Umgruppierungsbedingte Tarifentgeltsteigerung - und ihre Anrechung auf eine übertarifliche Zulage

Umgrup­pie­rungs­be­ding­te Tari­fent­gelt­stei­ge­rung – und ihre Anre­chung auf eine über­ta­rif­li­che Zula­ge

Die Anrech­nung einer über­ta­rif­li­chen Zula­ge auf ein umgrup­pie­rungs­be­dingt erhöh­tes Tari­fent­gelt kann indi­vi­du­al­recht­lich zuläs­sig sein. Wird ein Ent­gelt ver­ein­bart, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter das Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den – wie hier wegen einer Ein­grup­pie­rung in Lg. 3 LTV statt Gehalts­grup­pe II GTV – als

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Tarifhöhung - und ihre Anrechenbarkeit auf eine übertarifliche Vergütung

Tarif­hö­hung – und ihre Anre­chen­bar­keit auf eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung

Ob eine Tari­fent­gelt­er­hö­hung indi­vi­du­al­recht­lich auf eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung ange­rech­net wer­den kann, hängt von der zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­ab­re­de ab. Haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en dar­über eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen, gilt – sofern wirk­sam – die­se. Sonst ist aus den Umstän­den zu ermit­teln, ob eine Befug­nis zur Anrech­nung besteht. Die Anrech­nung ist grund­sätz­lich mög­lich,

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Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung - und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Anrech­nung einer zwei­stu­fi­gen Tarif­er­hö­hung – und das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung über die Anrech­nung der Tarif­er­hö­hung kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tari­fent­gelt­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me

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Übertarifliche Zulage - und der Stufenaufstieg

Über­ta­rif­li­che Zula­ge – und der Stu­fen­auf­stieg

Die Gewäh­rung des höhe­ren Ent­gelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (im Fol­gen­den: TV-Ärz­­te) wird durch das Auf­stei­gen in den Stu­fen auf­ge­zehrt. Bei Berück­sich­ti­gung der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung des höhe­ren Tabel­len­en­t­gel­tes im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit ent­hält das Schrei­ben vom 08.01.2007 kei­ne Zusa­ge, zum zutref­fen­den Tabel­len­en­t­gelt stets

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Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhung

Ver­rech­nung von über­ta­rif­li­chen Zula­gen mit Gehalts­er­hö­hung

Eine „frei­wil­li­ge Zula­ge” kann mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen infol­ge eines Bewäh­rungs­auf­stiegs ver­rech­net wer­den, sofern ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart ist. Aus der Ver­trags­klau­sel „Die Zah­lung der frei­wil­li­gen Zula­ge (AT) erfolgt frei­wil­lig und unter dem Vor­be­halt jeder­zei­ti­gen Wider­rufs. Auch bei wie­der­hol­ter Gewäh­rung ent­steht kein Anspruch.” ergibt sich kein Anspruch, dass die­se Zula­ge trotz der

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