Die Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt – und ihre Anpas­sung bei neu­en Unter­halts­pflich­ten

Mit der Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt und Kin­des­un­ter­halt bei spä­te­rem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten (Kin­des­un­ter­halt und Ehe­gat­ten­un­ter­halt) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Die Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt – und ihre Anpas­sung bei neu­en Unter­halts­pflich­ten

Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len und ihm damit das Wesen eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs zu neh­men, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ge­richts­hofs nur beim Vor­lie­gen beson­de­rer dafür spre­chen­der Umstän­de ange­nom­men wer­den 1.

Sol­che Umstän­de ver­moch­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­zu­stel­len: Die in der Ver­ein­ba­rung ver­wen­de­te begriff­li­che Unter­schei­dung zwi­schen gesetz­li­chem und ver­trag­li­chem Unter­halt ver­mag eine rein ver­trag­li­che Natur des Unter­halts nicht zu begrün­den. Aus der Ver­ein­ba­rung ergibt sich noch nicht, dass der Unter­halt nach den Vor­stel­lun­gen der Ver­trags­par­tei­en völ­lig unab­hän­gig von den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu gewäh­ren sein soll­te. Selbst wenn der gesetz­li­che Unter­halt in ver­schie­de­ner Hin­sicht, vor allem in Bezug auf die Höhe des Bedarfs, die Bedürf­tig­keit sowie die Leis­tungs­fä­hig­keit und Dau­er ein­schließ­lich einer damit ver­bun­de­nen ein­ge­schränk­ten Abän­der­bar­keit modi­fi­ziert wor­den ist, folgt dar­aus noch nicht, dass die Ver­trags­par­tei­en gänz­lich von der gesetz­li­chen Unter­halts­re­ge­lung Abstand neh­men wol­len. Dies gilt vor allem für den Kin­des­un­ter­halt. Dass die Antrag­stel­le­rin nach § 3 der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung den Antrags­geg­ner von einem etwai­gen wei­ter­ge­hen­den gesetz­li­chen Anspruch auf Kin­des­un­ter­halt frei­ge­stellt hat, besagt nicht, dass der inso­weit im Wege des Ver­trags zuguns­ten Drit­ter nach § 328 BGB ver­spro­che­ne Unter­halt nicht den gesetz­li­chen Unter­halt dar­stellt. Eine den Kin­des­un­ter­halt ändern­de Rege­lung konn­te schon man­gels Betei­li­gung des Antrag­stel­lers nicht wirk­sam getrof­fen wer­den (vgl. auch § 1614 BGB). Dass der Antrags­geg­ner den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kin­des­un­ter­halt zusätz­lich zum gesetz­li­chen Kin­des­un­ter­halt zah­len soll­te, liegt schließ­lich fern.

Die begriff­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­trag­li­chem und gesetz­li­chem Unter­halt weist dem­nach nur auf Abwei­chun­gen von der gesetz­li­chen Rege­lung hin, ohne dass dem Unter­halt das Wesen als gesetz­li­cher Unter­halts­an­spruch genom­men wer­den soll. Dass die vor­lie­gen­de Ver­ein­ba­rung den gesetz­li­chen Unter­halt ledig­lich modi­fi­zie­ren soll­te, liegt schon des­halb nahe, weil der zu zah­len­de Unter­halt aus­ge­hend vom gesetz­li­chen Unter­halt berech­net wor­den ist. Mit der Rege­lung in der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung haben die Ver­trags­par­tei­en ent­spre­chend dem gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch einer ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrags­geg­ners Rech­nung getra­gen.

Wegen des von den Ver­trags­par­tei­en bei Abschluss der Ver­ein­ba­run­gen nicht vor­her­seh­ba­ren Hin­zu­tre­tens wei­te­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter besteht eine Not­wen­dig­keit zur Anpas­sung der Ver­ein­ba­rung. Die­se ergibt sich aller­dings nicht aus § 242 BGB, son­dern aus § 313 BGB 2.

Die geschlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen sind unter Berück­sich­ti­gung der hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­pflich­ten inso­weit einer­seits unter Wah­rung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, ande­rer­seits nach dem gesetz­li­chen Unter­halt anzu­pas­sen.

Des­wei­te­ren muss auch bei der Ermitt­lung der Unter­halts­hö­he im Rah­men der Anpas­sung der Ver­ein­ba­run­gen die gesetz­li­che Rege­lung berück­sich­tigt wer­den. Eine Kür­zung des Unter­halts wegen hin­zu­tre­ten­der Unter­halts­pflich­ten bestimmt sich nach § 1581 BGB. Die­se Vor­schrift setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die hin­zu­ge­tre­te­ne Unter­halts­pflicht gegen­über einem neu­en Ehe­gat­ten vor- oder gleich­ran­gig ist 3.

Da die hin­zu­ge­tre­te­ne Unter­halts­pflicht gegen­über der Ehe­frau des Unter­halts­pflich­ti­gen (neben dem hin­zu­ge­tre­te­nen Kin­des­un­ter­halt) die Anpas­sung der Ver­ein­ba­run­gen erst begrün­det, ist sie auch bei der Anpas­sung ent­spre­chend den gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 1581 BGB zu berück­sich­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat in dem durch Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten aus­ge­lös­ten rela­ti­ven Man­gel­fall eine Kür­zung des Unter­halts des geschie­de­nen Ehe­gat­ten statt­zu­fin­den. Die­se kann grund­sätz­lich im Wege der Drei­tei­lung des Gesamt­ein­kom­mens erfol­gen 4, wobei die nach § 1581 BGB gebo­te­ne Bil­lig­keits­ab­wä­gung im Ein­zel­fall auch davon abwei­chen­de Ergeb­nis­se, die neben dem Rang auf wei­te­re indi­vi­du­el­le Umstän­de gestützt wer­den kön­nen, erlaubt 5.

Soweit im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keits­prü­fung gegen­über einem geschie­de­nen und einem gleich­ran­gi­gen neu­en Ehe­gat­ten bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung eine Drei­tei­lung des vor­han­de­nen Ein­kom­mens erfolgt, ist das gesam­te Ein­kom­men aller Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen 6. Syn­er­gie­ef­fek­te durch das Zusam­men­le­ben des Unter­halts­pflich­ti­gen in einer neu­en Ehe sind zu berück­sich­ti­gen. Der Vor­teil des Zusam­men­woh­nens ist nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung für die Ehe­gat­ten der neu­en Ehe mit 10 % ihres Gesamt­be­darfs in Ansatz zu brin­gen 7. Nach der neue­ren Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist zudem im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keits­prü­fung ein Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus nicht zu berück­sich­ti­gen 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2014 – XII ZB 19/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 21.09.2011 – XII ZR 173/​09 , Fam­RZ 2012, 699 Rn.19 mwN; und vom 25.01.2012 – XII ZR 139/​09 , Fam­RZ 2012, 525 Rn. 32 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2012 – XII ZR 139/​09 , Fam­RZ 2012, 525 Rn. 38 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 38, 40, 48 f.[]
  4. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 42 mwN[]
  5. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 50 mwN[]
  6. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 44 mwN[]
  7. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 46 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 26.06.2013 – XII ZR 133/​11 , Fam­RZ 2013, 1366 Rn. 87[]