Media­ti­on in der EU

Der­zeit befin­det sich der von der der EU-Kom­mis­si­on ver­ab­schie­de­te Richt­li­ni­en­vor­schlag über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen im Bera­tungs­pro­zess des Euro­päi­schen Par­la­ments. Hier­bei steht ins­be­son­de­re die Fra­ge im Mit­tel­punkt, ob die vor­ge­schla­ge­nen Rege­lun­gen nur auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te oder aber – wie im Richt­li­ni­en­vor­schlag vor­ge­se­hen – auch auf natio­na­le Fäl­le Anwen­dung fin­den sol­len. Auch wird geprüft, ob zu befür­wor­ten ist, dass sich die im Vor­schlag ent­hal­te­nen Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te nur auf Gerichts­ver­fah­ren und nicht auch auf Schieds­ge­richts­ver­fah­ren bezie­hen.

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