Ver­ur­tei­lung im spa­ni­schen Schnell­ver­fah­ren – und die Ein­tra­gung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter

Eine im spa­ni­schen Schnell­ver­fah­ren erfolg­te Ver­ur­tei­lung muss bei ent­spre­chen­dem Vor­trag vor ihrer Ein­tra­gung in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter durch deut­sche Gerich­te näher auf­ge­klärt wer­den.

Ver­ur­tei­lung im spa­ni­schen Schnell­ver­fah­ren – und die Ein­tra­gung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ein­tra­gung einer spa­ni­schen Schnell­ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf Bewäh­rung in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter rich­te­te. Der in Spa­ni­en Ver­ur­teil­ten ist in sei­nem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG) ver­letzt, weil das Aus­gangs­ge­richt die zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Umstän­de nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt und des­sen Vor­brin­gen, das in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne aus­län­di­sche Straf­ur­teil sei unter Ver­stoß gegen ver­fah­rens­recht­li­che Min­dest­stan­dards zustan­de gekom­men, nicht aus­rei­chend geprüft hat.

Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Ver­ur­teil­te wur­de am 16.12 2010 von einem Straf­ge­richt in Sevil­la (Spa­ni­en) wegen Beam­ten­nö­ti­gung in Tat­ein­heit mit tät­li­chem Angriff auf einen Poli­zei­be­am­ten zu einer Geld­stra­fe von 20 Tages­sät­zen zu sechs Euro sowie zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen wur­de der Ver­ur­teil­te anläss­lich eines inter­na­tio­na­len Fuß­ball­spiels am 15.12 2010 bei Zusam­men­stö­ßen von Dort­mun­der Fans und der spa­ni­schen Poli­zei mit 14 wei­te­ren Beschul­dig­ten fest­ge­nom­men und am nächs­ten Tag mit die­sen gemein­sam abge­ur­teilt. Die Frei­heits­stra­fe wur­de in Deutsch­land in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, wor­über der Ver­ur­teil­te erst nach Bean­tra­gung eines Füh­rungs­zeug­nis­ses am 27.09.2011 infor­miert wur­de. Gegen die­se Ein­tra­gung mach­te der Ver­ur­teil­te am 29.09.2011 Ein­wen­dun­gen (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 3 1. Halb­satz BZRG) beim Bun­des­amt für Jus­tiz gel­tend, wobei er schwe­re rechts­staat­li­che Män­gel des zu sei­ner Ver­ur­tei­lung füh­ren­den spa­ni­schen Schnell­ver­fah­rens rüg­te.

Mit Bescheid vom 27.04.2012 lehn­te das Bun­des­amt für Jus­tiz die Strei­chung der Ein­tra­gung ab, da die Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen der § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1 BZRG erfüllt sei­en. Als Regis­ter­be­hör­de sei das Bun­des­amt für Jus­tiz grund­sätz­lich nicht befugt, das Ver­fah­ren des spa­ni­schen Gerichts zu über­prü­fen. Zwar müss­ten ele­men­ta­re rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt blei­ben, jedoch sei nicht erkenn­bar, dass die­se bei der spa­ni­schen Ver­ur­tei­lung miss­ach­tet wor­den sei­en.

Die gegen die­sen Bescheid am 7.05.2012 erho­be­ne Beschwer­de wies das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz mit Bescheid vom 22.08.2012 zurück. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­tra­gung lägen vor. Selbst wenn ein Rechts­mit­tel­ver­zicht wegen Dro­hung oder Gewalt­an­wen­dung unwirk­sam gewe­sen wäre, wäre die ein­ge­tra­ge­ne Ent­schei­dung inzwi­schen unan­fecht­bar, da der Ver­ur­teil­te kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt habe. Eine Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­fah­rens­rech­te sei nicht zu erken­nen. Ins­be­son­de­re sei der Ver­ur­teil­te auch mit dem beschleu­nig­ten Ver­fah­ren, gegen das als sol­ches kei­ne Beden­ken bestün­den, ein­ver­stan­den gewe­sen. Schließ­lich habe die zustän­di­ge spa­ni­sche Ombuds­stel­le den Vor­fall unter­sucht und kein Fehl­ver­hal­ten von Poli­zei oder Jus­tiz fest­ge­stellt.

Auf­klä­rungs­pflicht der deut­schen Gerich­te[↑]

Gegen die­sen Bescheid bean­trag­te der Ver­ur­teil­te die gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 23 ff. EGGVG. Zur Begrün­dung führ­te er wie bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus, dass die Ein­tra­gung in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter zu löschen sei, weil sei­ne Ver­ur­tei­lung unter Ver­stoß gegen den ord­re-public-Vor­be­halt (§ 53a BZRG) zustan­de gekom­men sei. Er sei von der Poli­zei kör­per­lich und see­lisch äußerst grob behan­delt und weder über sei­ne Rech­te noch über den Anlass der Fest­nah­me belehrt wor­den. Eine auf dem Poli­zei­re­vier als Dol­met­sche­rin auf­ge­tre­te­ne Per­son habe nur gebro­chen Deutsch gespro­chen. Sie habe Druck auf die Fest­ge­nom­me­nen aus­ge­übt und erklärt, dass sie im Fal­le einer Schnell­ver­ur­tei­lung mit einer Geld­stra­fe von bis zu 6.000 Euro zu rech­nen hät­ten, in einem regu­lä­ren Straf­ver­fah­ren hin­ge­gen mit einer Frei­heits­stra­fe von 18 Mona­ten. Ein Tele­fo­nat sei ver­wei­gert wor­den. Die Fest­ge­nom­me­nen sei­en über Nacht in Gewahr­sam geblie­ben. Am nächs­ten Mor­gen sei ihnen von der Dol­met­sche­rin ein Ver­tei­di­ger vor­ge­stellt wor­den, der kein Deutsch gespro­chen habe. Zur Bestä­ti­gung der Wahl des Ver­tei­di­gers hät­ten sie ein nur in spa­ni­scher Spra­che ver­fass­tes Schrift­stück unter­zeich­nen müs­sen, des­sen genau­er Inhalt jedoch nicht mit­ge­teilt wor­den sei. Die Kon­sul­ta­ti­on eines Ver­tei­di­gers eige­ner Wahl sei nicht mög­lich gewe­sen. Am Nach­mit­tag des 16.12 2010 sei­en die Fest­ge­nom­me­nen zu einem Gerichts­ge­bäu­de trans­por­tiert wor­den. Dort sei ein deut­scher Dol­met­scher erschie­nen, der die Fans zu einem Geständ­nis gedrängt und erklärt habe, in die­sem Fall wer­de eine Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von 12 Mona­ten, aus­ge­setzt zur Bewäh­rung, sowie zu einer Geld­stra­fe von 120 Euro erfol­gen. Die Beschul­dig­ten müss­ten ledig­lich ein vor­ge­fer­tig­tes Geständ­nis unter­zeich­nen. Der Dol­met­scher habe auch mit­ge­teilt, dass die Ver­ur­tei­lung in Deutsch­land kei­ne Kon­se­quen­zen habe, ins­be­son­de­re kei­ne Ein­tra­gung in das Füh­rungs­zeug­nis erfol­gen wer­de. Über den Tat­vor­wurf sei der Ver­ur­teil­te nicht auf­ge­klärt wor­den. Auch ein Anwalt sei in dem Gerichts­ge­bäu­de nicht anwe­send gewe­sen. Zur Able­gung des Geständ­nis­ses hät­te der Ver­ur­teil­te ein Schrift­stück unter­schrei­ben müs­sen, auf dem ledig­lich ein spa­ni­scher Satz geschrie­ben gewe­sen sei, des­sen Inhalt weder mit­ge­teilt noch über­setzt wor­den sei. Zum Zeit­punkt der Unter­schrifts­leis­tung sei neben ande­ren spa­nisch spre­chen­den Per­so­nen ein Dol­met­scher zuge­gen gewe­sen, der jedoch kei­ne Über­set­zungs­tä­tig­keit geleis­tet, son­dern nur dar­auf hin­ge­wie­sen habe, wo das Schrift­stück unter­zeich­net wer­den soll­te. Es habe kei­ne Mög­lich­keit bestan­den, zu den Vor­wür­fen Stel­lung zu neh­men. Ent­ge­gen der Urteils­be­grün­dung habe kei­ne Gerichts­ver­hand­lung statt­ge­fun­den, und der Ver­ur­teil­te habe weder einen Rich­ter noch einen Staats­an­walt gese­hen. Mög­li­cher­wei­se habe er unwis­sent­lich einen "Deal" ein­schließ­lich Rechts­mit­tel­ver­zicht unter­zeich­net. Eine Beleh­rung über Rechts­mit­tel sei nicht erfolgt. Bei Ent­las­sung sei den Ver­ur­teil­ten das Straf­ur­teil in der spa­ni­schen Fas­sung ohne Unter­schrift oder Stem­pel aus­ge­hän­digt wor­den.

Das Kam­mer­ge­richt hat den Antrag des Ver­ur­teil­ten auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 23 ff. EGGVG als unbe­grün­det ver­wor­fen 1. Die Löschung der Ein­tra­gung sei zu Recht abge­lehnt wor­den. Eine inhalt­li­che Über­prü­fung des Urteils fin­de im Regis­ter­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht statt. Bei Straf­ge­rich­ten in der Euro­päi­schen Uni­on kön­ne all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das jewei­li­ge Ver­fah­rens­recht rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genü­ge. Es sei­en auch kei­ne Ver­stö­ße gegen wesent­li­che Grund­sät­ze der deut­schen Rechts­ord­nung oder der Grund­rech­te­char­ta ersicht­lich. Der ord­re public sei erst ver­letzt, wenn das Ver­fah­ren rechts­staat­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen nicht genü­ge und der Ver­stoß ohne jede wei­te­re Nach­prü­fung offen­sicht­lich erkenn­bar sei. Die von dem Ver­ur­teil­ten vor­ge­brach­te Kri­tik an dem spa­ni­schen Schnell­ver­fah­ren sei unbe­acht­lich, da sie sich nicht auf den kon­kre­ten Fall bezie­he. Das beschleu­nig­te Ver­fah­ren nach §§ 417 ff. StPO und Ver­stän­di­gun­gen nach § 257c StPO sei­en im Inland einer ver­gleich­ba­ren Kri­tik aus­ge­setzt und ent­hiel­ten eben­so wenig einen regel­haf­ten Ver­stoß gegen ele­men­ta­re Ver­fah­rens­grund­sät­ze wie das spa­ni­sche Straf­ver­fah­ren. Dem Ver­ur­teil­ten sei in Spa­ni­en hin­rei­chend recht­li­ches Gehör gewährt wor­den. Sein ent­spre­chen­der Ein­wand bezie­he sich nur auf das Ermitt­lungs­ver­fah­ren. In der Haupt­ver­hand­lung sei­en ihm ein Dol­met­scher und ein Ver­tei­di­ger zur Sei­te gestellt wor­den. Der Vor­wurf, die Ver­tei­di­gung sei nicht effek­tiv oder ange­mes­sen gewe­sen, sei zu wenig kon­kret. Etwai­ges anwalt­li­ches Unver­mö­gen ver­stie­ße jeden­falls nicht gegen ele­men­ta­re Ver­fah­rens­grund­sät­ze. Auch soweit sich die Vor­wür­fe im Übri­gen auf den Poli­zei­ge­wahr­sam bezö­gen, ver­hül­fen sie dem Antrag nicht zum Erfolg. Wider­sprüch­lich sei der Vor­trag inso­fern, als der Ver­ur­teil­te einer­seits von dem deut­schen Dol­met­scher dazu gedrängt wor­den sein sol­le, einen "Deal" zu unter­schrei­ben, er ande­rer­seits aber vor­ge­be, nicht zu wis­sen, was er tat­säch­lich unter­schrie­ben habe. Soweit er gel­tend mache, er habe vor der Unter­zeich­nung nicht mit einem Anwalt spre­chen kön­nen, feh­le der wesent­li­che Hin­weis, ob er anwalt­li­chen Bei­stand gefor­dert habe. Zudem sei der Vor­trag auch inso­weit wider­sprüch­lich, als der Ver­ur­teil­te an ande­rer Stel­le ange­ge­ben habe, dass auf der Poli­zei­sta­ti­on ein Ver­tei­di­ger anwe­send gewe­sen sei. Es sei auch nicht erkenn­bar, war­um der Ver­ur­teil­te in der Ver­hand­lung den "Deal" nicht wider­ru­fen habe, da er nicht behaup­te, dass der Druck der Poli­zei­be­hör­den wäh­rend der Ver­hand­lung auf­recht­erhal­ten wor­den sei oder fort­ge­wirkt habe, son­dern selbst vor­tra­ge, dass er unmit­tel­bar nach der Unter­schrifts­leis­tung aus der Haft ent­las­sen wor­den sei. Im Übri­gen habe der Ver­ur­teil­te weder die Per­so­nen bezeich­net, die ihn unter Druck gesetzt hät­ten, noch Art und Aus­maß des behaup­te­ten Zwangs beschrie­ben. Der Ver­ur­teil­te habe schließ­lich die Mög­lich­keit gehabt, Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung ein­zu­le­gen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der in Spa­ni­en Ver­ur­teil­te eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25, Art. 12 Abs. 1 und Art.19 Abs. 4 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als offen­sicht­lich begrün­det (§ 93b Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) an, stell­te fest dass der Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 12.10.2012 den Ver­ur­teil­ten in sei­nen Grund­rech­ten aus Arti­kel 19 Absatz 4 und Arti­kel 3 Absatz 1 GG ver­letzt, hob den Beschluss auf und ver­weis die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück an das Kam­mer­ge­richt.

Art.19 IV GG – und die unter­las­se­ne Auf­klä­rung durch das Kam­mer­ge­richt[↑]

Der Ver­ur­teil­te ist durch die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt, weil das Kam­mer­ge­richt den Sach­ver­halt nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt und das Vor­brin­gen des Ver­ur­teil­ten, das in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne aus­län­di­sche Straf­ur­teil sei unter Ver­stoß gegen ver­fah­rens­recht­li­che Min­dest­stan­dards zustan­de gekom­men, nicht aus­rei­chend geprüft hat.

An einer dahin­ge­hen­den Prü­fung war das Kam­mer­ge­richt nicht auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts gehin­dert.

Zwar sieht der Rah­men­be­schluss 2009/​315/​JI des Rates vom 26.02.2009 über die Durch­füh­rung und den Inhalt des Aus­tauschs von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 2, des­sen Frist zur Umset­zung am 27.04.2012 abge­lau­fen ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Rah­men­be­schluss 2009/​315/​JI) und der eine Pflicht zur rah­men­be­schluss­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts begrün­det 3, in sei­nem Art. 5 Abs. 1 ohne Ein­schrän­kung vor, dass die Zen­tral­be­hör­de des jewei­li­gen Mit­glied­staats alle ihr über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen über im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staa­tes ergan­ge­ne und in das dor­ti­ge Straf­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ur­tei­lun­gen eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger für die Zwe­cke der Wei­ter­lei­tung nach Art. 7 des Rah­men­be­schlus­ses 2009/​315/​JI spei­chert. Gemäß Art. 7 Abs. 1 des Rah­men­be­schlus­ses 2009/​315/​JI über­mit­telt die Zen­tral­be­hör­de im Fal­le eines ent­spre­chen­den Ersu­chens eines ande­ren Mit­glied­staats Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter, ins­be­son­de­re Infor­ma­tio­nen über in ande­ren Mit­glied­staa­ten ergan­ge­ne Ver­ur­tei­lun­gen eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger, auch wenn die­se vor dem 27.04.2012 über­mit­telt und im Straf­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wur­den.

Eine uni­ons­recht­li­che Deter­mi­nie­rung besteht jedoch nicht im Hin­blick auf die inner­staat­li­che Ver­wen­dung der gespei­cher­ten Daten, da der Rah­men­be­schluss inso­weit kei­ne Rege­lung trifft. Die Vor­schrif­ten des Rah­men­be­schlus­ses bezwe­cken kei­ne Har­mo­ni­sie­rung der natio­na­len Straf­re­gis­ter­sys­te­me der Mit­glied­staa­ten; ins­be­son­de­re ver­pflich­ten sie die Mit­glied­staa­ten nicht, ihr inter­nes Straf­re­gis­ter­sys­tem im Hin­blick auf die Ver­wen­dung der Infor­ma­tio­nen für inner­staat­li­che Zwe­cke zu ändern 4. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen daher eigen­ver­ant­wort­lich regeln, ob und wie sie die von ande­ren Mit­glied­staa­ten über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen für inner­staat­li­che Zwe­cke nut­zen 5. Somit muss die in Art. 5 Abs. 1 des Rah­men­be­schlus­ses 2009/​315/​JI gere­gel­te Spei­che­rung nicht zwin­gend im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter erfol­gen (vgl. auch § 56b Abs. 1 Satz 1 BZRG).

Soweit der Rah­men­be­schluss 2009/​315/​JI eine Spei­che­rung zum Zweck der Beant­wor­tung von Ersu­chen ande­rer Mit­glied­staa­ten nach Art. 7 Abs. 1 des Rah­men­be­schlus­ses vor­schreibt, haben die Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts die Grund­sät­ze aus Art. 6 EUV und ins­be­son­de­re die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on zu beach­ten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh, sie­he auch Erwä­gungs­grund 18 des Rah­men­be­schlus­ses). Dem­entspre­chend sieht § 53a Satz 2 BZRG vor, dass die Ein­tra­gung der Ver­ur­tei­lung eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on unzu­läs­sig ist, wenn die Ver­ur­tei­lung im Wider­spruch zu der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on steht. Im Übri­gen fin­det der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts sei­ne Gren­ze in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund-sät­zen der Ver­fas­sung 6. Zwar ist einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund-sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die­ses Ver­trau­en wird jedoch erschüt­tert, wenn der Betrof­fe­ne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen grund­recht­li­che Min­dest­stan­dards dar­legt 7. Mit der­ar­ti­gen Dar­le­gun­gen haben sich die Fach­ge­rich­te – sowohl mit Blick auf die grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen des Uni­ons­rechts als auch hin­sicht­lich der unab­ding­ba­ren Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes – aus­ein­an­der­zu­set­zen. Auch hier­auf erstreckt sich die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG.

Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des 8. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 9. Um dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu genü­gen, darf das Fach­ge­richt auf die Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten daher nur ver­zich­ten, wenn Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, schlech­ter­dings untaug­lich, uner­reich­bar oder für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind. Dage­gen darf es von einer Beweis­auf­nah­me nicht schon dann abse­hen, wenn die Auf­klä­rung beson­ders arbeits- oder zeit­auf­wen­dig erscheint 10. Art.19 Abs. 4 GG ist ver­letzt, wenn ein Gericht die pro­zess­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Sach­ver­halts­fest­stel­lung so eng aus­legt, dass ihm eine sach­li­che Prü­fung der ihm vor­ge­leg­ten Fra­gen nicht mög­lich ist und das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ver­fah­rens­ziel des­halb nicht erreicht wer­den kann 11.

Zweck des Ver­fah­rens nach §§ 23 ff. EGGVG ist die Abwehr rechts­wid­ri­ger Ein­grif­fe der öffent­li­chen Gewalt in jeden­falls von Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te Inter­es­sen der Antrag­stel­ler. Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 23 ff. EGGVG durch die Ober­lan­des­ge­rich­te haben dem Rech­nung zu tra­gen 12 und eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le sicher­zu­stel­len 13. Soweit ein Gericht daher im Ver­fah­ren nach §§ 23 ff. EGGVG dazu auf­ge­ru­fen ist, die Ein­tra­gungs­ent­schei­dung auf ihre Ver­ein­bar­keit mit den ein­schlä­gi­gen grund­recht­li­chen Min­dest­stan­dards hin zu über­prü­fen, darf es sei­nen Prü­fungs­auf­trag nicht dadurch ver­en­gen, dass es die Fest­stel­lun­gen des Urteils, des­sen Ver­ur­tei­lung in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wur­de, auch dann ohne Wei­te­res über­nimmt, wenn der Vor­trag des Antrag­stel­lers kon­kret Anlass zur Prü­fung gege­ben hät­te 14.

Auf eine Ver­let­zung sei­ner Ver­fah­rens­rech­te durch den Staat kann sich der Betrof­fe­ne aller­dings nicht beru­fen, wenn er nicht alles ihm nach den Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les Zumut­ba­re unter­nom­men hat, um die behaup­te­ten Ver­fah­rens­män­gel vor dem zustän­di­gen Gericht des Staa­tes, gege­be­nen­falls im Rechts­mit­tel­weg, zu besei­ti­gen 15.

Anwen­dung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren[↑]

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Kam­mer­ge­richts wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht.

Ein Ver­stoß gegen das Gebot zurei­chen­der Sach­ver­halts­er­mitt­lung und damit eine Ver­let­zung des Grund­rechts des Ver­ur­teil­ten aus Art.19 Abs. 4 GG liegt zunächst dar­in, dass das Kam­mer­ge­richt die vom Ver­ur­teil­ten bean­trag­te Beweis­erhe­bung mit Blick auf das zu der Ver­ur­tei­lung füh­ren­de Ver­fah­ren unter­las­sen hat. Es stellt in sei­nem Beschluss fest, dass dem Ver­ur­teil­ten in einer Haupt­ver­hand­lung "sowohl ein Dol­met­scher für die deut­sche Spra­che, als auch ein Ver­tei­di­ger zur Sei­te gestellt, wur­de, mit deren Hil­fe er dem Ver­fah­ren fol­gen und sich äußern konn­te." Soweit der Ver­ur­teil­te vor­tra­ge, er sei nicht ver­tei­digt gewe­sen, in dem Ver­fah­ren sei­en kein Rich­ter und kein Staats­an­walt zuge­gen gewe­sen und er habe auch kei­ne Kla­ge­schrift erhal­ten, ste­he dies im Wider­spruch zur Beschluss­for­mel und zum Inhalt des zu den Akten gereich­ten Urteils. Das spa­ni­sche Urteil führt als Ver­tei­di­gung der Ange­klag­ten drei nament­lich genann­te Ver­tei­di­ger an, wobei ein Dol­met­scher nicht erwähnt wird. Es lässt jedoch nicht erken­nen, ob die Ange­klag­ten und damit auch der Ver­ur­teil­te tat­säch­lich zu den Tat­vor­wür­fen gehört wur­den, son­dern teilt ledig­lich mit, dass der Ver­ur­teil­te sich "mit den Taten, wor­auf sie beru­hen , mit den Stra­fen und ggf. mit der zivil­recht­li­chen Haf­tung aus­drück­lich ein­ver­stan­den" erklärt habe. Fer­ner benennt das Urteil den die Haupt­ver­hand­lung füh­ren­den Rich­ter und gibt wie­der, dass die (nicht wei­ter indi­vi­dua­li­sier­te) Staats­an­walt­schaft anwe­send gewe­sen sei. Das Kam­mer­ge­richt führt wei­ter aus, dass der Ver­ur­teil­te kei­ne Fäl­schung des Inhalts der öffent­li­chen (Urteils-)Urkun­de behaup­te, von des­sen Rich­tig­keit das Kam­mer­ge­richt grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen habe. Der Ver­ur­teil­te hat in sei­nem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß §§ 23 ff. EGGVG dem­ge­gen­über jedoch aus­drück­lich (durch Unter­strei­chung) betont, dass er im Gerichts­ge­bäu­de mit kei­nem Anwalt gespro­chen habe, da dort kein Ver­tei­di­ger vor Ort gewe­sen sei. Auch sei weder ein Rich­ter noch ein Staats­an­walt anwe­send gewe­sen. Der Ver­ur­teil­te hat für die­se Behaup­tung Beweis ange­bo­ten, näm­lich dama­li­ge Mit­an­ge­klag­te als Zeu­gen sowie die Bei­zie­hung der Ver­fah­rens­ak­ten des spa­ni­schen Gerichts. Zwar hat der Ver­ur­teil­te nicht aus­drück­lich eine Fäl­schung des Urteils behaup­tet; jedoch ergibt sich aus sei­nem Vor­trag, dass das Urteil sei­ner Ansicht nach das dama­li­ge Gesche­hen nicht wie­der­gibt. Er hat in fol­ge­rich­ti­ger, wider­spruchs­frei­er, kon­kre­ter und detail­rei­cher Schil­de­rung dar­ge­legt, inwie­fern das Urteil von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten abweicht, und dafür auch Beweis ange­bo­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre eine Beweis­erhe­bung ver­an­lasst gewe­sen, weil die zu bewei­sen­den Tat­sa­chen für die Ent­schei­dung von Bedeu­tung gewe­sen wären und die ange­ge­be­nen Beweis­mit­tel geeig­net und über­dies auch erreich­bar waren. Auch wenn das Kam­mer­ge­richt grund­sätz­lich von der Rich­tig­keit des spa­ni­schen Straf­ur­teils aus­ge­hen konn­te, hät­te es der sub­stan­ti­ier­te Vor­trag erfor­dert, die ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben. Aus der beschrie­be­nen Erschüt­te­rung der Ver­mu­tungs­wir­kung durch den Vor­trag des Ver­ur­teil­ten und sei­ne Beweis­an­ge­bo­te hät­te das Kam­mer­ge­richt Kon­se­quen­zen zie­hen und eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­neh­men müs­sen. Der pau­scha­le Hin­weis auf die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit des spa­ni­schen Urteils genügt den auf­ge­zeig­ten Anfor­de­run­gen an eine zurei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung hin­ge­gen nicht.

Das Kam­mer­ge­richt hat den Ver­ur­teil­ten in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG auch dadurch ver­letzt, dass es der vom Ver­ur­teil­ten durch einen von ihm ange­führ­ten deutsch­spra­chi­gen Auf­satz unter­mau­er­ten Kri­tik an der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung und prak­ti­schen Hand­ha­bung des spa­ni­schen Schnell­ver­fah­rens nicht nach­ge­gan­gen ist und eine Auf­klä­rung über die for­mal-recht­li­che Kon­zep­ti­on sowie die tat­säch­li­che Hand­ha­bung des Schnell­ver­fah­rens unter­las­sen hat. Der Ver­ur­teil­te hat bereits in sei­nem Schrift­satz vom 07.05.2012 die auch in Spa­ni­en bestehen­de Kri­tik an die­ser Art von Schnell­ver­fah­ren unter Anga­be eines die­se Kri­tik aus­füh­ren­den deutsch­spra­chi­gen Auf­sat­zes einer spa­ni­schen Pro­fes­so­rin wie­der­ge­ge­ben, die fol­gen­de Ein­wän­de gegen das Ver­fah­ren erhebt: Ein fai­res Ver­fah­ren sei nicht gewähr­leis­tet, weil in der Kür­ze der Zeit kaum die Mög­lich­keit bestehe, sorg­fäl­tig zu ermit­teln und auch ent­las­ten­de Umstän­de bei­zu­tra­gen. Wei­ter­hin sei durch den auf die Ange­klag­ten aus­ge­üb­ten Druck die Selbst­be­las­tungs- sowie die Aus­sa­ge­frei­heit des Ange­klag­ten gefähr­det. In die­sem Zusam­men­hang sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass sich unter spa­ni­schen Staats­an­wäl­ten "der Brauch ver­brei­tet, habe, eine höhe­re als die sonst ange­mes­se­ne Stra­fe zu bean­tra­gen, um dadurch dem Ange­klag­ten einen wich­ti­gen Anreiz zu ver­schaf­fen, die Con­for­mi­dad zu erklä­ren" 16. Schließ­lich sei die Unbe­fan­gen­heit bezie­hungs­wei­se Neu­tra­li­tät des Rich­ters durch die Zustän­dig­keit des Unter­su­chungs­rich­ters im beschleu­nig­ten (Straf-)Verfahren beein­träch­tigt 17. Die­se Ein­wän­de waren dem Kam­mer­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung vor Augen geführt und durch die Anga­be des deutsch­spra­chi­gen Auf­sat­zes auch nach­voll­zieh­bar gemacht wor­den.

Das Kam­mer­ge­richt hat die Ein­wän­de des Ver­ur­teil­ten, das spa­ni­sche Schnell­ver­fah­ren ver­sto­ße bereits in sei­ner recht­li­chen Kon­zep­ti­on und all­ge­mei­nen prak­ti­schen Hand­ha­bung gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, mit dem pau­scha­len Hin­weis zurück­ge­wie­sen, dass in Deutsch­land eine ähn­li­che Kri­tik am beschleu­nig­ten Ver­fah­ren (§§ 417 ff. StPO) und an Ver­fah­rens­ab­spra­chen (§ 257c StPO) geübt wer­de, die­se aber "eben­so wenig wie der spa­ni­sche Straf­pro­zess einen regel­haf­ten Ver­stoß gegen ele­men­ta­re Ver­fah­rens­grund­sät­ze" ent­hiel­ten. Ange­sichts die­ser Begrün­dung hat sich das Kam­mer­ge­richt mit der Rechts­la­ge nicht ein­mal ansatz­wei­se aus­ein­an­der­ge­setzt. Die zutref­fen­de Ein­schät­zung, dass die deut­schen Rege­lun­gen über das beschleu­nig­te Ver­fah­ren und die Ver­stän­di­gung den völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard nicht unter­schrei­ten, sagt nichts über die Beur­tei­lung des spa­ni­schen Schnell­ver­fah­rens aus, das mit dem deut­schen erkenn­bar nicht iden­tisch ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts hat der Ver­ur­teil­te alles nach den Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les Zumut­ba­re unter­nom­men, um die (ver­meint­li­chen) Ver­fah­rens­män­gel zu besei­ti­gen. Der Ver­ur­teil­te muss­te nicht aus­drück­lich vor­tra­gen, war­um er nicht zu Pro­to­koll der "Haupt­ver­hand­lung" oder unver­züg­lich im Anschluss an die Sit­zung Rechts­mit­tel ein­ge­legt und die von ihm ange­führ­ten Ver­fah­rens­feh­ler vor­ge­bracht hat. Zunächst ist bereits unklar, ob über­haupt die recht­li­che Mög­lich­keit einer Rechts­mit­tel­ein­le­gung bestand und, wenn ja, ob es dar­über hin­aus im spa­ni­schen Recht zuläs­sig ist, Rechts­mit­tel zu Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung ein­zu­le­gen. Selbst wenn die­se Mög­lich­keit bestan­den hät­te, wäre dem Ver­ur­teil­ten die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels nicht zumut­bar gewe­sen. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass dem Urteil kei­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung bei­gefügt war und auch sonst kei­ne Beleh­rung erfolgt sein soll. Ohne eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist es aber ins­be­son­de­re dem juris­ti­schen Lai­en in der Regel nicht mög­lich, sich Kennt­nis über die Rechts­be­helfs­mög­lich­kei­ten zu ver­schaf­fen, so dass dem Betrof­fe­nen die auf­ge­zeig­te Mit­wir­kungs­pflicht nicht in zumut­ba­rer Wei­se auf­er­legt wer­den kann. Zudem wur­de dem Ver­ur­teil­ten das Urteil ledig­lich in einer spa­ni­schen Fas­sung aus­ge­hän­digt und vor Ort nicht über­setzt, das heißt, selbst wenn es eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung gege­ben hät­te, wäre es dem Ver­ur­teil­ten, der kei­ne spa­ni­schen Sprach­kennt­nis­se besitzt, nicht zumut­bar gewe­sen, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Schließ­lich ergibt sich die Unzu­mut­bar­keit einer Rechts­mit­tel­ein­le­gung vor Ort auch dar­aus, dass dem Ver­ur­teil­ten im Anschluss an eine Rechts­mit­tel­ein­le­gung – so sie denn mög­lich gewe­sen sein soll­te – mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit die erneu­te Fest­nah­me gedroht hät­te, da das Geständ­nis (sowie ein mög­li­cher­wei­se vom Ver­ur­teil­ten unwis­sent­lich erklär­ter Rechts­mit­tel­ver­zicht) die maß­geb­li­che Bedin­gung für die Frei­las­sung war. Die (Un-)Zumutbarkeit der Rechts­mit­tel­ein­le­gung ist auch mit Blick auf die Zeit nach der Rück­kehr des Ver­ur­teil­ten aus Spa­ni­en nicht anders zu beur­tei­len. Zwar bestand die vom Ver­ur­teil­ten ange­nom­me­ne bedroh­li­che Lage zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr; jedoch ist auch inso­weit maß­geb­lich, dass ihm in Spa­ni­en kei­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung erteilt und eine sol­che auch spä­ter nicht über­mit­telt wor­den war. Im Übri­gen hat der Ver­ur­teil­te nach eige­nem Vor­trag einen Antrag an die spa­ni­sche Ombuds­stel­le in Madrid gestellt (der nega­tiv beschie­den wur­de), Akten­ein­sicht begehrt (wor­auf kei­ne Ant­wort durch die spa­ni­schen Behör­den erfolg­te) und meh­re­re ver­geb­li­che Ver­su­che unter­nom­men, spa­ni­sche Anwäl­te für eine Anfech­tung des Urteils zu fin­den. Dies­be­züg­lich hat er auch Beweis ange­bo­ten, der vom Kam­mer­ge­richt jedoch nicht erho­ben wur­de.

Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Das Kam­mer­ge­richt hat zudem den Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­for­mung als Will­kür­ver­bot ver­letzt.

Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot liegt bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung Feh­ler ent­hält, son­dern erst und nur dann, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 18. Die­ser Maß­stab gilt auch für die ver­fas­sungs­recht­li­che Über­prü­fung der von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung und der von ihnen getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen 19.

Die Ent­schei­dung ver­stößt gegen das Will­kür­ver­bot, da die Wür­di­gung des Vor­trags des Ver­ur­teil­ten nicht nach­voll­zieh­bar ist.

Die Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts, der Ver­ur­teil­te habe sei­nen Ein­wand, er sei zu den Tat­vor­wür­fen nicht gehört wor­den, aus­schließ­lich auf das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bezo­gen bezie­hungs­wei­se habe unzu­rei­chen­des oder feh­len­des recht­li­ches Gehör in der spa­ni­schen Haupt­ver­hand­lung nicht vor­ge­tra­gen, ist ange­sichts des gegen­tei­li­gen Vor­trags des Ver­ur­teil­ten nicht ver­ständ­lich. Der Ver­ur­teil­te hat in sei­nem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß §§ 23 ff. EGGVG unter der Über­schrift "Kein recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)" aus­drück­lich und durch Unter­strei­chung geson­dert her­vor­ge­ho­ben, dass ihm "zu kei­nem Zeit­punkt das Recht ein­ge­räumt, wur­de, zu den Vor­wür­fen Stel­lung zu neh­men." Sein Vor­trag bezieht sich sogar aus­drück­lich auf die Bege­ben­hei­ten im Gerichts­ge­bäu­de, das heißt auf die ver­meint­li­che Haupt­ver­hand­lung. Auch in den vor­he­ri­gen Schrift­sät­zen an das Bun­des­amt für und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ist nicht davon die Rede, er sei nur im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht zu den Vor­wür­fen gehört wor­den. Die­se Wür­di­gung des Vor­trags des Ver­ur­teil­ten ver­stößt auf­grund ihrer offen­sicht­li­chen Feh­ler­haf­tig­keit gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Beschluss des Kam­mer­ge­richts ver­stößt fer­ner gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit in der Begrün­dung aus­ge­führt wird, dass der Vor­trag des Ver­ur­teil­ten hin­sicht­lich sei­ner feh­len­den Kennt­nis vom Inhalt des von ihm unter­schrie­be­nen Geständ­nis­ses wider­sprüch­lich sei, weil er einer­seits vor­tra­ge, ein Dol­met­scher habe ihm Inhalt und Aus­wir­kun­gen der ihm ange­ra­te­nen Ver­stän­di­gung erklärt, wor­auf­hin er "den vor­ge­fer­tig­ten ‚Deal’" unter­schrie­ben habe, er ande­rer­seits jedoch aus­ge­führt habe, den Inhalt des unter­zeich­ne­ten Tex­tes nicht gekannt zu haben. Die­se Wür­di­gung ist nicht mehr nach­voll­zieh­bar, da der vom Kam­mer­ge­richt ange­nom­me­ne Wider­spruch im Vor­trag des Ver­ur­teil­ten offen­kun­dig nicht besteht. Der Ver­ur­teil­te hat zwar vor­ge­tra­gen, dass die Ange­klag­ten in einer Vor­führ­zel­le im Gerichts­ge­bäu­de mit einem Dol­met­scher gespro­chen hät­ten, der ihnen einen "Deal" vor­ge­schla­gen habe, wonach gegen sie nach der Unter­zeich­nung eines Geständ­nis­ses eine Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung mit einer Bewäh­rungs­zeit von zwei Jah­ren sowie eine Geld­stra­fe in Höhe von 120 Euro ver­hängt wür­den. In der Fol­ge muss­te es für den Ver­ur­teil­ten daher nahe­lie­gend erschei­nen, dass nach einer Unter­schrift die skiz­zier­te Stra­fe ver­hängt wür­de. Er hat jedoch nicht vor­ge­tra­gen, dass ihm auch die Bedeu­tung des Sat­zes in dem von ihm zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück erläu­tert wor­den sei. Was der Ver­ur­teil­te mit der Unter­schrift geste­hen wür­de, war ihm nach sei­ner Aus­kunft nicht bekannt, weil der Satz nicht ins Deut­sche über­setzt wor­den sei. Ins­be­son­de­re soll der Ver­ur­teil­te nach dem Inhalt des spa­ni­schen Urteils mit sei­ner Unter­schrift auch einen Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt haben. Über einen sol­chen Ver­zicht war er jedoch nach eige­nem Vor­trag zuvor von Sei­ten des Dol­met­schers nicht auf­ge­klärt wor­den. Der Vor­trag des Ver­ur­teil­ten, er habe kei­ne Kennt­nis von die­sem Ver­zicht gehabt, erscheint daher kei­nes­wegs wider­sprüch­lich.

Über­dies ver­stößt die Annah­me des Kam­mer­ge­richts, wonach sich die Antrags­be­grün­dung nicht dazu ver­hal­te, wes­halb der Ver­ur­teil­te das in der Vor­führ­zel­le unter "Druck" abge­ge­be­ne Geständ­nis spä­ter – in der Haupt­ver­hand­lung – nicht wider­ru­fen habe, gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Kon­kret stellt sich bereits die Fest­stel­lung des Kam­mer­ge­richts als will­kür­lich dar, wonach der Ver­ur­teil­te die Person(en), die ihn unter Druck gesetzt hät­ten, eben­so wenig bezeich­net habe wie Art und Aus­maß des nur unbe­stimmt umschrie­be­nen Zwangs. Ins­be­son­de­re ist es vor dem Hin­ter­grund des gegen­tei­li­gen Vor­trags des Ver­ur­teil­ten nicht mehr nach­voll­zieh­bar, wie das Kam­mer­ge­richt zu der Fest­stel­lung gelangt, der Ver­ur­teil­te habe nicht behaup­tet, dass die kör­per­li­che Gewalt sein Ver­hal­ten in der ver­meint­li­chen Haupt­ver­hand­lung beein­flusst habe. Art und Aus­maß des aus­ge­üb­ten Drucks wur­den durch den Ver­ur­teil­ten ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Kam­mer­ge­richts tat­säch­lich aus­rei­chend umschrie­ben. Der Ver­ur­teil­te hat vor­ge­tra­gen, dass der Dol­met­scher gesagt habe, "ent­we­der ihr gesteht oder ihr bekommt ein rich­ti­ges Ver­fah­ren" mit der Fol­ge einer lang anhal­ten­den Inhaf­tie­rung. Zudem hat der Ver­ur­teil­te aus­ge­führt, dass er ein­ein­halb bis zwei Stun­den "in Eises­käl­te" an einer Sta­di­on­wand zubrin­gen muss­te, wobei jede (Kopf-)Bewegung mit Schlä­gen und Trit­ten quit­tiert wor­den sei. Auf dem Poli­zei­re­vier sei­en die Fans von einem Poli­zei­be­am­ten mit einem Keil­rie­men in der Hand emp­fan­gen wor­den und wei­te­ren Schlä­gen und Trit­ten sowie "natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Äuße­run­gen" aus­ge­setzt gewe­sen. Wei­ter hat der Ver­ur­teil­te vor­ge­tra­gen, dass er die Nacht unter unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen zuge­bracht habe. Außer­dem habe er von Fäl­len von Fans ande­rer Bun­des­li­ga­ver­ei­ne und aus­län­di­scher Clubs gewusst, in denen die Betrof­fe­nen teil­wei­se 46 Tage in Unter­su­chungs­haft in einem spa­ni­schen Hoch­si­cher­heits­trakt ver­bracht hät­ten. Er sei wie die ande­ren "ver­ängs­tig­ten, sich hilf­los füh­len­den und mitt­ler­wei­le ver­zwei­fel­ten Fans, … nach der fast ein­tä­gi­gen unmensch­li­chen Haft­si­tua­ti­on auf das ‚Ange­bot‘ ein­ge­gan­gen um frei zu kom­men." Schließ­lich hat der Ver­ur­teil­te – wie das Kam­mer­ge­richt spä­ter auch aus­führt – mit dem Dol­met­scher in dem Gerichts­ge­bäu­de die Per­son benannt, von der der Druck aus­ging, das Geständ­nis zu unter­schrei­ben. Dass es sich bei dem Dol­met­scher nicht um einen Ange­hö­ri­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den oder des Gerichts han­delt, ist dem­ge­gen­über nicht von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, da der Dol­met­scher durch das Gericht in das Ver­fah­ren ein­ge­schal­tet wur­de.

Fer­ner stellt sich auch die Wür­di­gung des Vor­trags des Ver­ur­teil­ten durch das Kam­mer­ge­richt als will­kür­lich dar, wonach der Ver­ur­teil­te "nach eige­nem, inso­weit mit den Urteils­grün­den über­ein­stim­men­dem Vor­brin­gen unmit­tel­bar nach der Unter­schrifts­leis­tung aus der Haft ent­las­sen wor­den, sei, so dass der Druck, aus der Haft ent­las­sen zu wer­den, jeden­falls kei­ne Bedin­gung für das Ver­hal­ten des Antrags­stel­lers in der Haupt­ver­hand­lung und sei­ne Ent­schei­dung, sich wäh­rend des Ter­mins damit ein­ver­stan­den zu erklä­ren, dass ein Urteil gemäß der Kla­ge­schrift gespro­chen wird, gewe­sen sein kann." Eine zeit­li­che Diver­genz zwi­schen dem Able­gen des Geständ­nis­ses und der Haupt­ver­hand­lung bestand nach dem Vor­trag des Ver­ur­teil­ten näm­lich gera­de nicht. Nach der Unter­schrifts­leis­tung schloss sich nach den Aus­füh­run­gen des Ver­ur­teil­ten kei­ne Haupt­ver­hand­lung mehr an. In der Fol­ge muss­te sich der Vor­trag des Ver­ur­teil­ten nicht dazu ver­hal­ten, war­um er das Geständ­nis in der ver­meint­li­chen Haupt­ver­hand­lung nicht wider­ru­fen hat.

Schließ­lich ver­stößt auch die Fest­stel­lung des Kam­mer­ge­richts, der Vor­trag des Ver­ur­teil­ten, er habe vor der Unter­zeich­nung des Geständ­nis­ses nicht mit einem Ver­tei­di­ger spre­chen kön­nen, wider­spre­che sei­ner Dar­le­gung an ande­rer Stel­le, wonach ein Ver­tei­di­ger "auf der Poli­zei­sta­ti­on" anwe­send gewe­sen sei, gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der vom Kam­mer­ge­richt auf­ge­zeig­te Wider­spruch besteht offen­sicht­lich nicht. Der Ver­ur­teil­te hat aus­ge­führt, dass er in dem Gerichts­ge­bäu­de nicht mit einem Ver­tei­di­ger habe spre­chen kön­nen, da der auf dem Poli­zei­re­vier prä­sen­te Ver­tei­di­ger – ent­ge­gen dem Urteils­in­halt – im Gerichts­ge­bäu­de nicht anwe­send gewe­sen sei. Zum Zeit­punkt der Erläu­te­rung des Inhalts der Ver­stän­di­gung durch den Dol­met­scher war somit nach sei­nem Vor­trag kein Ver­tei­di­ger zuge­gen.

Ver­let­zung wei­te­rer Grund­rech­te[↑]

Da der ange­grif­fe­ne Beschluss schon wegen Ver­stö­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Bestand hat, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob der Beschluss wei­te­re Grund­rech­te ver­letzt.

Der Beschluss des Kam­mer­ge­richts ist hier­nach gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben. Die Sache ist an das Kam­mer­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Janu­ar 2017 – 2 BvR 2584/​12

  1. KG, Beschluss vom 12.10.2012 – 4 VAs 49/​12[]
  2. ABl EU Nr. L 93 vom 07.04.2009, S. 23; im Fol­gen­den: Rah­men­be­schluss 2009/​315/​JI[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2005, Pupi­no, – C‑105/​03, Slg. 2005, I‑5285, Rn. 33 ff.[]
  4. Erwä­gungs­grund 16 des Rah­men­be­schlus­ses 2009/​315/​JI[]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​5224, S. 11[]
  6. vgl. BVerfGE 140, 317, 336 ff. Rn. 40 ff.[]
  7. vgl. BVerfGE 140, 317, 349 ff. Rn. 67 ff.[]
  8. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 129, 1, 20[]
  9. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112[]
  10. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.19 Abs. 4 Rn. 224, Sep­tem­ber 2016[]
  11. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f. m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.04.2012 – 2 BvR 211/​12, NStZ-RR 2013, S. 187, 187[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2014 – 2 BvR 517/​13 12[]
  14. vgl. BVerfGE 101, 275, 295 – zum Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.05.1987 – 2 BvR 1170/​83, NJW 1988, S. 1462, 1464; sie­he auch BT-Drs. 17/​5224, S. 21[]
  16. Gon­zá­les Navar­ro, ZStW 123, 2011, S. 163, 176[]
  17. Gon­zá­les Navar­ro, ZStW 123, 2011, S. 163, 170[]
  18. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 74, 102, 127; 83, 82, 84; 87, 273, 278 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 4, 294, 297; BVerfG, Beschluss vom 21.08.1996 – 2 BvR 1304/​96, NJW 1997, S. 999, 1000[]