Versorgungsausgleich – und die Verrechnungsabrede zweier Beamter

Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG.

Versorgungsausgleich – und die Verrechnungsabrede zweier Beamter

Nach der Grundsatznorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG können die Eheleute Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen, wodurch es ihnen erlaubt wird, den Versorgungsausgleich anstelle der gesetzlichen Teilung durch eine Vereinbarung zu gestalten. Die Vorschrift erlegt den Ehegatten in inhaltlicher Hinsicht keine Einschränkung ihrer Dispositionsbefugnis auf1.

Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG. Diese Regelung soll den Eheleuten (und den rechtsberatenden Berufen) die ihnen durch die Dispositionsbefugnis eröffneten Handlungsmöglichkeiten vor Augen führen, indem sie beispielhaft – aber nicht abschließend – drei denkbare Ausgestaltungen von Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich aufzählt. Diese Beispiele sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers zudem verdeutlichen, dass nach dem neuen Rechtszustand auch Vereinbarungen der Eheleute zulässig sind, die sich nur auf einzelne Anrechte oder auf Teile eines Anrechts beziehen, ohne dass die früher auf dem Prinzip des Einmalausgleichs nach § 1587 a Abs. 1 BGB aF beruhenden Einschränkungen solchen Vereinbarungen noch entgegenstünden. Denn unter der Geltung des alten Rechts konnten einzelne Anrechte oder Teile eines Anrechts nur dann vom Versorgungsausgleich ausgenommen werden, wenn sie vom gesamtausgleichspflichtigen Ehegatten erworben worden waren, weil sich dadurch der Gesamtausgleichsanspruch des anderen Ehegatten verminderte2. Mit der Abkehr vom Prinzip des Einmalausgleichs zugunsten einer anrechtsbezogenen Teilung wollte der Reformgesetzgeber auch die Gestaltungsmöglichkeiten für die Eheleute deutlich erweitern3.

Im Rahmen ihrer umfassenden Dispositionsbefugnis bleibt es den Ehegatten daher unbenommen, ausdrücklich oder – durch eine Saldierungsvereinbarung – konkludent einen gegenseitigen vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs bezüglich der von ihrer Abrede erfassten wechselseitigen Anrechte zu vereinbaren. Dass es ein unabweisbares praktisches Bedürfnis für diese Gestaltungsform gibt, erschließt sich schon aus dem nachvollziehbaren Interesse der Ehegatten, das Entstehen von Teilungskosten bei der internen Teilung ihrer Anrechte (§ 13 VersAusglG) und eine mit dem Hinundher-Ausgleich möglicherweise einhergehende Zersplitterung ihrer Altersversorgung zu vermeiden4.

Haben die Eheleute eine Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 VersAusglG geschlossen, ist das Familiengericht gemäß § 6 Abs. 2 VersAusglG an diese Vereinbarung gebunden, wenn die formellen Erfordernisse des § 7 VersAusglG erfüllt sind und die Vereinbarung materiellrechtlich zum einen einer richterlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle am Maßstab der §§ 138, 242 BGB standhält (§ 8 Abs. 1 VersAusglG) und zum anderen – was hier allein zu erörtern ist – keinen unzulässigen Vertrag zu Lasten der beteiligten Versorgungsträger darstellt (§ 8 Abs. 2 VersAusglG).

Mit der Vorschrift des § 8 Abs. 2 VersAusglG wurde die auf die gesetzliche Rentenanwartschaften beschränkte Verbotsnorm des § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB aF in verallgemeinerter Form in das neue Recht übernommen und insoweit aufgelockert, als durch Vereinbarung der Ehegatten Versorgungsanrechte unmittelbar übertragen oder begründet werden können, wenn die maßgebliche Versorgungsregelung dies zulässt und der Versorgungsträger zustimmt. Soweit die Ehegatten – wie es in den öffentlichrechtlichen Sicherungssystemen5 der Fall ist – keine unmittelbare Verfügungsbefugnis über ihre Versorgungsanrechte haben, hindert § 8 Abs. 2 VersAusglG sie nicht daran, Vereinbarungen über die Ausgleichswerte dieser Anrechte zu treffen, die sodann durch gerichtliche Entscheidung vollzogen werden6.

Der von dem Familiengericht von Amts wegen zu beachtende § 8 Abs. 2 VersAusglG beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken des Verbots eines Vertrages zu Lasten Dritter7. Das Familiengericht kann keine Vereinbarung der Ehegatten vollziehen, mit der dem Versorgungsträger die Durchführung eines vom Gesetz oder von den untergesetzlichen Versorgungsregelungen nicht vorgesehenen Versorgungsausgleichs aufgedrängt wird8.

Wichtigster Anwendungsfall für die richterliche Drittbelastungskontrolle am Maßstab des § 8 Abs. 2 VersAusglG ist die anrechtsbezogene Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes. Das Familiengericht darf – vorbehaltlich einer Rechtsgrundlage in den Versorgungsbestimmungen und einer Zustimmung des Versorgungsträgers im Einzelfall – keine Vereinbarung vollziehen, durch die ein Versorgungsträger mehr als die Halbteilung ehezeitbezogener Anrechte durchführen müsste. Unwirksam sind daher alle Vereinbarungen der Ehegatten, die den ehezeitbezogenen Ausgleichswert in Bezug auf das auszugleichende Anrecht erhöhen. Dies gilt auch dann, wenn die Erhöhung des Ausgleichswertes nicht ausdrücklich erfolgt, sondern nur eine faktische Folge der Vereinbarung wäre, etwa bei der vertraglich festgelegten Höherbewertung eines Anrechts, der Einbeziehung von außerhalb der Ehezeit erworbenen Anrechte oder bei Modifikationen der für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Ehezeit9. Dagegen ist es unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich unbedenklich, eine Vereinbarung der Ehegatten zu vollziehen, durch die das auszugleichende Anrecht in geringerem Umfange gekürzt wird als dies dem Ausgleichswert des Anrechts entspricht10.

Darüber hinaus können die Ehegatten grundsätzlich auch keine vom Gesetz abweichende Teilungsform vereinbaren, die nach den Bestimmungen des Versorgungssystems der auszugleichenden Versorgung nicht vorgesehen ist und denen der Versorgungsträger nicht zustimmt11.

Umstritten ist, inwieweit nach diesen Maßstäben eine Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Anrechte der landesrechtlichen Beamtenversorgung vollzogen werden kann, wenn diese – wie hier – das Ziel verfolgt, dass nur für den Ehegatten mit den insgesamt geringeren Anrechten aus der Beamtenversorgung im Wege externer Teilung nach § 16 Abs. 1 VersAusglG Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden.

Eine solche Vereinbarung wird teilweise für unzulässig gehalten, weil sie das Versorgungsrisiko gegenüber der gesetzlichen Halbteilung der Anrechte beeinflusst und den Beamten entgegen den maßgeblichen Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts eine höhere als die ihnen gesetzlich zustehende Versorgung verschaffe12; zulässig sei nur ein vollständiger wechselseitiger Verzicht auf den Ausgleich der beamtenrechtlichen Versorgung und ein vermögensrechtlicher Ausgleich der dadurch beim benachteiligten Ehegatten entstehenden Versorgungsdifferenz13.

Dem ist – mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht14 – die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zu Recht entgegengetreten15. Eine Abrede, mit der Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte der beiderseitigen Anrechte auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz geteilt werden soll, enthält keine Vereinbarung zu Lasten des Trägers der Beamtenversorgung und verstößt auch nicht gegen systemimmanente Gestaltungsverbote des Beamtenversorgungsrechts.

Ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz liegt schon deshalb nicht vor, weil eine solche Verrechnungsabrede – wie hier sogar ausdrücklich vereinbart – den Ausschluss bzw. den Teilausschluss des Ausgleichs der beiderseitigen Anrechte zum Inhalt hat. Die Anrechte der Ehegatten werden daher bei einer Vollziehung ihrer Vereinbarung in einem geringeren Umfang gekürzt als es dem gesetzlichen Ausgleichsmaßstab entspricht.

Daran anknüpfend lässt sich eine im Rahmen des § 8 Abs. 2 Vers-AusglG unzulässige Drittbelastung der Versorgungsträger auch nicht aus dem Gesichtspunkt der sog. abstrakten Risikoverschiebung herleiten.

Es ist zwar richtig, dass ein Versorgungsträger durch eine Verrechnungsabrede insoweit wirtschaftlich nachteilig belastet sein kann, als der Ehegatte mit dem subjektiv höheren Versorgungsrisiko durch diese Vereinbarung eine Kürzung seiner bei diesem Versorgungsträger bestehenden Versorgungsanrechte ganz oder teilweise abwendet16. Gleiches wäre aber auch dann der Fall, wenn die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch eine Vereinbarung entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG insgesamt ausschließen würden. Hierzu wären sie – dies räumt auch die Rechtsbeschwerde ein – auch im Hinblick auf § 8 Abs. 2 VersAusglG in jedem Falle berechtigt, weil es ein Recht des Versorgungsträgers auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht gibt17. Es lässt sich dann aber auch nicht begründen, warum im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung nach § 8 Abs. 2 VersAusglG dem Gesichtspunkt der abstrakten Risikoverschiebung bei einer bloßen Verrechnungsvereinbarung entscheidendes Gewicht zukommen sollte18. Dies gilt unter den hier obwaltenden Umständen umso mehr, als die beteiligten Eheleute mit ihrer Verrechnungsvereinbarung (lediglich) das Ausgleichsergebnis herbeiführen, das einem nach altem Recht durchgeführten Quasi-Splitting (§§ 1587 a Abs. 1 Satz 2, 1587 b Abs. 2 BGB aF) entspricht. Die mit der Beschränkung des Ausgleichs auf die Hälfte des Wertunterschiedes der beiderseitigen Versorgungsanrechte verbundene Risikoverschiebung ist (auch) den beamtenrechtlichen Versorgungsträgern unter dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtszustand schon kraft Gesetzes zugemutet worden.

Einer Verrechnungsvereinbarung stehen auch zwingende Vorschriften des maßgeblichen Beamtenversorgungsrechts nicht entgegen.

Nach § 3 Abs. 1 der Beamtenversorgungsgesetze des Bundes und der Länder wird die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt. § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG konkretisiert den Gesetzesvorbehalt aus § 3 Abs. 1 BeamtVG durch ein Erhöhungsverbot. Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen, sind danach unwirksam. Wendet der Beamte eine nach dem gesetzlichen Ausgleichsmechanismus des Versorgungsausgleichs gebotene Kürzung der von ihm erdienten Beamtenversorgung durch eine Verrechnungsvereinbarung mit seinem Ehegatten ganz oder teilweise ab, führt dies entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht dazu, dass er dadurch eine höhere als ihm nach dem Gesetz zustehende Versorgung erhält. Denn der Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, der zu der Beurteilung nötigen müsste, dass dem geschiedenen Beamten kraft Gesetzes nur die durch den Versorgungsausgleich gekürzte Versorgung zustünde19. Die Abwendung einer Versorgungskürzung durch eine Verrechnungsvereinbarung kann daher nichts daran ändern, dass der Beamte auch die ihm dadurch erhalten bleibenden Bestandteile seiner Beamtenversorgung nach den für ihn maßgebenden beamten, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften gesetzmäßig erworben hat.

Im Übrigen bezieht sich § 3 Abs. 2 BeamtVG grundsätzlich nur auf das Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten20. Die Vorschrift verbietet dem Dienstherrn schlechthin jede Abrede, durch die er sich zu einer Versorgungsleistung versteht, zu der er gesetzlich nicht verpflichtet ist21. Im Zusammenhang mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs käme ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG22 in Betracht, wenn der Dienstherr – wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt – seine Zustimmung zur Wahl der Beamtenversorgung als Zielversorgung für die Aufnahme extern geteilter Versorgungsanrechte des geschiedenen Ehegatten seines Beamten erklären würde23.

Auch ein Verstoß gegen das Verbot, auf die gesetzlich zustehende Versorgung ganz oder teilweise zu verzichten (§ 3 Abs. 3 BeamtVG), liegt ersichtlich nicht vor. Unabhängig davon, dass auch insoweit der Dienstherr des Beamten Normadressat ist, liegt in einer Verrechnungsabrede zum Versorgungsausgleich gerade kein Verzicht auf die von dem Beamten erdienten Versorgungsanrechte; vielmehr will die Vereinbarung ihm diese – ganz oder teilweise – erhalten24. Auch die Rechtsbeschwerde erinnert dagegen nichts.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. April 2014 – XII ZB 668/12

  1. klarstellend Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 764 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.1987 – IVb ZB 4/87 , FamRZ 1988, 153, 154; und vom 28.05.1986 – IVb ZB 63/82 , FamRZ 1986, 890, 892[]
  3. BT-Drs. 16/10144, S. 51[]
  4. Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 779; Reetz NotBZ 2012, 329, 330; vgl. auch Borth FamRZ 2012, 1681, 1682[]
  5. z.B. gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte[]
  6. OLG Celle FamRZ 2012, 1722[]
  7. Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 12[]
  8. vgl. Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 872[]
  9. vgl. Reetz NotBZ 2012, 329, 336 f.[]
  10. vgl. nur Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 781[]
  11. vgl. Reetz NotBZ 2012, 329, 336; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 16[]
  12. OLG Schleswig [4. Bundesgerichtshof für Familiensachen] FamRZ 2012, 1144, 1145 f.; Eichenhofer NJW 2012, 2078, 2080[]
  13. Eichenhofer NJW 2012, 2078, 2080[]
  14. OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2012 – 10 UF 137/12, FamRZ 2013, 887[]
  15. vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2013, 1741 f.; OLG Celle FamRZ 2012, 1722 f.; Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 782; Palandt/Brudermüller BGB 74. Aufl. § 8 Vers-AusglG Rn. 3; Soergel/Grziwotz BGB 13. Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 30; BeckOK SozR/Rehbein [Stand: Dezember 2013] § 8 VersAusglG Rn. 8; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: Februar 2014] § 8 VersAusglG Rn. 3; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Februar 2014] § 8 VersAusglG Rn. 50; Schwamb in: Göppinger/Börger Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung 10. Aufl.03. Teil Rn. 32; Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 9 Rn. 67; Reetz NotBZ 2012, 329, 334 f.; Borth FamRZ 2012, 1144 und FamRZ 2012, 1681, 1682 ff.; Münch FamRB 2012, 320, 322; Bergner FamFR 2012, 208[]
  16. vgl. Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 873; Borth FamRZ 2012, 1681, 1683[]
  17. Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 873[]
  18. Borth FamRZ 2012, 1681, 1684[]
  19. vgl. auch Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 9 Rn. 68[]
  20. Kümmel Beamtenversorgungsgesetz [Stand: Dezember 2013] § 3 Rn. 7[]
  21. BVerwG NVwZ 2005, 1188[]
  22. aber auch gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG[]
  23. vgl. Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 875; Münch FamRB 2012, 320, 323[]
  24. Reetz NotBZ 2012, 329, 333 f.[]

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