Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men und das Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Die Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen durch die Buß­geld- und Straf­sa­chen­stel­le führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot zusätz­li­cher Betriebs­ein­nah­men im Besteue­rungs­ver­fah­ren.

Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men und das Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Im hier vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te hat­te das Finanz­amt im Rah­men einer Betriebs­prü­fung fest­ge­stellt, dass auf Aus­gangs­rech­nun­gen des Klä­gers an einen Kun­den eine Bank­ver­bin­dung ange­ge­ben war, die nicht in den Unter­la­gen des Buch­hal­tungs­bü­ros erfasst wor­den war. Zudem waren von einem wei­te­ren Bank­kon­to hohe Pri­vatein­la­gen getä­tigt wor­den. Dies führ­te zur Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens und zur Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten durch die Buß- und Straf­sa­chen­stel­le des Finanz­am­tes.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ver­nein­te das Vor­lie­gen eines Ver­wer­tungs­ver­bo­tes im Besteue­rungs­ver­fah­ren: Die­se Ermitt­lungs­maß­nah­me im straf­recht­li­chen Ver­fah­ren sei weder zeit­nah durch die dafür straf­pro­zes­su­al vor­ge­se­he­nen Rechts­be­hel­fe ange­foch­te­nen wor­den noch sei die Rechts­wid­rig­keit im Lau­fe des wei­te­ren Ver­fah­rens fest­ge­stellt wor­den. Viel­mehr habe Klä­ger erst nach Aus­wer­tung der bereits mehr als 8 Mona­te zuvor über­sand­ten Kon­to­aus­zü­ge und nach Erge­hen der geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de einen dafür gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Ein­spruch bei der Buß­geld­und Straf­sa­chen­stel­le ein­ge­legt.

Letzt­lich wür­de aber auch die straf­pro­zes­sua­le Rechts­wid­rig­keit der Anfor­de­rung der Kon­to­aus­zü­ge nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren füh­ren, weil nach der Recht­spre­chung des BFH allein ein Ver­stoß gegen straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­nor­men nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren führ­ten. Schließ­lich habe die Anfor­de­rung der Kon­to­un­ter­la­gen bei den Ban­ken, nach­dem die­se von dem Klä­ger nicht vor­ge­legt wor­den sei­en, auch nicht zu mas­si­ven Grund­recht­ver­let­zun­gen geführt, die ein qua­li­fi­zier­tes Besteue­rungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren nach sich zögen.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 13. Febru­ar 2013 – 4 K 1346/​11
[nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof – VIII R 17/​13]