Schlagwort: Überprüfungsfristen

Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung

Über­prü­fungs­frist für die ange­ord­ne­te Betreu­ung

Die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen über die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Maß­nah­me (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesent­li­cher Anhalts­punkt für die Bestim­mung der Über­prü­fungs­frist für die ange­ord­ne­te Betreu­ung (§ 286 Abs. 3 FamFG). Weicht der Tatrich­ter von der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me ab, indem er die Über­prü­fungs­frist zum Nach­teil des Betrof­fe­nen über die

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Überprüfungsfrist bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Über­prü­fungs­frist bei der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit1. Zugleich haben die gesetz­li­chen

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Überprüfungsfristen bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Über­prü­fungs­fris­ten bei Unter­brin­gung in psych­ia­tri­schem Kran­ken­haus

In einem Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­k­aus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­deu­ti­ge Anfor­de­run­gen an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern for­mu­liert: In dem ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Land­ge­richt Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63 StGB die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an,

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