Offe­ne Video­über­wa­chung am Arbeits­platz

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer zuläs­si­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung durch den Arbeit­ge­ber mate­­ri­ell-rech­t­­lich mög­lich ist. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigen­stän­di­ge Erlaub­nis­norm für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung

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Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te und Sach­vor­trags­ver­bo­te im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Weder die Zivil­pro­zess­ord­nung noch das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten Bestim­mun­gen, die die Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen oder Beweis­mit­teln ein­schrän­ken, die eine Arbeits­ver­trags­par­tei rechts­wid­rig erlangt hat. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot kann sich zwar aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts erge­ben. Da der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grund­sätz­lich gebie­tet, den Sach­vor­trag der

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Offe­ne Video­über­wa­chung des Arbeits­ge­bers – und die Fra­ge des Ver­wer­tungs­ver­bots

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer recht­mä­ßi­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Ahn­dung der Pflicht­ver­let­zung durch den Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich mög­lich ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Arbeit­neh­me­rin, die

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Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

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Dash­cam-Auf­nah­men – und ihre Ver­wert­bar­keit im Unfall­haft­pflicht­pro­zess

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall auf rest­li­chen Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Fahr­zeu­ge der Par­tei­en waren inner­orts beim Links­ab­bie­gen auf zwei

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Arbeit­neh­mer­über­wa­chung mit­tels Key­log­ger – und das Ver­wer­tungs­ver­bot

Der Ein­satz eines Sof­t­­wa­re-Key­­­lo­g­gers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeit­neh­mer bezo­ge­ner, durch kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht einer Straf­tat oder ande­ren schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung besteht. Sach­vor­trag des Arbeit­ge­bers, den die­ser nur auf­grund des von ihm hier­nach unge­recht­fer­tigt ein­ge­setz­ten Key­log­gers in das Ver­fah­ren ein­füh­ren konnt, muss

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Die von Drit­ten ein­ge­hol­ten Aus­künf­te des Betriebs­prü­fers – und das Ver­wer­tungs­ver­bot

Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sol­len ande­re Per­so­nen als die Betei­lig­ten erst dann zur Aus­kunft ange­hal­ten wer­den, wenn die Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch die Betei­lig­ten nicht zum Ziel führt oder kei­nen Erfolg ver­spricht. Durch die Aus­ge­stal­tung der Norm als Soll­vor­schrift kommt inso­weit zum Aus­druck, dass die Behör­de in der Regel nach

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Til­gungs­rei­fe Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und die Anord­nung einer Maß­re­gel

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Ange­klag­ten eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter bereits getilgt wor­den oder zu til­gen ist. Durch die­se Rege­lung wird ein Ver­ur­teil­ter von dem mit

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und ihre Ver­wer­tung im Buß­geld­ver­fah­ren

Die aus einer in einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, dür­fen nach Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nicht im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens ver­wer­tet wer­den. Über § 46 Abs. 1 OWiG fin­det zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwen­dung. Ist danach eine Maß­nah­me nach der StPO nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­sig,

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Til­gungs­rei­fe Vor­stra­fen – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Betrof­fe­nen eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter getilgt wor­den oder sie zu til­gen ist. Die­ses bereits mit Ein­tritt der Til­gungs­rei­fe ent­ste­hen­de Vor­­hal­­te- und

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Blut­ent­nah­me nach Ver­kehrs­kon­trol­le

Der Umstand, dass die Blut­ent­nah­me infol­ge einer Ver­kehrs­kon­trol­le wegen des Ver­dachts auf Dro­gen­kon­sum gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfolg­te, begrün­det nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen kein Ver­wer­tungs­ver­bot. Das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung ist selbst dann ver­wert­bar, wenn sich der Poli­zei­be­am­te bei der Anord­nung der Blut­ent­nah­me über die Sach­la­ge

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Beding­te Ent­las­sung – und die bereits getilg­ten Vor­stra­fen

Bei der Leg­al­pro­gno­se nach § 57 StGB unter­lie­gen getilg­te Vor­stra­fen einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Vor­stra­fen des Ver­ur­teil­ten dür­fen nicht zum Nach­teil des Gefan­ge­nen ver­wer­tet wer­den, wenn die­se Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilgt sind und somit ein gesetz­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei Ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung des Straf­res­tes

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Rich­ter­li­che Ver­neh­mung und Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht – und die Fra­ge der qua­li­fi­zier­ten Beleh­rung

Der 5. Straf­se­nat sieht auch nach einer ent­spre­chen­den Anfra­ge des 2. Straf­se­nats kei­nen Grund, von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung abzu­wei­chen und eine Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son, die als Aus­nah­me von dem aus § 252 StPO abge­lei­te­ten Ver­wer­tungs­ver­bot durch den anfra­gen­den 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs nicht grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wor­den ist

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Steu­er­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot bei Beleh­rungs­män­geln wäh­rend einer Außen­prü­fung?

Bei Beleh­rungs­män­geln wäh­rend einer Außen­prü­fung besteht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs gleich­wohl grund­sätz­lich kein steu­er­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot. Ins­be­son­de­re führt eine Ver­let­zung der in § 393 Abs. 1 Satz 4 AO ange­ord­ne­ten Beleh­rungs­pflicht nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht dazu, dass ermit­tel­te Tat­sa­chen im Besteue­rungs­ver­fah­ren einem Ver­wer­tungs­ver­bot unter­lie­gen . Erst recht muss die­se Beur­tei­lung für die

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Ver­wer­tungs­ver­bo­te im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – die heim­li­che Spind­kon­trol­le

Der pro­zes­sua­len Ver­wer­tung von Beweis­mit­teln, die der Arbeit­ge­ber aus einer in Abwe­sen­heit und ohne Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers durch­ge­führ­ten Kon­trol­le von des­sen Schrank erlangt hat, kann schon die Heim­lich­keit der Durch­su­chung ent­ge­gen­ste­hen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt

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Ver­wer­tung von straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen durch das Finanz­ge­richt

Beweis­ergeb­nis­se ande­rer Gerichts­ver­fah­ren dür­fen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses in den finanz­ge­richt­li­chen Pro­zess ein­ge­führt wer­den . Das Finanz­ge­richt kann sich daher Fest­stel­lun­gen aus in das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Straf­ur­tei­len zu eigen machen, es sei denn, dass die Betei­lig­ten gegen die straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen vor­tra­gen und ent­spre­chen­de Beweis­an­trä­ge stel­len, die das

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Ver­wer­tung von Zufalls­er­kennt­nis­se aus einer Tele­fon­über­wa­chung im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Aus einer im Rah­men straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se, die sich auf einen nicht in § 100a StPO auf­ge­führ­ten Straf­tat­be­stand bezie­hen, dür­fen von den Finanz­be­hör­den im Besteue­rungs­ver­fah­ren nicht ver­wen­det wer­den. Zufalls­er­kennt­nis­se, die bei einer gegen einen ande­ren Beschul­dig­ten durch­ge­führ­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­nen wor­den sind, dür­fen mit­hin in einem Besteue­rungs­ver­fah­ren gegen

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Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men und das Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Die Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen durch die Buß­geld- und Straf­sa­chen­stel­le führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot zusätz­li­cher Betriebs­ein­nah­men im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Im hier vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te hat­te das Finanz­amt im Rah­men einer Betriebs­prü­fung fest­ge­stellt, dass auf Aus­gangs­rech­nun­gen des Klä­gers an einen Kun­den eine Bank­ver­bin­dung ange­ge­ben war, die nicht in den

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Gut­ach­ten für die Siche­rungs­ver­wah­rung

Ein Gut­ach­ten zum Bestehen eines Han­ges im Sin­ne von § 66 StGB und einer dar­auf beru­hen­den Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten ist kein "Gut­ach­ten über den Geis­tes­zu­stand", des­sen Erstat­tung eine Ver­wer­tung von Taten aus im Zen­tral­re­gis­ter getilg­ten oder til­gungs­rei­fen Ver­ur­tei­lun­gen erlaubt. Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung sind rechts­feh­ler­haft begrün­det, wenn das Gericht,

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Ver­wer­tungs­ver­bot bei Ein­stel­lung des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren besteht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bei Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens kein Ver­wer­tungs­ver­bot. Bei der Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung darf das Ver­hal­ten eines Aus­län­ders berück­sich­tigt wer­den, das Gegen­stand eines ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens war. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der seit über zwan­zig Jah­ren in

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Urin­pro­ben in San­ta Fu

Das Straf­voll­zugs­ge­setz lässt bei kon­kre­tem Anlass – wozu auch eine ein­schlä­gi­ge Vor­be­las­tung des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen zählt – die Anord­nung der Abga­be von Urin­pro­ben zum Nach­weis eines even­tu­ell vor­aus­ge­gan­ge­nen Dro­gen­kon­sums zu. Die Wei­ge­rung, einer sol­chen Anord­nung Fol­ge zu leis­ten, kann gemäß § 102 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 82 Abs. 1 StVoll­zG

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Video­über­wa­chung und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt zu der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit von ver­dachts­lo­sen Video­auf­zeich­nun­gen Stel­lung genom­men. Aus­lö­ser des Karls­ru­her Macht­worts war ein Buß­geld­ver­fah­ren wegen einer durch eine Video­über­wa­chung fest­ge­stell­te Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern: Im Janu­ar 2006 wur­de auf der BAB 19 in Fahrt­rich­tung Ros­tock von der Ord­nungs­be­hör­de eine Geschwin­dig­keits­mes­sung durch­ge­führt. Die Video­auf­zeich­nung erfolg­te mit

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Das zufäl­lig mit­ge­hör­te Tele­fon­ge­spräch

Das zivil­recht­li­che all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gesprächs­part­ners eines Tele­fon­ge­sprächs ist ver­letzt, wenn der ande­re einen Drit­ten durch akti­ves Han­deln ziel­ge­rich­tet ver­an­lasst, das Tele­fon­ge­spräch heim­lich mit­zu­hö­ren. Aus der rechts­wid­ri­gen Erlan­gung des Beweis­mit­tels folgt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot: Der Drit­te darf nicht als Zeu­ge zum Inhalt der Äuße­run­gen des Gesprächs­part­ners ver­nom­men wer­den, der von dem

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Kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nach rechts­wid­ri­ger Haus­durch­su­chung

Die Gewähr­leis­tung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re vor staat­li­chen Ein­grif­fen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Ein­drin­gen in die Woh­nung erlang­ten Kennt­nis­sen gemacht wird . Auch wenn die Anord­nung und Durch­füh­rung der Durch­su­chung den Woh­nungs­in­ha­ber zwar in des­sen

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Die Staats­an­walt­schaft und die Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te

Zur Lei­­tungs- und Kon­troll­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei Tötungs­de­lik­ten sah sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof genö­tigt, in einer Revi­si­ons­ent­schei­dung deut­lich Stel­lung zu neh­men: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Haupt­ver­hand­lung und des Revi­si­ons­ver­fah­rens, der immer grö­ßer wer­den­den prak­ti­schen Bedeu­tung der Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te gerecht zu wer­den. Die­se Auf­ga­be

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Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot bei mit­ge­hör­ten Tele­fon­ge­sprä­chen

Ermög­licht bei einem Tele­fon­ge­spräch einer der Gesprächs­part­ner einer im Raum befind­li­chen wei­te­ren Per­son ziel­ge­rich­tet, das Gespräch heim­lich mit­zu­hö­ren, indem er z.B. den Raum­laut­spre­cher des Tele­fons anstellt oder das Gerät vom Ohr weg­hält, ver­letzt er das Per­sön­lich­keits­recht des Gesprächs­part­ners. Die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung hat in die­sen Fäl­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur

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