Steu­er­aus­künf­te aus Bel­gi­en

Bis­her war Bel­gi­en eines der weni­gen EU-Län­der, die auch gegen­über dem deut­schen Fis­kus das Bank­ge­heim­nis hoch­hiel­ten. Damit ist es nun jedoch vor­bei, auch Bel­gi­en erteilt zukünf­tig Aus­künf­te in Steu­er­sa­chen nach OECD-Stan­dard.

Steu­er­aus­künf­te aus Bel­gi­en

Am 18. Mai 2009 wur­de ein Pro­to­koll zum gel­ten­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Bel­gi­en über den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­dard para­phiert. Zwi­schen Bel­gi­en und Deutsch­land gel­ten damit zukünf­tig auch die inter­na­tio­nal weit­ge­hend übli­chen Rechts­grund­sät­zen der OECD zum Aus­kunfts­aus­tausch. Das Pro­to­koll über den Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ermög­licht es den deut­schen und den bel­gi­schen Finanz­be­hör­den, den ande­ren Staat um Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke zu ersu­chen.

Das Pro­to­koll ent­spricht dem Stan­dard, den die Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung im Rah­men ihres Pro­gramms zur Ein­däm­mung des schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werbs ent­wi­ckelt hat. Das bedeu­tet:

  • Für die Besteue­rung rele­van­te Infor­ma­tio­nen müs­sen den (ört­li­chen) Finanz­be­hör­den zugäng­lich sein
  • die­se Infor­ma­tio­nen müs­sen aus­län­di­schen Finanz­be­hör­den auf Ersu­chen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­nen.

Für ein Ersu­chen um Aus­kunft ist es zukünf­tig auch nicht mehr erfor­der­lich, dass bereits ein Ver­dacht auf Steu­er­hin­ter­zie­hung besteht; erfor­der­lich ist nur noch, dass ein Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren ist und dass die erbe­te­nen Aus­künf­te und Unter­la­gen für die Besteue­rung vor­aus­sicht­lich rele­vant sind und dies vom anfra­gen­den Staat dar­ge­legt wird.

Ein Aus­kunfts­er­su­chen kann des­wei­te­ren zukünf­tig auch zur Auf­de­ckung unbe­kann­ter Steu­er­fäl­le gestellt wer­den.

Das Pro­to­koll bedarf zu sei­nem Inkraft­tre­ten noch der Unter­zeich­nung durch die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten und der Rati­fi­zie­rung durch die gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten.