Bank­ge­heim­nis bei Treu­hand­ver­hält­nis­sen

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt das soge­nann­te Ban­ken­ge­heim­nis es nicht aus, einer Bank die von ihr ver­ein­nahm­ten Erträ­ge aus aus­län­di­schen Wert­pa­pie­ren zuzu­rech­nen, wenn die Bank nicht nach­weist, dass sie die Papie­re ledig­lich treu­hän­de­risch für ihre Kun­den hält.

Bank­ge­heim­nis bei Treu­hand­ver­hält­nis­sen

Nach § 159 Abs. 1 AO 1977 hat der­je­ni­ge, der behaup­tet, dass er Rech­te, die auf sei­nen Namen lau­ten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treu­hän­der, Ver­tre­ter eines ande­ren oder Pfand­gläu­bi­ger inne­ha­be oder besit­ze, auf Ver­lan­gen nach­zu­wei­sen, wem die Rech­te oder Sachen gehö­ren; ande­ren­falls sind sie ihm regel­mä­ßig zuzu­rech­nen. Gegen die­se Rechts­fol­ge hat­te eine Bank, der vom Finanz­amt man­gels ent­spre­chen­den Nach­wei­ses Divi­den­den und ähn­li­che Erträ­ge aus aus­län­di­schen Wert­pa­pie­ren zuge­rech­net wor­den waren, u. a. ein­ge­wandt, die Zurech­nung sei im Hin­blick auf das sog. Ban­ken­ge­heim­nis in § 30a Abs. 1 AO 1977 ermes­sens­feh­ler­haft. Die­se Auf­fas­sung haben das Finanz­ge­richt und der BFH nicht geteilt.

Die Wei­ter­lei­tung der Erträ­ge auf Kon­ten, die nicht sol­che der Bank selbst sind, muss nach Mei­nung des BFH nach­voll­zieh­bar sein. Dazu rei­che aller­dings auch ein anony­mer Nach­weis ohne Auf­de­ckung der Kun­den aus. Soll­te es tech­nisch nicht mög­lich sein, den Nach­weis der Treu­hän­der­schaft ohne Nen­nung der Namen der Treu­ge­ber zu erbrin­gen, ent­bin­de dies die Bank frei­lich nicht von der Nach­weis­pflicht. Dem durch § 30a Abs. 1 AO 1977 geschütz­ten Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Bank­kun­den könn­te dann dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Finanz­be­hör­den von den über die Ver­hält­nis­se der Bank­kun­den erlang­ten Erkennt­nis­sen kei­nen Gebrauch machen (Ver­wer­tungs­ver­bot). Dar­über, ob ein sol­ches Ver­wer­tungs­ver­bot zwin­gend sei, muss­te der BFH im Streit­fall nicht abschlie­ßend ent­schei­den.

Das sog. Ban­ken­ge­heim­nis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr ver­ein­nahm­ten Erträ­ge aus aus­län­di­schen Wert­pa­pie­ren nach § 159 AO 1977 zuge­rech­net wer­den, wenn sie nicht nach­weist, dass sie die Papie­re ledig­lich treu­hän­de­risch für ihre Kun­den hält.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2006 – IV R 45/​04