Täterschaft und Teilnahme beim Umsatzsteuerkarusell

Täter­schaft und Teil­nah­me beim Umsatz­steu­er­ka­rusell

Der­je­ni­ge, der in Umsatz­steu­er­erklä­run­gen die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend macht, macht unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rech­nung zugrun­de lie­gen­den Erwerb an einem in eine „Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung“ ein­be­zo­ge­nen Umsatz betei­lig­te . Ein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug

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Vorsteuerüberschuss - und die vollendete Steuerhinterziehung

Vor­steu­er­über­schuss – und die voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung

Schlie­ßen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen mit einem Über­schuss der Vor­steu­er­be­trä­ge über die Umsatz­steu­er­be­trä­ge, han­delt es sich mit­hin um Fäl­le der Steu­er­ver­gü­tung i.S.v. § 168 Satz 2 AO . In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Voll­endungs­er­folg aber erst mit der Zustim­mung der Finanz­be­hör­de ein. Das Straf­ur­teil bedarf daher in die­sem Fall

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