Das dauerdefizitäre Freibad - und seine Verpachtung an einen Trägerverein

Das dau­er­de­fi­zi­tä­re Frei­bad – und sei­ne Ver­pach­tung an einen Trä­ger­ver­ein

Die steu­er­li­che Begüns­ti­gung sog. dau­er­de­fi­zi­tä­rer Tätig­kei­ten einer von der öffent­li­chen Hand beherrsch­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft selbst aus­übt. Übt die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft nicht selbst aus, weil sie den ver­lust­brin­gen­den Frei­bad­be­trieb an einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein ver­pach­tet hat, ist die Ver­pach­tungs­tä­tig­keit

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Musikschule - und der abgelehnte Musiklehrer

Musik­schu­le – und der abge­lehn­te Musik­leh­rer

Die Stel­le als Musik­schul­lehr­kraft für Kla­vier an einer Musik­schu­le stellt kein öffent­li­ches Amt iSd Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Musik­schu­le durch einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein geführt wird, des­sen Mit­glie­der kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaf­ten sind. Die im vor­lie­gen­den Fall ein­zig in Betracht kom­men­de Anspruchs­grund­la­ge des über­gan­ge­nen Bewer­bers ist Art. 33 Abs. 2 GG.

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