Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot

Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere Maßnahme ausreichend erscheint.

Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot

Hiernach ziehen festgestellte wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein Vertretungsverbot zwar in der Regel, aber keineswegs automatisch den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach sich. Liegen besondere Umstände vor, die eine mildere Maßnahme als ausreichend erscheinen lassen, so ist diese zu verhängen mit der Folge, dass ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft als schärfste Maßnahme ausscheidet. Es handelt sich um ein Regel-Ausnahmeverhältnis, wie es sich auch sonst bei der Regelung von Rechtsfolgen für inkriminiertes Verhalten findet (vgl. etwa § 47 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB). Ob “besondere Umstände” vorliegen, ist wie auch sonst aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Rechtsfolgenzumessung maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

Allerdings hat der Gesetzgeber in § 114a Abs. 3 Satz 1 BRAO im Gegensatz etwa zu § 56 Abs. 2 StGB nicht näher festgelegt, worauf er die “besonderen Umstände” bezogen wissen will, die in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind. Doch lässt sich hierüber Klarheit aus Sinn und Zweck der Einfügung des Vertretungsverbotes in § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO gewinnen.

Das Vertretungsverbot ist danach für Fälle gedacht, in denen unter Berücksichtigung aller Umstände die Ausschließung aus dem Beruf als eine möglicherweise zu harte Reaktion auf anwaltliche Pflichtverletzungen erscheint, Verweis und Geldbuße nebeneinander sich aber nicht als ausreichend erweisen, um den Rechtsanwalt an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer integren Anwaltschaft zu genügen1.

Infolgedessen kommt den Umständen, die zur Anordnung (nur) des Vertretungsverbotes gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zur Abwendung einer Ausschließung aus der Anwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO geführt haben, besondere Bedeutung auch im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO zu, ob “besondere Umstände” eine mildere ehrengerichtliche Maßnahme als den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft als ausreichend erscheinen lassen2.

Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 9. März 2015 – AGH 17/14

  1. vgl. BGBl. I 1976, S. 2181; BGH, Urteil vom 12.12 1988 – AnwSt (R) 5/88, BGHR-St BRAO § 114 Abs. 1 Ausschluss 1. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1993, AnwSt (R) 2/93 []
  3. Zöller/Vollkommer, ZPO 30. Aufl., § 319 Rn. 10 []