Ent­gelt­li­che Lie­fe­rung – und der Umtausch

Ein Umtausch stellt kei­ne ent­gelt­li­che Lie­fe­rung dar. Kommt es daher aus Grün­den der Nach­er­fül­lung für eine man­gel­haf­te – ent­gelt­li­che – Waren­lie­fe­rung zu einer Ersatz­lie­fe­rung, ist dem Käu­fer ein Vor­steu­er­ab­zug aus einer für die Ersatz­lie­fe­rung erteil­ten Rech­nung zu ver­sa­gen. Dies steht in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFH, der bereits ent­schie­den

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Der Umtausch von Unter­wä­sche

Grund­sätz­lich gibt es kein Recht auf Umtausch bei Nicht­ge­fal­len. Ein sol­ches Umtausch­recht muss ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall woll­te eine Mün­che­ne­rin Unter­wä­sche umtau­schen. Die Klä­ge­rin kauf­te im Mai 2011 in einem Mie­der­wa­ren­ge­schäft einen Biki­ni, einen Slip und eine Cor­sa­ge, die ihr Mann zwei Tage spä­ter zurück­ge­ben

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