Musik­schu­le – und der abge­lehn­te Musik­leh­rer

Die Stel­le als Musik­schul­lehr­kraft für Kla­vier an einer Musik­schu­le stellt kein öffent­li­ches Amt iSd Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Musik­schu­le durch einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein geführt wird, des­sen Mit­glie­der kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaf­ten sind.

Musik­schu­le – und der abge­lehn­te Musik­leh­rer

Die im vor­lie­gen­den Fall ein­zig in Betracht kom­men­de Anspruchs­grund­la­ge des über­gan­ge­nen Bewer­bers ist Art. 33 Abs. 2 GG. Die­ser gilt für pri­vat-recht­lich orga­ni­sier­te Trä­ger nur inso­weit, als die­se eine Arbeits­stel­le anbie­ten, die ein "öffent­li­ches Amt" i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG dar­stellt. Dafür ist erfor­der­lich, dass die öffent­li­che Gewalt in pri­va­ter Rechts­form öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt 1. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Der Trä­ger­ver­ein at die Auf­ga­be Musik­un­ter­richt anzu­bie­ten. Dies stellt kei­ne hoheit­li­che öffent­li­che Auf­ga­be dar son­dern kann eben­so durch pri­va­te Rechts­trä­ger zu erwerbs­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken gesche­hen. Die Ange­bo­te der Musik­schu­le stel­len ins­be­son­de­re kei­ne schu­li­sche Aus­bil­dung im Sin­ne einer öffent­li­chen Auf­ga­be dar. Der Musik­schul­un­ter­richt wird ergän­zend zum all­ge­mein-bil­den­den Schul­un­ter­richt als Mög­lich­keit der pri­va­ten Frei­zeit­ge­stal­tung ange­bo­ten, eben­so wie ähn­li­che Ange­bo­te durch Sport­ver­ei­ne oder die vom Ver­fü­gungs­klä­ger ange­spro­che­nen Hun­de­züch­ter­ver­ei­ne bestehen kön­nen.

Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus den vom Ver­fü­gungs­klä­ger zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. In der vom Ver­fü­gungs­klä­ger in Anspruch genom­me­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.05.2009 2 wird fest­ge­stellt, dass sich im Streit­fall die Kom­mu­ne nicht ihrer bis­lang selbst aus­ge­üb­ten Ver­ant­wor­tung für die Aus­rich­tung eines kul­tu­rell, sozi­al und tra­di­ti­ons­mä­ßig bedeut­sa­men Weih­nachts­mark­tes ent­zie­hen darf, dadurch, dass die Ver­an­stal­tung einem pri­va­ten Trä­ger über­ant­wor­tet wird. Die vom Ver­fü­gungs­klä­ger eben­falls benann­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.02.2011 3 stellt fest, dass von der öffent­li­chen Hand beherrsch­te gemischt­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men in Pri­vat­rechts­form eben­so wie im Allein­ei­gen­tum des Staa­tes ste­hen­de öffent­li­che Unter­neh­men, die pri­vat­recht­lich orga­ni­siert sind, einer unmit­tel­ba­ren Grund­rechts­bin­dung unter­lie­gen. Die Ent­schei­dun­gen und ihre genann­ten Fest­stel­lun­gen ändern aber nichts dar­an, dass der Ver­fü­gungs­klä­ger sich vor­lie­gend nicht um ein "öffent­li­ches Amt" i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG bewor­ben hat. Die Bewer­bung erfolg­te viel­mehr auf eine Arbeits­stel­le als Musik­leh­rer bei einem pri­vat­recht­lich ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein, der von Kom­mu­nen und Gebiets­kör­per­schaf­ten getra­gen ist. Dass die Füh­rung des Musik­schu­le öffent­lich-recht­lich unwirk­sam wäre ist auch nach der o.g. Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ersicht­lich und wür­de auch nicht dazu füh­ren, dass sich der Ver­fü­gungs­klä­ger auf ein "öffent­li­ches Amt" bewor­ben hät­te. Eine Grund­rechts­bin­dung des Musik­schu­le führt eben­falls nicht dazu, dass die von ihm aus­ge­schrie­be­nen Stel­len auto­ma­tisch "öffent­li­che Ämter" i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG dar­stel­len. Wie aus­ge­führt ist viel­mehr ent­schei­dend, ob kon­kret öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 26. Juli 2016 – 6 Ta 3/​16

  1. BAG 12.04.2016, 9 AZR 673/​14, Rn. 18[]
  2. BVerwG 27.05.2009 – 8 C 10/​08[]
  3. BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06[]