Berufsverbot für einen Krankenpfleger

Berufs­ver­bot für einen Kran­ken­pfle­ger

Das Berufs­ver­bot nach § 70 Abs. 1 StGB ist ein schwer­wie­gen­der Ein­griff, mit dem die All­ge­mein­heit, sei es auch nur ein bestimm­ter Per­so­nen­kreis, vor wei­te­rer Gefähr­dung geschützt wer­den soll. Es darf nur dann ver­hängt wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den Beruf, des­sen Aus­übung ihm ver­bo­ten

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Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot - und das Verteidigungsverhalten

Gefähr­lich­keits­pro­gno­se beim Berufs­ver­bot – und das Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr

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Tilgungsreife Vorverurteilungen - und die Anordnung einer Maßregel

Til­gungs­rei­fe Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und die Anord­nung einer Maß­re­gel

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Ange­klag­ten eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter bereits getilgt wor­den oder zu til­gen ist. Durch die­se Rege­lung wird ein Ver­ur­teil­ter von dem mit

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Lebenslanges Berufsverbot - für den Totschlag am Ehemann?

Lebens­lan­ges Berufs­ver­bot – für den Tot­schlag am Ehe­mann?

Die in das Ermes­sen des Gerichts gestell­te Siche­rungs­maß­re­gel gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB soll die All­ge­mein­heit vor den Gefah­ren schüt­zen, die von der Aus­übung eines Berufs durch hier­für nicht hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Per­so­nen aus­ge­hen. Dabei ist zu prü­fen, ob die Anlas­s­tat in sym­pto­ma­ti­scher Wei­se die Unzu­ver­läs­sig­keit des Täters in sei­nem

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