Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Unter­halts – und der Vorsorgeunterhalt

Wird der in einem Ehe­ver­trag fest­ge­schrie­be­ne, einen Vor­sor­ge­un­ter­halt nicht aus­wei­sen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt, so kön­nen hier­bei grund­sätz­lich auch die Kos­ten für eine ange­mes­se­ne Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung berück­sich­tigt wer­den. Die betref­fen­den Ein­zel­be­trä­ge sind

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Die Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt – und ihre Anpas­sung bei neu­en Unterhaltspflichten

Mit der Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt und Kin­des­un­ter­halt bei spä­te­rem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten (Kin­des­un­ter­halt und Ehe­gat­ten­un­ter­halt) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len und ihm damit das Wesen eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs zu neh­men, kann nach

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