Anzeigepflicht der Bank in Erbschaftsfällen - und das Guthaben bei der österreichischen Bankniederlassung

Anzei­ge­pflicht der Bank in Erb­schafts­fäl­len – und das Gut­ha­ben bei der öster­rei­chi­schen Banknie­der­las­sung

Steht die Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Rege­lung in einem Mit­glied­staat ent­ge­gen, nach der ein Kre­dit­in­sti­tut mit Sitz im Inland beim Tod eines inlän­di­schen Erb­las­sers auch des­sen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die in einer unselb­stän­di­gen Zweig­stel­le des Kre­dit­in­sti­tuts in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, dem für die Ver­wal­tung

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Markenfälschungen - und die Auskunftspflicht der Banken

Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Ban­ken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Dem Gerichts­hof

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Auskunft über die Kontodaten eines Markenfälschers

Aus­kunft über die Kon­to­da­ten eines Mar­ken­fäl­schers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Die Klä­ge­rin

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Schweizer Bankgeheimnis - löchrig wie Schweizer Käse

Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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Steuerauskünfte aus Belgien

Steu­er­aus­künf­te aus Bel­gi­en

Bis­her war Bel­gi­en eines der weni­gen EU-Län­­der, die auch gegen­über dem deut­schen Fis­kus das Bank­ge­heim­nis hoch­hiel­ten. Damit ist es nun jedoch vor­bei, auch Bel­gi­en erteilt zukünf­tig Aus­künf­te in Steu­er­sa­chen nach OECD-Stan­dard. Am 18. Mai 2009 wur­de ein Pro­to­koll zum gel­ten­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Bel­gi­en über den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­dard para­phiert. Zwi­schen

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Telekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Tele­kom-Bonus­ak­ti­en und die Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung

Die Deut­sche Tele­kom AG hat­te in den Jah­ren 2000 und 2002 an die Inha­ber ihrer Akti­en, die die­se bei den Bör­sen­gän­gen gezeich­net und bis dahin gehal­ten haben, Bonus­ak­ti­en (Treue­ak­ti­en) aus­ge­ge­ben. Die­se Zutei­lun­gen von Bonus­ak­ti­en stel­len, wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Jahr 2004 zumin­dest für die im Jahr 2000 zuge­teil­ten Bonus­ak­ti­en ent­schie­den

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Kontrollmitteilung trotz Bankgeheimnis

Kon­troll­mit­tei­lung trotz Bank­ge­heim­nis

Bei der Ermitt­lung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te haben die Finanz­be­hör­den gemäß § 30a AO auf das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten und deren Kun­den beson­ders Rück­sicht zu neh­men. Die Finanz­be­hör­den dür­fen daher von den Kre­dit­in­sti­tu­ten zum Zweck der all­ge­mei­nen Über­wa­chung die ein­ma­li­ge oder peri­odi­sche Mit­tei­lung von Kon­ten bestimm­ter Art oder bestimm­ter Höhe nicht

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Darlehnsabtretung und Datenschutz

Dar­lehn­s­ab­tre­tung und Daten­schutz

Das Bank­ge­heim­nis sowie das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz hin­dern nicht die wirk­sa­me Abtre­tung von Dar­le­hens­for­de­run­gen. Das hat jetzt der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes in einem Rechts­streit ent­schie­den, in dem die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit der Abtre­tung einer Dar­le­hens­for­de­rung durch ein Kre­dit­in­sti­tut strit­ten.

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Bankgeheimnis bei Treuhandverhältnissen

Bank­ge­heim­nis bei Treu­hand­ver­hält­nis­sen

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt das soge­nann­te Ban­ken­ge­heim­nis es nicht aus, einer Bank die von ihr ver­ein­nahm­ten Erträ­ge aus aus­län­di­schen Wert­pa­pie­ren zuzu­rech­nen, wenn die Bank nicht nach­weist, dass sie die Papie­re ledig­lich treu­hän­de­risch für ihre Kun­den hält.

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Spekulationsgewinne 1999

Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1999

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­­­wir­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht

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