Unterbringung in der Psychiatrie - und der Rückgriff auf getilgte Verurteilungen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Rück­griff auf getilg­te Ver­ur­tei­lun­gen

In der Her­an­zie­hung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilg­ter Ver­ur­tei­lun­gen zur Beur­tei­lung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se liegt kein Ver­stoß gegen das prin­zi­pi­ell auch bei der Anord­nung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung gel­ten­de Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG . Die Ver­wer­tung kann auf § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG gestützt wer­den. Danach darf eine frü­he­re

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Tilgungsreife Vorverurteilungen - und die Anordnung einer Maßregel

Til­gungs­rei­fe Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und die Anord­nung einer Maß­re­gel

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Ange­klag­ten eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter bereits getilgt wor­den oder zu til­gen ist. Durch die­se Rege­lung wird ein Ver­ur­teil­ter von dem mit

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Verurteilung im spanischen Schnellverfahren - und die Eintragung im Bundeszentralregister

Ver­ur­tei­lung im spa­ni­schen Schnell­ver­fah­ren – und die Ein­tra­gung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter

Eine im spa­ni­schen Schnell­ver­fah­ren erfolg­te Ver­ur­tei­lung muss bei ent­spre­chen­dem Vor­trag vor ihrer Ein­tra­gung in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter durch deut­sche Gerich­te näher auf­ge­klärt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ein­tra­gung einer spa­ni­schen Schnell­ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf Bewäh­rung in das

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Gutachten für die Sicherungsverwahrung

Gut­ach­ten für die Siche­rungs­ver­wah­rung

Ein Gut­ach­ten zum Bestehen eines Han­ges im Sin­ne von § 66 StGB und einer dar­auf beru­hen­den Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten ist kein "Gut­ach­ten über den Geis­tes­zu­stand", des­sen Erstat­tung eine Ver­wer­tung von Taten aus im Zen­tral­re­gis­ter getilg­ten oder til­gungs­rei­fen Ver­ur­tei­lun­gen erlaubt. Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung sind rechts­feh­ler­haft begrün­det, wenn das Gericht,

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Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

Ein Leh­rer mit staf­recht­li­cher Ver­gan­gen­heit

Erscheint eine Ver­ur­tei­lung wegen Ablaufs der Til­gungs­frist nicht mehr im Füh­rungs­zeug­nis, aber eine Behör­de erlangt auf ande­rem Wege Kennt­nis von der im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter wegen der län­ge­ren Til­gungs­frist noch ver­zeich­ne­ten Ver­ur­tei­lung, darf sie noch so lan­ge zum Nach­teil der betref­fen­den Per­son ver­wer­tet wer­den, bis sie auch dort gelöscht ist. Mit die­ser

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Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Ver­wer­tungs­ver­bot bei Ein­stel­lung des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren besteht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bei Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens kein Ver­wer­tungs­ver­bot. Bei der Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung darf das Ver­hal­ten eines Aus­län­ders berück­sich­tigt wer­den, das Gegen­stand eines ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens war. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der seit über zwan­zig Jah­ren in

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