Landgericht Stuttgart

Der feh­len­de Übernahmebeschluss

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Über­nah­me­be­schluss muss schrift­lich abge­fasst wer­den. Die Ent­schei­dung des höhe­ren Gerichts über die Über­nah­me gemäß § 225a StPO ergeht in der für Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung . Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207

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Über­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – und der feh­len­de Übernahmebeschluss

Es besteht ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis, weil es an einem wirk­sa­men Über­nah­me­be­schluss fehlt. Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO im Ver­hält­nis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), und sei­ne Anfechtbarkeit

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