtenden Interesse der Ehefrau an der Erlangung des – wenn auch nur geringwertigen – Anrechts zurücktreten.

Das entspricht der Bundesgerichtshofsrechtsprechung3, wonach die Belastung des Versorgungsträgers mit den Kosten einer externen Teilung für sich genommen regelmäßig nicht den Ausschluss eines Ausgleichs wegen Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu rechtfertigen vermag. Auch wird durch die angeordnete Teilung kein unwirtschaftliches Kleinstanrecht begründet.

  1. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 79/11, FamRZ 2012, 189 Rn.19; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 38, 60[]
  2. BT-Drucks. 16/10144 S. 45[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 79/11, FamRZ 2012, 189 Rn. 22[]