Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren

Schmer­zens­geld im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhä­si­ons­klä­ge­rin nur bean­tragt, den Ange­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an sie ein in das Ermes­sen des Gerichts gestell­tes Schmer­zens­geld zu zah­len. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO ver­langt die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs

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Das unbezifferte Schmerzensgeld

Das unbe­zif­fer­te Schmer­zens­geld

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ver­langt die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag. Er steht der Zuläs­sig­keit eines unbe­zif­fer­ten Kla­ge­an­trags nur dann nicht ent­ge­gen, wenn zugleich die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Ermes­sens­aus­übung des Gerichts mit­ge­teilt wer­den. Wenn der Umfang der Leis­tung im

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Überlange Gerichtsverfahren - und die unbezifferte Entschädigungsklage

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die unbe­zif­fer­te Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 GVG wegen eines über­lan­gen Finanz­ge­richts­ver­fah­rens ist zuläs­sig, obwohl der Klä­ger die begehr­te Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le in sei­nem Antrag nicht bezif­fert hat, wenn der auf Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung lau­ten­de Kla­ge­an­trag jeden­falls in Ver­bin­dung mit dem wei­te­ren Kla­ge­be­geh­ren hin­rei­chend bestimmt ist. Nach §

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Schmerzensgeld  - und das frühere Urteil im Adhäsionsverfahren

Schmer­zens­geld – und das frü­he­re Urteil im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Mit der Rechts­kraft­wir­kung eines im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Urteils über einen unbe­zif­fer­ten Schmer­zens­geld­an­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um wei­te­res Schmer­zens­geld wegen einer tat­säch­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung. Der Geschä­dig­te hat­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit­tels eines von der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len her­aus­ge­ge­be­nen Vor­drucks "2 in 1 –

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