Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor bei der zuständigen Behörde nach § 10 USchadG die Durchsetzung von Sanierungspflichten beantragt und zur Begründung des Antrags Tatsachen vorträgt,
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Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung,
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Auch wenn sich seit Inkrafttreten des Umweltschadensgesetzes die Lebensumstände der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt weiter verschlechtert haben, liegt kein Verschulden des Deich- und Hauptsielverbandes Eiderstedt vor, so dass weder der Kreis Nordfriesland noch der Deich- und Hauptsielverband zum Tätigwerden verpflichtet werden
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