Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zur Umlage zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes ist rechtmäßig. Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage abgewiesen mit der sich der
Artikel lesen
Der mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) bestimmte Umlagemaßstab zur Umlageerhebung ist rechtsfehlerhaft.
Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung des Umlagebescheides des Zweckverbandes als rechtens angesehen und das Urteil
Artikel lesen
Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.
Richtig ist zwar, dass eine
Artikel lesen