Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem - und die tilgungsreife Eintragung

Punk­te im Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem – und die til­gungs­rei­fe Ein­tra­gung

Das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­la­gert und begrenzt das für die Berech­nung des Punk­te­stan­des maß­geb­li­che Tat­tag­prin­zip des Fahr­ei­g­­nungs-Bewer­­tungs­­­sys­­tems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Ein­tra­gung im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter, die ein Jahr nach Til­gungs­rei­fe erfolgt (sog. Über­lie­ge­frist), hat auch in den Fäl­len, in denen der Zeit­punkt der

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Tilgungsreife Vorverurteilungen - und die Anordnung einer Maßregel

Til­gungs­rei­fe Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und die Anord­nung einer Maß­re­gel

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Ange­klag­ten eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter bereits getilgt wor­den oder zu til­gen ist. Durch die­se Rege­lung wird ein Ver­ur­teil­ter von dem mit

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Tilgungsreife Vorstrafen - und die Strafzumessung

Til­gungs­rei­fe Vor­stra­fen – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Betrof­fe­nen eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter getilgt wor­den oder sie zu til­gen ist. Die­ses bereits mit Ein­tritt der Til­gungs­rei­fe ent­ste­hen­de Vor­­hal­­te- und

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