Mehr­wert­steu­er­erhö­hung nicht ver­fas­sungs­wid­rig

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhö­hung der Umsatz­steu­er von 16% auf 19% blieb vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los.

Mehr­wert­steu­er­erhö­hung nicht ver­fas­sungs­wid­rig

Die Beschwer­de­füh­rer – ein Ehe­paar und eines ihrer ins­ge­samt sechs Kin­der – wen­den sich gegen die Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er zum 1. Janu­ar 2007 von 16 Pro­zent auf 19 Pro­zent. Sie sind der Mei­nung, dass die Erhö­hung des Mehr­wert­steu­er­sat­zes das Prin­zip der Steu­er­ge­rech­tig­keit ver­let­ze. Eine Fami­lie mit Kin­dern wer­de durch die Steu­er­erhö­hung mehr belas­tet als Kin­der­lo­se glei­chen Ein­kom­mens. Die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits aus Anlass der Umsatz­steu­er­erhö­hung von 15 Pro­zent auf 16 Pro­zent zum 1. April 1998
aus­ge­führt, dass zwar bei der Ein­kom­men­steu­er eine Berück­sich­ti­gung der Fami­li­en­ver­hält­nis­se mög­lich und nach dem egen­wär­ti­gen Sys­tem des Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs auch gebo­ten sei, nicht hin­ge­gen bei der indi­rekt das Steu­er­gut erfas­sen­den Umsatz­steu­er. Zwar belas­te die Erhö­hung der indi­rekt erho­be­nen Umsatz­steu­er Fami­li­en mit Kin­dern stär­ker als Kin­der­lo­se, weil sie wegen ihres höhe­ren Bedarfs mehr Waren und Leis­tun­gen erwer­ben müss­ten. Die­se rela­tiv stär­ke­re Belas­tung der Fami­li­en sei jedoch im Sys­tem der indi­rek­ten Steu­ern not­wen­dig ange­legt. Sie müs­se des­halb gege­be­nen­falls eine Kom­pen­sa­ti­on bei der direk­ten Besteue­rung durch die Ein­kom­men­steu­er nach Maß­ga­be des wesent­lich dort ver­an­ker­ten Sys­tems des Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs zur Fol­ge haben.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten unein­ge­schränkt auch für die hier ange­grif­fe­ne Erhö­hung der Umsatz­steu­er. Soweit die Beschwer­de­füh­rer in die­sem Zusam­men­hang bean­stan­den, dass das von der Ein­kom­men­steu­er frei blei­ben­de Exis­tenz­mi­ni­mum für Kin­der nicht ent­spre­chend erhöht wor­den sei, kön­nen sie dies im Rah­men ihres Angriffs gegen die Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­rechts nicht mit Erfolg gel­tend machen.

Mit ihrem Begeh­ren, die zu Kin­der­er­zie­hungs­zwe­cken ver­brauch­ten Güter und Leis­tun­gen gene­rell von der Umsatz­steu­er frei­zu­stel­len, ver­ken­nen die Beschwer­de­füh­rer, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber auf die­sem Gebiet Bin­dun­gen durch gemein­schafts­recht­li­che Vor­ga­ben unter­liegt, die dies aus­schlie­ßen. Die Besteue­rung der­ar­ti­ger Güter der Art und der Höhe nach ist durch die "Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie" euro­pa­recht­lich vor­ge­ge­ben. Dem natio­na­len Gesetz­ge­ber steht danach kein Spiel­raum zu, zu Kin­der­er­zie­hungs­zwe­cken ver­brauch­te Güter von der Umsatz­steu­er gänz­lich frei­zu­stel­len oder zumin­dest gene­rell mit einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu ver­se­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2007 – 1 BvR 2129/​07