Nachrichten aus Recht und Steuern
Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus.
Für eine Bindung des Finanzamt an die telefonische Auskunft seiner Sachbearbeiterin fehlt es hier schon an der nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Erteilung der Auskunft durch den zuständigen Sachgebietsleiter
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§ 89 Abs. 2 AO sieht die Erteilung verbindlicher Auskünfte durch die zuständigen Finanzbehörden vor. Hiernach können sowohl die Finanzämter wie das Bundeszentralamt für Steuern unter bestimmten Voraussetzungen (§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO und StAuskV) auf Antrag verbindliche
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Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt.
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Beim Finanzgericht Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren – entweder im Verfahren des Einstweiligen Rechtschutzes oder im Hauptsacheverfahren, anhängig – in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen der Finanzverwaltung wenden. Ausgangspunkt des Streits sind Sonderzahlungen,
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Bisher war Belgien eines der wenigen EU-Länder, die auch gegenüber dem deutschen Fiskus das Bankgeheimnis hochhielten. Damit ist es nun jedoch vorbei, auch Belgien erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard.
Am 18. Mai 2009 wurde ein Protokoll zum geltenden
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Die Schwarze Liste der Steueroasen wurde lange und hitzig diskutiert. Diese Liste sollte alle diejenigen Staaten verzeichnen, die sich in der internationalen Zusammenarbeit bei der Erteilung von Steuerauskünften nicht an die bestehenden Standards der OECD halten. Nachdem sie nun am
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Von der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man wurden gestern zwei Abkommen geschlossen:
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der Insolvenzverwalter aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und des Prozessgrundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein von ihm gestelltes Auskunftsbegehren. Eine Auskunftsverpflichtung
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