Nachrichten aus Recht und Steuern
In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt kein Verstoß gegen das prinzipiell auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG.
Die Verwertung kann auf §
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Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Angeklagten eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register bereits getilgt worden oder zu
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Eine im spanischen Schnellverfahren erfolgte Verurteilung muss bei entsprechendem Vortrag vor ihrer Eintragung in das Bundeszentralregister durch deutsche Gerichte näher aufgeklärt werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung
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Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein „Gutachten über den Geisteszustand“, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt.
Die
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Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person
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Im Einbürgerungsverfahren besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kein Verwertungsverbot. Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war.
In dem hier vom
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Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, insolvenzrechtlich unbeachtlich.
Die
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