Tele­kom-Bonus­ak­ti­en und die Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung

Die Deut­sche Tele­kom AG hat­te in den Jah­ren 2000 und 2002 an die Inha­ber ihrer Akti­en, die die­se bei den Bör­sen­gän­gen gezeich­net und bis dahin gehal­ten haben, Bonus­ak­ti­en (Treue­ak­ti­en) aus­ge­ge­ben. Die­se Zutei­lun­gen von Bonus­ak­ti­en stel­len, wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Jahr 2004 zumin­dest für die im Jahr 2000 zuge­teil­ten Bonus­ak­ti­en ent­schie­den hat [1], ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te dar. Um eine mög­lichst lücken­lo­se Erfas­sung die­ser Bonus­ak­ti­en-Zutei­lung sicher­zu­stel­len rich­te­te die Finanz­ver­wal­tung Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen an die Ban­ken, um von dort Lis­ten der­je­ni­gen Bank­kun­den zu erhal­ten, die eine sol­che Zutei­lung erhal­ten haben.

Tele­kom-Bonus­ak­ti­en und die Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung

Die­se Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung fand nun jedoch kei­ne Gna­de vor dem Bun­des­fi­nanz­hof, der jetzt ein sol­ches an eine Bank gerich­te­tes Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung für unzu­läs­sig erklärt. Das Ersu­chen betraf sowohl die Aus­ga­be der Bonus­ak­ti­en (Treue­ak­ti­en), die den Inha­bern der Akti­en der Deut­schen Tele­kom AG im Jahr 2000 bei Erfül­lung einer bestimm­ten Hal­te­frist zuge­teilt wor­den waren, wie auch eine wei­te­re Zutei­lung von Treue­ak­ti­en, die im Jahr 2002 vor­ge­nom­men wur­de. Um die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­steue­rung die­ser Ein­künf­te zu über­prü­fen, hat die Fahn­dungs­stel­le eines Finanz­amts, nach­dem sie bei einem Kun­den eines Kre­dit­in­sti­tuts fest­ge­stellt hat­te, dass die­ser Ein­künf­te aus fünf Treue­ak­ti­en nicht in sei­ner Steu­er­erklä­rung ange­ge­ben hat­te, an die­ses Kre­dit­in­sti­tut ein Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen gerich­tet; sie möch­te wis­sen, wel­chen Kun­den in wel­cher Zahl Treue­ak­ti­en zuge­teilt wor­den sind.

Auf die Kla­ge der betref­fen­den Bank hat­te das Säch­si­sche Finanz­ge­richt die­ses Ersu­chen auf­ge­ho­ben [2]. Die dage­gen von der Finanz­ver­wal­tung ein­ge­leg­te Revi­si­on hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen.

Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung sei­en, so der BFH in sei­nen Urteils­grün­den, nicht schon dann zuläs­sig, wenn nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass Steu­ern nicht sel­ten ver­kürzt und ins­be­son­de­re Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nicht erklärt wer­den, das Aus­kunfts­er­su­chen mög­li­cher­wei­se zur Auf­de­ckung bis­her unbe­kann­ter Steu­er­fäl­le füh­ren könn­te. Es bedür­fe viel­mehr eines hin­rei­chen­den Anlas­ses für die Pro­gno­se, dass eine erhöh­te Wahr­schein­lich­keit besteht, unbe­kann­te Steu­er­fäl­le zu ent­de­cken.

Im Streit­fall fal­le ins Gewicht, dass die Kun­den bei der Über­sen­dung der Erträg­nis­auf­stel­lung von ihrer Bank klar und unmiss­ver­ständ­lich auf die (mut­maß­li­che) Ein­kom­men­steu­er­pflich­tig­keit des Akti­en­be­zugs hin­ge­wie­sen wor­den sei­en und über­dies wegen Ablaufs der regu­lä­ren Fest­set­zungs­frist eine Steu­er­nach­er­he­bung ohne­hin nur in Fäl­len der vor­sätz­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung in Betracht käme. Es gebe aber kei­nen hin­rei­chen­den Anhalts­punkt für die Pro­gno­se, dass Ein­künf­te aus dem Bezug der Treue­ak­ti­en gera­de von Kun­den die­ser Bank hin­ter­zo­gen wor­den sei­en. Die Hand­ha­bung der Bank, die Bonus­ak­ti­en in der Erträg­nis­auf­stel­lung nicht zu berück­sich­ti­gen und nur in dem Anschrei­ben auf eine mög­li­che Ein­kom­men­steu­er­pflicht hin­zu­wei­sen, stel­le auch kei­ne für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung beson­ders anfäl­li­ge Art der Geschäfts­ab­wick­lung dar, die etwa mehr als bei Kapi­tal­ein­künf­ten aus bei Ban­ken gehal­te­nen Wert­pa­pier­de­pots sonst dazu her­aus­for­dert, sol­che Ein­künf­te dem FA zu ver­schwei­gen.

1. Die all­ge­mei­ne, nach der Lebens­er­fah­rung gerecht­fer­tig­te Ver­mu­tung, dass Steu­ern nicht sel­ten ver­kürzt und steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men nicht erklärt wer­den, genügt nicht, um Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung als „hin­rei­chend ver­an­lasst“ und nicht als Aus­for­schung „ins Blaue hin­ein“ erschei­nen zu las­sen. Hier­für bedarf es viel­mehr der Dar­le­gung einer über die blo­ße all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung hin­aus­ge­hen­den, erhöh­ten Wahr­schein­lich­keit, unbe­kann­te Steu­er­fäl­le zu ent­de­cken.

2. Sind die durch den Bezug von Bonus­ak­ti­en der Deut­schen Tele­kom AG erziel­ten Ein­künf­te in der von der Bank ihren Kun­den über­sand­ten Erträg­nis­auf­stel­lung nicht erfasst wor­den, die Kun­den aber durch ein Anschrei­ben klar und unmiss­ver­ständ­lich dahin infor­miert wor­den, dass die­se Ein­künf­te nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind, stellt dies kei­ne für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung beson­ders anfäl­li­ge Art der Geschäfts­ab­wick­lung dar, die etwa mehr als bei Kapi­tal­ein­künf­ten aus bei Ban­ken gehal­te­nen Wert­pa­pier­de­pots sonst dazu her­aus­for­dert, sol­che Ein­künf­te dem Finanz­amt zu ver­schwei­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2009 VII R 25/​08

  1. BFH, Urteil vom 7. Dezem­ber 2004 – VIII R 70/​02[]
  2. Säch­si­sches FG, Urteil vom 24. Okto­ber 2007 – 1 K 1925/​06 (EFG 2008, 758) []