Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt. Bereits im Vorfeld des Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens hatte die Schweiz an Frankreich nach Presseberichten 3.000 Kontodaten-Sätze geliefert.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen bedarf zwar noch der Ratifizierung, muss also auch noch von der schweizer Bundesversammlung genehmigt werden. Dennoch dürfte es nun wohl auch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Schweiz steuerliche Auskünfte im „OECD-Standard“-Umfang auch an die deutsche Finanzverwaltung liefert.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
heißt es im legendären Rütlischwur. Für die Macht der benachbarten Finanzminister und ihrer angedrohten „Folterwerkzeuge“ scheint das nicht zu gelten…
