Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Offe­ne Video­über­wa­chung am Arbeits­platz

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer zuläs­si­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung durch den Arbeit­ge­ber mate­­ri­ell-rech­t­­lich mög­lich ist. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigen­stän­di­ge Erlaub­nis­norm für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung

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Beweisverwertungsverbote und Sachvortragsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te und Sach­vor­trags­ver­bo­te im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Weder die Zivil­pro­zess­ord­nung noch das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten Bestim­mun­gen, die die Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen oder Beweis­mit­teln ein­schrän­ken, die eine Arbeits­ver­trags­par­tei rechts­wid­rig erlangt hat. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot kann sich zwar aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts erge­ben. Da der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grund­sätz­lich gebie­tet, den Sach­vor­trag der

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Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers - und die Frage des Verwertungsverbots

Offe­ne Video­über­wa­chung des Arbeits­ge­bers – und die Fra­ge des Ver­wer­tungs­ver­bots

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer recht­mä­ßi­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Ahn­dung der Pflicht­ver­let­zung durch den Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich mög­lich ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Arbeit­neh­me­rin, die

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Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen - und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit

Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

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Dashcam-Aufnahmen - und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

Dash­cam-Auf­nah­men – und ihre Ver­wert­bar­keit im Unfall­haft­pflicht­pro­zess

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall auf rest­li­chen Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Fahr­zeu­ge der Par­tei­en waren inner­orts beim Links­ab­bie­gen auf zwei

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Arbeitnehmerüberwachung mittels Keylogger - und das Verwertungsverbot

Arbeit­neh­mer­über­wa­chung mit­tels Key­log­ger – und das Ver­wer­tungs­ver­bot

Der Ein­satz eines Sof­t­­wa­re-Key­­­lo­g­gers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeit­neh­mer bezo­ge­ner, durch kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht einer Straf­tat oder ande­ren schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung besteht. Sach­vor­trag des Arbeit­ge­bers, den die­ser nur auf­grund des von ihm hier­nach unge­recht­fer­tigt ein­ge­setz­ten Key­log­gers in das Ver­fah­ren ein­füh­ren konnt, muss

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