Tilgungsreife Vorverurteilungen – und die Anordnung einer Maßregel

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Angeklagten eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register bereits getilgt worden oder zu tilgen ist.

Tilgungsreife Vorverurteilungen – und die Anordnung einer Maßregel

Durch diese Regelung wird ein Verurteilter von dem mit seiner Verurteilung verbundenen Strafmakel befreit und durch die umfassende Wirkung der Tilgung die mit der Verurteilung einhergehende Stigmatisierung endgültig beseitigt.

Das Vorhalte- und Verwertungsverbot der Eintragung im Register bedeutet einen Schutz des Angeklagten auch in den Fällen, in denen seine frühere Verurteilung auf andere Weise als durch eine Registerauskunft bekannt wird, etwa durch Mitteilungen von dritter Seite oder den Angeklagten selbst1.

Dieses Vorhalte- und Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden2.

Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grundsätzlich auch für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in § 52 BZRG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist3, und damit auch für das hier maßgebliche Berufsverbot gemäß § 70 StGB.

Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG ist die Verwertung getilgter Vorstrafen zu Lasten des Angeklagten bei Begutachtungen über den Geisteszustand des Betroffenen gestattet. Da ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten über den Geisteszustand im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG ist4, kann für ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB nichts anderes gelten. Auch hier steht eine wertende Feststellung der persönlichen Eigenschaften des Angeklagten im Mittelpunkt.

§ 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG greift als ebenfalls eng auszulegende Ausnahmevorschrift nur dann ein, wenn der Betroffene den Zugang zu einer bestimmten Betätigung oder die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt; die Regelung gilt damit aber gerade nicht für Maßnahmen, welche die betreffenden Betätigungen beenden5 und damit auch nicht – wie hier – im Fall einer Anordnung eines Berufsverbots nach § 70 StGB.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2017 – 1 StR 570/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2015 – 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; Urteil vom 08.12 2011 – 4 StR 428/11, NStZ-RR 2012, 143, 144 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.10.2015 – 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468 mwN[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 29.10.2015 – 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; vom 28.08.2012 – 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff.; und vom 21.08.2012 – 4 StR 247/12 – NStZ-RR 2013, 84[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 22.12 2015 – 2 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 120; und vom 28.08.2012 – 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff.[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 30.10.2014 – 2 B 109/13[]

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