Nachrichten aus Recht und Steuern
Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus. Für eine Bindung des Finanzamt an die telefonische Auskunft seiner Sachbearbeiterin fehlt es hier schon an der nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Erteilung der Auskunft durch den zuständigen Sachgebietsleiter oder Vorsteher des Finanzamts. Die Zuständigkeit des handelnden Bediensteten oder der
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§ 89 Abs. 2 AO sieht die Erteilung verbindlicher Auskünfte durch die zuständigen Finanzbehörden vor. Hiernach können sowohl die Finanzämter wie das Bundeszentralamt für Steuern unter bestimmten Voraussetzungen (§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO und StAuskV) auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen,
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Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt. Bereits im Vorfeld des Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens hatte die
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Beim Finanzgericht Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren – entweder im Verfahren des Einstweiligen Rechtschutzes oder im Hauptsacheverfahren, anhängig – in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen der Finanzverwaltung wenden. Ausgangspunkt des Streits sind Sonderzahlungen, welche der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zusatzversorgungskasse
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Bisher war Belgien eines der wenigen EU-Länder, die auch gegenüber dem deutschen Fiskus das Bankgeheimnis hochhielten. Damit ist es nun jedoch vorbei, auch Belgien erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard. Am 18. Mai 2009 wurde ein Protokoll zum geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert. Zwischen
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Die Schwarze Liste der Steueroasen wurde lange und hitzig diskutiert. Diese Liste sollte alle diejenigen Staaten verzeichnen, die sich in der internationalen Zusammenarbeit bei der Erteilung von Steuerauskünften nicht an die bestehenden Standards der OECD halten. Nachdem sie nun am vergangenen Wochenende auf dem G20-Gipfel in London beschlossen wurde, ist
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Von der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man wurden gestern zwei Abkommen geschlossen: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch vom 2. März 2009 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der Insolvenzverwalter aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und des Prozessgrundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein von ihm gestelltes Auskunftsbegehren. Eine Auskunftsverpflichtung der Finanzverwaltung bestehe aber, so die Düsseldorfer Finanzrichter, nicht schon dann,
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