Nachrichten aus Recht und Steuern
Werden Pralinen einzeln verpackt in einer Umverpackung vertrieben, dann ist die Anzahl der Einzelverpackungen anzugeben. Die Angabe als Nettofüllmenge reicht nicht aus.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts
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Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren. Der Widerspruch des Markeninhabers gegen
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