Ver­bind­li­che Aus­künf­te

§ 89 Abs. 2 AO sieht die Ertei­lung ver­bind­li­cher Aus­künf­te durch die zustän­di­gen Finanz­be­hör­den vor. Hier­nach kön­nen sowohl die Finanz­äm­ter wie das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen (§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO und StAuskV) auf Antrag ver­bind­li­che Aus­künf­te über die steu­er­li­che Beur­tei­lung von genau bestimm­ten, noch nicht ver­wirk­lich­ten Sach­ver­hal­ten ertei­len, wenn dar­an im Hin­blick auf die erheb­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen ein beson­de­res Inter­es­se besteht.

Ver­bind­li­che Aus­künf­te

Antrag­stel­ler[↑]

Antrag­stel­ler einer ver­bind­li­chen Aus­kunft (und damit zugleich Gebüh­ren­schuld­ner) ist der­je­ni­ge, in des­sen Namen der Antrag gestellt wird.

Der Antrag­stel­ler und der Steu­er­pflich­ti­ger müs­sen dabei nicht iden­tisch sein, sie sind es jedoch im Regel­fall, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge, des­sen künf­ti­ge Besteue­rung Gegen­stand der ver­bind­li­chen Aus­kunft sein soll, bei Antrag­stel­lung bereits exis­tiert. Eine drit­te Per­son hat in die­sen Fäl­len im Regel­fall kein eige­nes berech­tig­tes Inter­es­se an einer Aus­kunfts­er­tei­lung hin­sicht­lich der Besteue­rung eines ande­ren, bereits exis­tie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen.

xis­tiert der Steu­er­pflich­ti­ge dage­gen bei Antrag­stel­lung noch nicht, etwa weil die steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft erst noch gegrün­det wer­den muss, kann bei berech­tig­tem Inter­es­se auch ein Drit­ter Antrag­stel­ler sein (§ 1 Abs. 3 StAuskV). Berech­tig­ter Antrag­stel­ler einer ver­bind­li­chen Aus­kunft über die künf­ti­ge Besteue­rung einer noch nicht exis­tie­ren­den Kapi­tal­ge­sell­schaft kön­nen die Per­so­nen sein, die die­se Kapi­tal­ge­sell­schaft grün­den und dann (gemein­sam) zu min­des­tens 50 % an der Gesell­schaft betei­ligt sein wer­den. Antrags­stel­ler kann hier­nach auch eine Vor­grün­dungs­ge­sell­schaft sein. Die einem Drit­ten wegen sei­nes berech­tig­ten Inter­es­ses erteil­te ver­bind­li­che Aus­kunft ent­fal­tet gegen­über dem künf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen auch dann Bin­dungs­wir­kung, wenn die tat­säch­li­chen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se bei Ver­wirk­li­chung des Sach­ver­halts von den bei Antrag­stel­lung geplan­ten Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen abwei­chen, soweit die Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung ohne Bedeu­tung sind.

Zustän­dig­keit für die Ertei­lung ver­bind­li­cher Aus­künf­te[↑]

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ist das Finanz­amt für die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft zustän­dig, das bei Ver­wirk­li­chung des dem Antrag zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halts für die Besteue­rung ört­lich zustän­dig sein wür­de.

Zustän­dig­keit des Bun­des­zen­tral­am­tes für Steu­ern

Bei Antrag­stel­lern, für die im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nach §§ 18 bis 21 kein Finanz­amt zustän­dig ist, auf dem Gebiet der Steu­ern, die von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den im Auf­trag des Bun­des ver­wal­tet wer­den, ist nach § 89 Abs. 2 Satz 3 das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern für die Aus­kunfts­er­tei­lung zustän­dig. Für ande­re von den Finanz­äm­tern ver­wal­te­te Steu­ern sowie für die Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­fest­set­zung kann das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern auch dann kei­ne ver­bind­li­che Aus­kunft ertei­len, wenn im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nach §§ 18 bis 21 kein Finanz­amt für die Besteue­rung des Antrag­stel­lers zustän­dig ist.

Für die Fra­ge der Zustän­dig­keit des BZSt kommt es nicht dar­auf an, ob der Antrag­stel­ler im Inland bereits bei einem Finanz­amt geführt wird. Ent­schei­dend ist, ob nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung ein Finanz­amt ört­lich zustän­dig ist, d.h. ob vom Antrag­stel­ler bereits steu­er­rele­van­te Sach­ver­hal­te im Inland ver­wirk­licht wur­den. Uner­heb­lich ist, ob das ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt hier­von bereits Kennt­nis hat bzw. ob es bereits ein Besteue­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt hat.

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern kann des­wei­te­ren unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 89 Abs. 2 Satz 3 auch dann eine ver­bind­li­che Aus­kunft ertei­len, wenn der Ort, an dem der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt im Inland ver­wirk­licht wer­den soll, noch nicht fest­steht.

Die­se Zustän­dig­s­prü­fung ist für jede Steu­er­art geson­dert anzu­wen­den. Bei einem Antrag­stel­ler, für den im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung ein Finanz­amt für eine von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den im Auf­trag des Bun­des ver­wal­te­te Steu­er zustän­dig ist, ist das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern für die Aus­kunfts­er­tei­lung nur hin­sicht­lich sol­cher von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den im Auf­trag des Bun­des ver­wal­te­ten Steu­ern zustän­dig, für die im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch kein Finanz­amt zustän­dig ist. Es ist daher mög­lich, dass z.B. für die Kör­per­schaft­steu­er das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern zustän­dig, für die Umsatz­steu­er dage­gen das ört­li­che Finanz­amt. Betrifft eine ver­bind­li­che Aus­kunft meh­re­re Steu­er­ar­ten und sind hier­für zum Teil das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern und im Übri­gen ein oder meh­re­re Finanz­äm­ter zustän­dig, sol­len sich die betei­lig­ten Finanz­be­hör­den aller­dings unter­ein­an­der abstim­men, um wider­sprüch­li­che ver­bind­li­che Aus­künf­te zu ver­mei­den.

Zustän­dig­keit eines Finanz­amts

Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 89 Abs. 2 Satz 2 AO gilt bei den von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den im Auf­trag des Bun­des ver­wal­te­ten Steu­ern nur, soweit nicht das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern nach § 89 Abs. 2 Satz 3 zustän­dig ist. Für ande­re von den Finanz­äm­tern ver­wal­te­te Steu­ern sowie für die Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­fest­set­zung rich­tet sich die Zustän­dig­keit für die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft immer nach § 89 Abs. 2 Satz 2 AO, die an die künf­ti­gen steu­er­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen bei Ver­wirk­li­chung des Sach­ver­hal­tes anknüft. Das hier­nach für die Aus­kunfts­er­tei­lung zustän­di­ge Finanz­amt muss nicht mit dem Finanz­amt iden­tisch sein, das zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung für die Besteue­rung des Steu­er­pflich­ti­gen zustän­dig ist. Wird eine ver­bind­li­che Aus­kunft berech­tig­ter­wei­se durch einen Drit­ten bean­tragt, ist eben­so uner­heb­lich, wel­ches Finanz­amt für sei­ne Besteue­rung zustän­dig ist.

Betrifft eine ver­bind­li­che Aus­kunft meh­re­re Steu­er­ar­ten und sind hier­für jeweils unter­schied­li­che Finanz­äm­ter zustän­dig, soll von den betroff­fe­nen Finanz­äm­tern eine Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung her­bei­ge­führt wer­den, wenn die unter­schied­li­che Zustän­dig­keit weder für den Steu­er­pflich­ti­gen noch für die Finanz­be­hör­den zweck­mä­ßig ist. Eine der­ar­ti­ge Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung kann auch schon vor Ver­wirk­li­chung des geplan­ten Sach­ver­hal­tes getrof­fen wer­den. Sofern kei­ne Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung her­bei­ge­führt wer­den kann, sol­len sich die betei­lig­ten Finanz­äm­ter unter­ein­an­der abstim­men, um wider­sprüch­li­che ver­bind­li­che Aus­künf­te zu ver­mei­den.

For­ma­li­en und Vor­aus­set­zun­gen des Antrags auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft[↑]

Der Antrag muss schrift­lich gestellt wer­den und die in § 1 Abs. 1 StAuskV bezeich­ne­ten Anga­ben ent­hal­ten. Zusätz­lich soll der Antrag­stel­ler nach § 89 Abs. 4 Satz 2 AO Anga­ben zum Gegen­stands­wert der Aus­kunft machen. Im Aus­kunfts­an­trag ist der ernst­haft geplan­te und zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch nicht ver­wirk­lich­te Sach­ver­halt aus­führ­lich und voll­stän­dig dar­zu­le­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV). Es ist dabei unschäd­lich, wenn bereits mit vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men begon­nen wur­de, solan­ge der dem Aus­kunfts­an­trag zugrun­de geleg­te Sach­ver­halt im Wesent­li­chen noch nicht ver­wirk­licht wur­de und noch ander­wei­ti­ge Dis­po­si­tio­nen mög­lich sind.
Der Antrag­stel­ler muss sein eige­nes steu­er­li­ches Inter­es­se dar­le­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 StAuskV). Außer in den Fäl­len des § 1 Abs. 3 StAuskV ist ein Aus­kunfts­an­trag mit Wir-kung für Drit­te nicht zuläs­sig. Denn eine drit­te Per­son hat kein eige­nes berech­tig­tes Inte-res­se an einer Aus­kunfts­er­tei­lung hin­sicht­lich der Besteue­rung eines ande­ren, bereits exis-tie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen.

Im Aus­kunfts­an­trag sind kon­kre­te Rechts­fra­gen dar­zu­le­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 StAuskV). Hier­für reicht es nicht aus, all­ge­mei­ne Fra­gen zu den bei Ver­wirk­li­chung des geplan­ten Sach­ver­halts ein­tre­ten­den steu­er­li­chen Rechts­fra­gen dar­zu­le­gen.

Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft[↑]

Der Aus­kunft ist der vom Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt zugrun­de zu legen. Das Finanz­amt ist nicht ver­pflich­tet, eigens für die zu ertei­len­de Aus­kunft Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren, es soll aber dem Antrag­stel­ler Gele­gen­heit zum ergän­zen­den Sach­vor­trag geben, wenn dadurch eine Ent­schei­dung in der Sache ermög­licht wer­den kann. Die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft für alter­na­ti­ve Gestal­tungs­va­ri­an­ten ist nicht zuläs­sig. Die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Sach­ver­halt im Wesent­li­chen bereits ver­wirk­licht ist. Über Rechts­fra­gen, die sich aus einem bereits abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt erge­ben, ist aus­schließ­lich im Rah­men des Ver­an­la­gungs- oder Fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu ent­schei­den. Das gilt auch, wenn der Sach­ver­halt zwar erst nach Antrag­stel­lung, aber vor der Ent­schei­dung über den Antrag ver­wirk­licht wird.

Eine Aus­kunft kann auch erteilt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler eine Aus­kunft für die ernst­haft geplan­te Umge­stal­tung eines bereits vor­lie­gen­den Sach­ver­halts begehrt. Das gilt ins­be­son­de­re bei Sach­ver­hal­ten, die wesent­li­che Aus­wir­kun­gen in die Zukunft haben (z.B. Dau­er­sach­ver­hal­te). Bei Dau­er­sach­ver­hal­ten rich­tet sich das zeit­li­che Aus­maß der Bin­dungs­wir­kung nach dem Aus­kunfts­an­trag, soweit die Finanz­be­hör­de nicht aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den von den zeit­li­chen Vor­stel­lun­gen des Antrag­stel­lers abweicht (z.B. wegen Ver­län­ge­rung oder Ver­kür­zung des Abschrei­bungs­zeit­rau­mes) und des­halb ihre Aus­kunft für einen ande­ren Zeit­raum erteilt.

Ver­bind­li­che Aus­künf­te sol­len dage­gen nicht in Ange­le­gen­hei­ten erteilt wer­den, bei denen die Erzie­lung eines Steu­er­vor­teils im Vor­der­grund steht (z.B. Prü­fung von Steu­er­spar­mo­del­len, Fest­stel­lung der Grenz­punk­te für das Han­deln eines ordent­li­chen Geschäfts­lei­ters). Die Befug­nis, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen auch in ande­ren Fäl­len die Ertei­lung ver­bind­li­cher Aus­künf­te abzu­leh­nen, bleibt unbe­rührt. Dies ist nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung etwa dann der Fall, wenn zu dem Rechts­pro­blem eine gesetz­li­che Rege­lung, eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung oder eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung in abseh­ba­rer Zeit zu erwar­ten ist.

Anders als die frü­he­re Aus­kunft mit Bin­dungs­wir­kung nach Treu und Glau­ben ist die ver­bind­li­che Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 ein Ver­wal­tungs­akt. Die ver­bind­li­che Aus­kunft ist daher eben­so wie die Ableh­nung der Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft schrift­lich zu ertei­len und mit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­hen. Bei meh­re­ren Antrag­stel­lern gemäß § 1 Abs. 2 StAuskV ist die Aus­kunft allen Betei­lig­ten gegen­über ein­heit­lich zu ertei­len und dem von ihnen bestell­ten Emp­fangs-bevoll­mäch­tig­ten bekannt zu geben.

Ist vor einer Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft die Anhö-rung eines Betei­lig­ten oder die Mit­wir­kung einer ande­ren Behör­de oder eines Aus­schus­ses vor­ge­se­hen, so darf die ver­bind­li­che Aus­kunft erst nach Anhö­rung der Betei­lig­ten oder nach Mit­wir­kung die­ser Behör­de oder des Aus­schus­ses erteilt wer­den.

Inhalt einer ver­bind­li­chen Aus­kunft[↑]

Die ver­bind­li­che Aus­kunft hat zu ent­hal­ten:

  • den ihr zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt; dabei kann auf den im Antrag dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt Bezug genom­men wer­den,
  • die Ent­schei­dung über den Antrag, die zugrun­de geleg­ten Rechts­vor­schrif­ten und die dafür maß­ge­ben­den Grün­de; dabei kann auf die im Antrag dar­ge­leg­ten Rechts­vor-schrif­ten und Grün­de Bezug genom­men wer­den,
  • eine Anga­be dar­über, für wel­che Steu­ern und für wel­chen Zeit­raum die ver­bind­li­che Aus­kunft gilt.

Bin­dungs­wir­kung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft[↑]

Die von der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de erteil­te ver­bind­li­che Aus­kunft ist für die Besteue­rung des Antrag­stel­lers nur dann bin­dend, wenn der spä­ter ver­wirk­lich­te Sach­ver­halt von dem der Aus­kunft zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt nicht oder nur unwe­sent­lich abweicht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV). Die Bin­dungs­wir­kung tritt daher nicht ein, wenn der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Sach­ver­halt mit dem bei der Bean-tra­gung der ver­bind­li­chen Aus­kunft vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt in wesent­li­chen Punk­ten nicht über­ein­stimmt. Eine vom Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern nach § 89 Abs. 2 Satz 3 recht­mä­ßig erteil­te ver­bind­li­che Aus­kunft bin­det auch das Finanz­amt, das bei Ver­wirk­li­chung des der Aus­kunft zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halts zustän­dig ist.
Im Fall einer Gesamt­rechts­nach­fol­ge geht die Bin­dungs­wir­kung ent­spre­chend § 45 auf den Rechts­nach­fol­ger über. Bei Ein­zel­rechts­nach­fol­ge erlischt dage­gen die Bin­dungs­wir­kung. Die Bin­dungs­wir­kung tritt daher nicht ein, wenn der Sach­ver­halt nicht durch den Antrag­stel­ler, son­dern durch einen Drit­ten ver­wirk­licht wur­de, der nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Antrag­stel­lers ist.
Ist die ver­bind­li­che Aus­kunft zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen rechts­wid­rig, tritt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StAuskV kei­ne Bin­dungs­wir­kung ein. In die­sem Fall ist die Steu­er nach Maß­ga­be der Geset­ze und den in die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen zutref­fend fest­zu­set­zen. Die Fra­ge, ob sich die (rechts­wid­ri­ge) ver­bind­li­che Aus­kunft zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen aus­wirkt, ist durch einen Ver­gleich zwi­schen zuge­sag­ter und recht­mä­ßi­ger Behand­lung zu beant­wor­ten und kann sich nur auf die kon­kret erteil­te Aus­kunft bezie­hen.

Die Bin­dungs­wir­kung der ver­bind­li­chen Aus­kunft ent­fällt nach § 2 Abs. 2 StAuskV ohne Zutun der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ab dem Zeit­punkt, in dem die Rechts­vor­schrif­ten, auf denen die Aus­kunft beruht, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den. Wird die ver­bind­li­che Aus­kunft in die­sem Fall zur Klar­stel­lung auf­ge­ho­ben, hat dies nur dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung.

Eine ver­bind­li­che Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 kann unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 129 – 131 berich­tigt, zurück­ge­nom­men und wider­ru­fen wer­den. Die Kor­rek­tur einer ver­bind­li­chen Aus­kunft mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit kommt danach ins­be­son­de­re in Betracht, wenn

  • die Rechts­wid­rig­keit der Aus­kunft dem Begüns­tig­ten bekannt oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht bekannt war.

Ist die ver­bind­li­che Aus­kunft von einer sach­lich oder ört­lich unzu­stän­di­gen Behör­de erlas­sen wor­den, ent­fal­tet sie von vorn­her­ein kei­ne Bin­dungs­wir­kung.

Über die Fäl­le der §§ 129 – 131 hin­aus kann eine ver­bind­li­che Aus­kunft nach § 2 Abs. 3 StAuskV auch mit Wir­kung für die Zukunft auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, wenn sich her­aus­stellt, dass die erteil­te Aus­kunft unrich­tig war.

Eine ver­bind­li­che Aus­kunft ist mate­ri­ell rechts­wid­rig und damit rechts­wid­rig im Sin­ne des § 2 Abs. 3 StAuskV, wenn sie ohne Rechts­grund­la­ge oder unter Ver­stoß gegen mate­ri­el­le Rechts­nor­men erlas­sen wur­de oder ermes­sens­feh­ler­haft ist. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit oder Rechts­wid­rig­keit kommt es auf den Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens, also der Bekannt­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­kunft an. Eine Ände­rung der Recht­spre­chung stellt kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge dar, weil sie die bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung nur rich­tig stellt, also die von Anfang an bestehen­de Rechts-age klar­stellt. Daher ist eine ver­bind­li­che Aus­kunft von vorn­her­ein unrich­tig im Sin­ne des § 2 Abs. 3 StAuskV, wenn sie von einem nach ihrer Bekannt­ga­be ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs oder eines Finanz­ge­richts abweicht. Nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung ist gemäß den Bestim­mun­gen im Anwen­dungs­er­laß zur Abga­ben­ord­nungei­ne ver­bind­li­che Aus­kunft auch dann von vorn­he­rin unrich­tig, wenn sie von einer spä­ter ergan­ge­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung abweicht. Sie ist also in die­sen Fäl­len nach­träg­li­cher abwei­chen­der Urtei­le oder Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen nicht spä­ter unrich­tig gewor­den, ihre Unrich­tig­keit wur­de ledig­lich erst nach­träg­lich erkannt.

Die Auf­he­bung oder Ände­rung nach § 2 Abs. 3 StAuskV steht im Ermes­sen der Finanz­be­hör­de. Eine Auf­he­bung oder Ände­rung mit Wir­kung für die Zukunft ist z. B. sach­ge­recht, wenn sich die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des der ver­bind­li­chen Aus­kunft zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halts durch die Recht­spre­chung oder durch eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert hat. Dem Ver­trau­ens­schutz soll dabei dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Auf­he­bung oder Ände­rung nur mit Wir­kung für die Zukunft erfol­gen darf. War der Sach­ver­halt im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be der Auf­he­bung oder Ände­rung bereits im Wesent­li­chen ver­wirk­licht, bleibt die Bin­dungs­wir­kung bestehen, wenn der spä­ter ver­wirk­lich­te Sach­ver­halt von dem der Aus­kunft zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt nicht oder nur unwe­sent­lich abweicht.

Der Steu­er­pflich­ti­ge ist vor einer Kor­rek­tur der ver­bind­li­chen Aus­kunft gemäß § 91 Abs. 1 AO zu hören.

Im Ein­zel­fall kann es auch aus Bil­lig­keits­grün­den gerecht­fer­tigt sein, von einem Wider­ruf der ver­bind­li­chen Aus­kunft abzu­se­hen oder die Wir­kung des Wider­rufs zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­tre­ten zu las­sen. Eine sol­che Bil­lig­keits­maß­nah­me wird nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung in der Regel jedoch nur dann gebo­ten sein, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nicht mehr ohne erheb­li­chen Auf­wand bzw. unter beträcht­li­chen Schwie­rig­kei­ten von den im Ver­trau­en auf die Aus­kunft getrof­fe­nen Dis­po­si­tio­nen oder ein­ge­gan­ge­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu lösen ver­mag.

Rechts­be­helfs­mög­lich­kei­ten[↑]

Gegen die erteil­te ver­bind­li­che Aus­kunft wie auch gegen die Ableh­nung der Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ist (wie bei allen Ver­wal­tungs­ak­ten der Finanzbbe­hör­den) der Ein­spruch gemäß § 347 AO mög­lich.

Gebüh­ren für die Bear­bei­tung von Anträ­gen auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft[↑]

Die Gebüh­ren­pflicht nach § 89 Abs. 3 gilt für die Bear­bei­tung von Anträ­gen auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft, die nach dem 18. 12. 2006 bei der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ein­ge­gan­gen sind. ebüh­ren sind nicht nur zu erhe­ben, wenn die bean­trag­te Aus­kunft erteilt wird. § 89 Abs. 3 Satz 1 AO ord­net eine Gebüh­ren­pflicht für die Bear­bei­tung eines Aus­kunfts­an­trags an. Gebüh­ren sind daher grund­sätz­lich auch dann zu ent­rich­ten, wenn die Finanz­be­hör­de in ihrer ver­bind­li­chen Aus­kunft eine ande­re Rechts­auf­fas­sung als der Antrag­stel­ler ver­tritt, wenn sie die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ablehnt oder wenn der Antrag zurück­ge­nom­men wird.

Die Gebüh­ren­pflicht gilt jedoch nicht für Anträ­ge auf ver­bind­li­che Zusa­gen auf Grund einer Außen­prü­fung nach §§ 204 ff. AO oder für Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­künf­te nach § 42e EStG. Sie gilt auch nicht für Anfra­gen, die kei­ne ver­bind­li­che Aus­kunft des Finanz­amts im Sin­ne des § 89 Abs. 2 zum Ziel haben.

Die Gebühr rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Wert, den die Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat, § 89 Abs. 4 Satz 1 AO. Maß­ge­bend für die Bestim­mung die­ses Gegen­stands­werts ist die steu­er­li­che Aus­wir­kung des vom Antrag­stel­ler dar­ge­leg­ten Sach­ver­halts. Die steu­er­li­che Aus­wir­kung ist in der Wei­se zu ermit­teln, dass der Steu­er­be­trag, der bei Anwen­dung der vom Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­nen Rechts­auf­fas­sung ent­ste­hen wür­de, dem Steu­er­be­trag gegen­über­zu­stel­len ist, der ent­ste­hen wür­de, wenn die Finanz­be­hör­de eine ent­ge­gen gesetz­te Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten wür­de. Bei Dau­er­sach­ver­hal­ten ist auf die durch­schnitt­li­che steu­er­li­che Aus­wir­kung eines Jah­res abzu­stel­len.

Der Gegen­stands­wert beträgt min­des­tens 5.000 Euro und ist in ana­lo­ger Anwen­dung des § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Mio. Euro begrenzt. Die Gebühr beträgt min­des­tens 121 Euro und höchs­tens 91.456 Euro. Der Antrag­stel­ler soll den Gegen­stands­wert und die für sei­ne Bestim­mung maß­geb­li­chen Umstän­de bereits in sei­nem Aus­kunfts­an­trag dar­le­gen (§ 89 Abs. 4 Satz 2). Die­se Dar­le­gung erfor­dert schlüs­si­ge und nach­voll­zieh­ba­re Anga­ben.

Bezif­fert der Antrag­stel­ler den Gegen­stands­wert nicht und ist der Gegen­stands­wert auch nicht durch Schät­zung bestimm­bar, so ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 4 AO eine Zeit­ge­bühr in Höhe von 50 Euro je ange­fan­ge­ne hal­be Stun­de Bear­bei­tungs­zeit, min­des­tens 100 Euro, zu berech­nen. Wird eine sol­che Zeit­ge­bühr erho­ben, ist der zeit­li­che Auf­wand für die Bear­bei­tung des Antrags auf ver­bind­li­che Aus­kunft zu doku­men­tie­ren. Zur Bear­bei­tungs­zeit rech­nen nur die Zei­ten, in denen der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt ermit­telt und des­sen recht­li­che Wür­di­gung geprüft wur­de. Waren vor­ge­setz­te Finanz­be­hör­den wegen der beson­de­ren Bedeu­tung des Ein­zel­falls oder der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Rechts­fra­gen hin­zu­zu­zie­hen, ist die dor­ti­ge Bear­bei­tungs­zeit eben­falls zu berück­sich­ti­gen, soweit sie dem kon­kre­ten Aus­kunfts­an­trag indi­vi­du­ell zuzu­ord­nen ist.

Die Gebühr ist durch schrift­li­chen Bescheid gegen­über dem Antrag­stel­ler fest­zu­set­zen.

Wird ein Antrag vor Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung über den Antrag auf ver­bind­li­che Aus­kunft zurück­ge­nom­men, kann die Gebühr ermä­ßigt wer­den (§ 89 Abs. 3 Satz 4). Hat die Finanz­be­hör­de noch nicht mit der Bear­bei­tung des Antrags begon­nen, ist die Gebühr auf Null zu ermä­ßi­gen. In die­sem Fall kann aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den bereits von der Ertei­lung eines Gebüh­ren­be­schei­des abge­se­hen wer­den. Hat die Finanz­be­hör­de bereits mit der Bear­bei­tung des Antrags begon­nen, ist der bis zur Rück­nah­me des Antrags ange­fal­le­ne Bear­bei­tungs­auf­wand ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen und die Gebühr antei­lig zu ermä­ßi­gen.