Überhaft - und die Haftprüfung

Über­haft – und die Haft­prü­fung

Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl . Hier­an fehlt es, wenn das Gericht einen in einem wei­te­ren – inzwi­schen ver­bun­de­nen – Ver­fah­ren erlas­se­nen Haft­be­fehl aus­drück­lich nicht vor­legt, son­dern auf die­sen in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss nur infor­ma­tiv hin­weist. Dar­über hin­aus ist Vor­aus­set­zung der Haft­prü­fung nach

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Europäischer Haftbefehl - Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Über­haft und Spe­zia­li­täts­grund­satz

Für Per­so­nen, die auf Grund eines Euro­päi­schen Haft­be­feh­les aus­ge­lie­fert sind, steht der Spe­zia­li­täts­grund­satz dem Erlass eines wei­te­ren Haft­be­fehls wegen einer ande­ren Tat, deren Ver­fol­gung der ersuch­te Mit­glied­staat (noch) nicht zuge­stimmt hat, nicht ent­ge­gen. Über­haft darf aber wegen eines sol­chen Haft­be­fehls nicht ange­ord­net wer­den (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).

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