Bundesverfassungsgericht

Vorläufiges Berufsverbot – und keine schnelle Hilfe aus Karlsruhe

Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten. Andernfalls hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft, es sei denn, dass ihm ersichtlich  ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung derzeit unzumutbar wäre. Dies gilt auch für

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Bordell

Betriebsverbot für Prostitutionsstätten außer Vollzug

Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gilt und seit knapp sieben Monaten in Kraft ist, ist inzwischen unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben

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Hund

Quälerische Tiermisshandlung durch eine Tierärztin

Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem Berufsverbot bestraft werden, wenn die Tierhaltung in privatem Umfeld stattfand und ihr Beruf nicht in einer unmittelbaren Beziehung zu der begangenen Tat stand. Für den Tatbestand der quälerischen Misshandlung von Tieren reicht allein die nicht artgerechte

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Apotheke

Patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie – ohne Wirkstoff

Das Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes unter anderem gegen das Arzneimittelgesetz ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten sowie mehrerer Nebenkläger verworfen hat. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie ein lebenslanges Berufsverbot

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Berufsverbot für einen Krankenpfleger

Das Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll. Es darf nur dann verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausübung ihm

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Rechtswidriges Berufsausübungsverbot für den Seelotsen – und die Amtshaftung

In der rechtswidrigen vorläufigen Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Seelotse liegt eine Amtspflichtverletzung des befassten Mitarbeiters der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes gegen seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln. Diese Amtspflicht entspricht dem aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art.20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot, bei der Erfüllung

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Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot

Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere Maßnahme ausreichend erscheint. Hiernach ziehen festgestellte wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein Vertretungsverbot zwar in der Regel, aber keineswegs automatisch den

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Der Steuerberater und die Mandantengelder

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Steuerberater wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten zu einem Berufsverbot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlagen hatte. In seinem urteil befasst sich der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Oberlandesgerichts Koblenz mit Erfordernis und Ausmaß von berufsgerichtlichen Maßnahmen nach dem Steuerberatungsgesetz:

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Anwaltstätigkeit trotz Berufsverbot

Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts auch dann als wirksam zu behandeln, wenn der Rechtsanwalt damit einem ihm gegenüber verhängten Berufsverbot zuwider handelt, muss

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