Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das Finanzgericht

Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden1. Das Finanzgericht kann sich daher Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu eigen machen, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen, die das Finanzgericht nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann2.

Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das Finanzgericht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO).

Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, aus denen –auf den Streitfall bezogen– geschlossen werden kann, dass eine faktische Geschäftsführung nicht vorgelegen habe, brauchen vom Finanzgericht regelmäßig nicht befolgt zu werden3.

Mangels plausibler Darlegung von Gründen, aus denen sich die Unrichtigkeit der im Strafverfahren gegenüber dem Gericht gemachten Angaben ergibt, ist die im Kern lediglich abweichende Würdigung kein substantiierter Angriff gegen die Grundlagen der Strafurteile. Das Beweisangebot im Verfahren vor dem Finanzgericht ist daher nur als schlichtes Bestreiten zu werten, das nicht geeignet ist, Zweifel an den Tatsachenfeststellungen des Strafurteils aufkommen zu lassen4.

Das Finanzgericht ist an einer Berücksichtigung der Feststellungen der Strafurteile auch nicht deswegen gehindert, weil der im finanzgerichtlichen Verfahren betroffene Kläger am Strafverfahren nicht beteiligt war. Das sind allenfalls Umstände, die der Tatrichter im Rahmen seiner Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu erwägen hat5.

In der Ablehnung des Beweisantrags liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot der Beweisantizipation.

Eine gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßende vorweggenommene Beweiswürdigung liegt vor, wenn eine Beweiserhebung mit der Begründung unterlassen oder abgelehnt wird, ihr zu erwartendes Ergebnis könne die Überzeugung des Gerichts nicht ändern6. Ein derartiges Verhalten des Finanzgericht liegt nicht vor, weil das Finanzgericht das Beweisangebot des Klägers zu Recht mit der Begründung –und damit entgegen der Auffassung des Klägers nicht „willkürlich“– abgelehnt hat, es seien keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen in den Strafurteilen erhoben worden. Diese Bewertung durch das Finanzgericht wird nicht durch die beantragte Zeugenvernehmung von M und N zu der Frage, dass der Kläger nicht faktischer Geschäftsführer der GmbH war, widerlegt, da er –wie unter II.1.a dargestellt– nicht dargelegt hat, aus welchen Gründen die Feststellungen der Strafurteile und die Geständnisse von M und N unrichtig sein sollen.

Auch hat das Finanzgericht nicht gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung (§ 81 FGO) verstoßen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs7 ist es –wie unter II.1.a dargelegt– grundsätzlich zulässig, strafgerichtliche Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren zu verwerten; allerdings dürfen Feststellungen, gegen die –anders als hier– unter Beweisangebot substantiierte Einwendungen vorgebracht werden, nicht ohne eigene Beweisaufnahme (§ 76 Abs. 1, § 81 FGO) übernommen werden.

Soweit die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen, insbesondere aus Strafverfahren gegen Dritte, aufgeworfen ist, hat der Bundesfinanzhof bereits sowohl die Frage der Zulässigkeit der Übernahme von strafgerichtlichen Feststellungen geklärt8 als auch entschieden, dass das Finanzgericht an einer Berücksichtigung der in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen nicht deswegen gehindert ist, weil der im finanzgerichtlichen Verfahren Betroffene am Strafverfahren nicht beteiligt war9.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. September 2013 – XI B 75/12

  1. vgl. BFH, Urteile vom 23.01.1985 – I R 30/81, BFHE 143, 117, BStBl II 1985, 305; vom 21.06.1988 – VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841, unter II.3.[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 10.01.1978 – VII R 106/74, BFHE 124, 305, 308, BStBl II 1978, 311; vom 11.08.2011 – V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 32[]
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 06.09.2005 – IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166; vom 02.03.2006 – XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132; vom 15.05.2007 – I B 120/06, BFH/NV 2007, 1686[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.1988 – VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722; BFH, Urteile in BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841, unter II.3.; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 32 ff.[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 26.04.1988 – VII R 124/85, BFHE 153, 463, HFR 1988, 558, unter II.2.b; BFH, Beschluss vom 19.12.2011 – VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 13.09.2005 – X B 8/05, BFH/NV 2005, 2167, unter 4.a; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 76 Rz 26[]
  7. BFH, Urteile in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 32[]
  8. vgl. BFH, Urteile in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 30 ff.[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 153, 463, HFR 1988, 558, unter II.2.b; BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 752, Rz 7[]