Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3
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Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung.
So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig.
Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu
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