Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Preisbindung

Erlass des Umsatz­steu­er­erhö­hungs­be­trags bei Preis­bin­dung

Die Umsatz­steu­er ist nicht aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, soweit sie dar­auf beruht, dass ein Unter­neh­mer auf Grund einer bestehen­den Preis­bin­dung gehin­dert ist, hin­sicht­lich sei­nes Waren­be­stan­des die Steu­er­satz­er­hö­hung durch selbst­be­stimm­te Preis­er­hö­hung an den End­ver­brau­cher wei­ter zu geben. Auch in der­ar­ti­gen Fäl­len hat der Steu­er­pflich­ti­ge Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, um einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung durch

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