Pfän­dungs­frei­be­trä­ge bei Unter­halts­pflich­ten – und der vom ande­ren Eltern­teil bezo­ge­ne Natu­ral­un­ter­halt

Zu den eige­nen Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt. Zu den eige­nen Ein­künf­ten im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO gehö­ren auch Zuwen­dun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur

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Die Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt – und ihre Anpas­sung bei neu­en Unter­halts­pflich­ten

Mit der Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt und Kin­des­un­ter­halt bei spä­te­rem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten (Kin­des­un­ter­halt und Ehe­gat­ten­un­ter­halt) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len und ihm damit das Wesen eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs zu neh­men, kann nach

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Unter­halts­pflich­ten bei Hartz IV – und die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit

Durch die sozi­al­recht­li­che Berück­sich­ti­gung titu­lier­ter Unter­halts­pflich­ten bei einem Antrag des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erhöht sich des­sen unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Eltern,

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