Schlagwort: Unionsrechtliche Staatshaftung

Die Grundsätze, die in Bezug auf die Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht gelten, sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt.

Nach diesen Grundsätzen liegt ein offenkundiger Rechtsverstoß nicht stets, das