Bordell

Betriebs­ver­bot für Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten außer Vollzug

Das Ver­bot des Betriebs von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, das ein­zel­fall­un­ab­hän­gig und nahe­zu ohne Aus­nah­me­mög­lich­keit gilt und seit knapp sie­ben Mona­ten in Kraft ist, ist inzwi­schen unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag gegen die Schlie­ßung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten durch die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) stattgegeben

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Hund

Quä­le­ri­sche Tier­miss­hand­lung durch eine Tierärztin

Eine Tier­ärz­tin, die wegen Miss­hand­lung von Wir­bel­tie­ren ver­ur­teilt wor­den ist, kann nicht mit einem Berufs­ver­bot bestraft wer­den, wenn die Tier­hal­tung in pri­va­tem Umfeld statt­fand und ihr Beruf nicht in einer unmit­tel­ba­ren Bezie­hung zu der began­ge­nen Tat stand. Für den Tat­be­stand der quä­le­ri­schen Miss­hand­lung von Tie­ren reicht allein die nicht artgerechte

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Pati­en­ten­in­di­vi­du­el­le Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen für die Krebs­the­ra­pie – ohne Wirkstoff

Das Urteil im soge­nann­ten „Apotheker“-Verfahren wegen Ver­sto­ßes unter ande­rem gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen des Ange­klag­ten sowie meh­re­rer Neben­klä­ger ver­wor­fen hat. Das Land­ge­richt Essen hat den Ange­klag­ten wegen Ver­sto­ßes gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz und Betrugs zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 12 Jah­ren ver­ur­teilt sowie ein lebens­lan­ges Berufs­ver­bot und

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Berufs­ver­bot für einen Krankenpfleger

Das Berufs­ver­bot nach § 70 Abs. 1 StGB ist ein schwer­wie­gen­der Ein­griff, mit dem die All­ge­mein­heit, sei es auch nur ein bestimm­ter Per­so­nen­kreis, vor wei­te­rer Gefähr­dung geschützt wer­den soll. Es darf nur dann ver­hängt wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den Beruf, des­sen Aus­übung ihm ver­bo­ten werden

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Gefähr­lich­keits­pro­gno­se beim Berufs­ver­bot – und das Verteidigungsverhalten

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr

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Til­gungs­rei­fe Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und die Anord­nung einer Maßregel

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Ange­klag­ten eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter bereits getilgt wor­den oder zu til­gen ist. Durch die­se Rege­lung wird ein Ver­ur­teil­ter von dem mit seiner

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Lebens­lan­ges Berufs­ver­bot – für den Tot­schlag am Ehemann?

Die in das Ermes­sen des Gerichts gestell­te Siche­rungs­maß­re­gel gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB soll die All­ge­mein­heit vor den Gefah­ren schüt­zen, die von der Aus­übung eines Berufs durch hier­für nicht hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Per­so­nen aus­ge­hen. Dabei ist zu prü­fen, ob die Anlass­tat in sym­pto­ma­ti­scher Wei­se die Unzu­ver­läs­sig­keit des Täters in seinem

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Rechts­wid­ri­ges Berufs­aus­übungs­ver­bot für den See­lot­sen – und die Amtshaftung

In der rechts­wid­ri­gen vor­läu­fi­gen Unter­sa­gung der Aus­übung der Tätig­keit als See­lot­se liegt eine Amts­pflicht­ver­let­zung des befass­ten Mit­ar­bei­ters der Was­­ser- und Schif­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des gegen sei­ne Amts­pflicht zu recht­mä­ßi­gem Han­deln. Die­se Amts­pflicht ent­spricht dem aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung (Art.20 Abs. 3 GG) resul­tie­ren­den Gebot, bei der Erfül­lung der

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Zuwi­der­hand­lung gegen ein Vertretungsverbot

Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechts­an­walt, der einem gegen ihn ergan­ge­nen Ver­tre­tungs­ver­bot wis­sent­lich zuwi­der­han­delt, aus der Rechts­an­walt­schaft aus­ge­schlos­sen, sofern nicht wegen beson­de­rer Umstän­de eine mil­de­re Maß­nah­me aus­rei­chend erscheint. Hier­nach zie­hen fest­ge­stell­te wis­sent­li­che Zuwi­der­hand­lun­gen gegen ein Ver­tre­tungs­ver­bot zwar in der Regel, aber kei­nes­wegs auto­ma­tisch den Aus­schluss aus der

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Der Steu­er­be­ra­ter und die Mandantengelder

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat einen Steu­er­be­ra­ter wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung all­ge­mei­ner Berufs­pflich­ten zu einem Berufs­ver­bot von vier Jah­ren ver­ur­teilt, weil die­ser wie­der­holt Man­dan­ten­geld ver­un­treut und unter­schla­gen hat­te. In sei­nem urteil befasst sich der Senat für Steu­er­­be­ra­­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz mit Erfor­der­nis und Aus­maß von berufs­ge­richt­li­chen Maß­nah­men nach dem Steuerberatungsgesetz:

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Anwalts­tä­tig­keit trotz Berufsverbot

Wegen des ein­deu­ti­gen, einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen Wort­lauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des dar­in zum Aus­druck kom­men­den Wil­lens des Gesetz­ge­bers, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit Rechts­hand­lun­gen eines Rechts­an­walts auch dann als wirk­sam zu behan­deln, wenn der Rechts­an­walt damit einem ihm gegen­über ver­häng­ten Berufs­ver­bot zuwi­der han­delt, muss – ungeachtet

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