Zuwi­der­hand­lung gegen ein Ver­tre­tungs­ver­bot

Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechts­an­walt, der einem gegen ihn ergan­ge­nen Ver­tre­tungs­ver­bot wis­sent­lich zuwi­der­han­delt, aus der Rechts­an­walt­schaft aus­ge­schlos­sen, sofern nicht wegen beson­de­rer Umstän­de eine mil­de­re Maß­nah­me aus­rei­chend erscheint.

Zuwi­der­hand­lung gegen ein Ver­tre­tungs­ver­bot

Hier­nach zie­hen fest­ge­stell­te wis­sent­li­che Zuwi­der­hand­lun­gen gegen ein Ver­tre­tungs­ver­bot zwar in der Regel, aber kei­nes­wegs auto­ma­tisch den Aus­schluss aus der Rechts­an­walt­schaft nach sich. Lie­gen beson­de­re Umstän­de vor, die eine mil­de­re Maß­nah­me als aus­rei­chend erschei­nen las­sen, so ist die­se zu ver­hän­gen mit der Fol­ge, dass ein Aus­schluss aus der Rechts­an­walt­schaft als schärfs­te Maß­nah­me aus­schei­det. Es han­delt sich um ein Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nis, wie es sich auch sonst bei der Rege­lung von Rechts­fol­gen für inkri­mi­nier­tes Ver­hal­ten fin­det (vgl. etwa § 47 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB). Ob "beson­de­re Umstän­de" vor­lie­gen, ist wie auch sonst auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller für die Rechts­fol­gen­zu­mes­sung maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu ent­schei­den.

Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber in § 114a Abs. 3 Satz 1 BRAO im Gegen­satz etwa zu § 56 Abs. 2 StGB nicht näher fest­ge­legt, wor­auf er die "beson­de­ren Umstän­de" bezo­gen wis­sen will, die in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind. Doch lässt sich hier­über Klar­heit aus Sinn und Zweck der Ein­fü­gung des Ver­tre­tungs­ver­bo­tes in § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO gewin­nen.

Das Ver­tre­tungs­ver­bot ist danach für Fäl­le gedacht, in denen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die Aus­schlie­ßung aus dem Beruf als eine mög­li­cher­wei­se zu har­te Reak­ti­on auf anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen erscheint, Ver­weis und Geld­bu­ße neben­ein­an­der sich aber nicht als aus­rei­chend erwei­sen, um den Rechts­an­walt an die Ein­hal­tung sei­ner Berufs­pflich­ten zu mah­nen und dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Erhal­tung einer inte­gren Anwalt­schaft zu genü­gen 1.

Infol­ge­des­sen kommt den Umstän­den, die zur Anord­nung (nur) des Ver­tre­tungs­ver­bo­tes gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zur Abwen­dung einer Aus­schlie­ßung aus der Anwalt­schaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO geführt haben, beson­de­re Bedeu­tung auch im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung nach § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO zu, ob "beson­de­re Umstän­de" eine mil­de­re ehren­ge­richt­li­che Maß­nah­me als den Aus­schluss aus der Rechts­an­walt­schaft als aus­rei­chend erschei­nen las­sen 2.

Nie­der­säch­si­scher Anwalts­ge­richts­hof, Urteil vom 9. März 2015 – AGH 17/​14

  1. vgl. BGBl. I 1976, S. 2181; BGH, Urteil vom 12.12 1988 – AnwSt ® 5/​88, BGHR-St BRAO § 114 Abs. 1 Aus­schluss 1.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1993, AnwSt ® 2/​93[]