Unter­halts­pflich­ten bei Hartz IV – und die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit

Durch die sozi­al­recht­li­che Berück­sich­ti­gung titu­lier­ter Unter­halts­pflich­ten bei einem Antrag des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erhöht sich des­sen unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht.

Unter­halts­pflich­ten bei Hartz IV – und die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Eltern, die sich in die­ser Lage befin­den, sind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern gegen­über ver­pflich­tet, alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu ihrem und der Kin­der Unter­halt gleich­mä­ßig zu ver­wen­den (sog. gestei­ger­te Unter­halts­pflicht). Dar­in liegt eine Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Unter­halts­recht. Aus die­sen Vor­schrif­ten und aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt auch die Ver­pflich­tung der Eltern zum Ein­satz der eige­nen Arbeits­kraft. Wenn der Unter­halts­ver­pflich­te­te eine ihm mög­li­che und zumut­ba­re Erwerbs­tä­tig­keit unter­lässt, obwohl er die­se bei gutem Wil­len aus­üben könn­te, kön­nen des­we­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur die tat­säch­li­chen, son­dern auch fik­tiv erziel­ba­re Ein­künf­te berück­sich­tigt wer­den [1].

Die Zurech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te, in die auch mög­li­che Neben­ver­diens­te ein­zu­be­zie­hen sind, setzt neben den nicht aus­rei­chen­den Erwerbs­be­mü­hun­gen eine rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce des Unter­halts­pflich­ti­gen vor­aus [2]. Schließ­lich darf dem Unter­halts­pflich­ti­gen auch bei einem Ver­stoß gegen sei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit nur ein Ein­kom­men zuge­rech­net wer­den, wel­ches von ihm rea­lis­ti­scher­wei­se zu erzie­len ist [3].

Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Vaters ist nicht aus einer mög­li­chen Titu­lie­rung des Kin­des­un­ter­halts her­zu­lei­ten.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II in der bis 31.03.2011 gel­ten­den Fas­sung [4] sind vom Ein­kom­men eines Antrag­stel­lers der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de Auf­wen­dun­gen zur Erfül­lung gesetz­li­cher Unter­halts­ver­pflich­tun­gen bis zu dem in einem Unter­halts­ti­tel oder in einer nota­ri­ell beur­kun­de­ten Unter­halts­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Betrag abzu­set­zen. Die­se Rege­lung betrifft die Ein­kom­mens­er­mitt­lung für Leis­tungs­be­rech­tig­te der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de. Sie knüpft an den Grund­satz an, dass die Sozi­al­leis­tungs­be­dürf­tig­keit einer Per­son sich an den ihr zur Bestrei­tung ihres Lebens­un­ter­halts tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ori­en­tiert [5].

Dar­aus ist von Tei­len der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die Fol­ge­rung gezo­gen wor­den, dass den Unter­halts­pflich­ti­gen, der leis­tungs­be­rech­tigt für die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ist, die unter­halts­recht­li­che Oblie­gen­heit tref­fe, eine Neben­tä­tig­keit aus­zu­üben und zugleich einen Titel errich­ten zu las­sen, damit ihm das dies­be­züg­li­che Ein­kom­men zur Unter­halts­zah­lung ver­blei­be [6].

Dem folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Viel­mehr kann durch die Titu­lie­rung des Unter­halts und den dadurch ermög­lich­ten Abzug nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II aF (§ 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II) die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht erhöht wer­den [7].

Von der Ein­setz­bar­keit teil­wei­se anrech­nungs­frei­en Ein­kom­mens unter­schei­det sich die vor­lie­gen­de Fra­ge­stel­lung dadurch, dass der Unter­halt schon bei der Ermitt­lung der Sozi­al­leis­tungs­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen Berück­sich­ti­gung fin­det. Inso­weit muss also zunächst geklärt wer­den, wel­ches Ein­kom­men dem Unter­halts­pflich­ti­gen nach unter­halts­recht­li­chen Grund­sät­zen zur Ver­fü­gung steht. Zur Ver­mei­dung eines Zir­kel­schlus­ses kann dies nur ohne Berück­sich­ti­gung einer wegen des Unter­halts erhöh­ten Sozi­al­leis­tung durch­ge­führt wer­den.

Dem ent­spre­chen auch die sozi­al­recht­li­chen Wer­tun­gen. Indem der Gesetz­ge­ber des Sozi­al­ge­setz­buchs II für die Höhe des vom Ein­kom­men abzu­set­zen­den Unter­halts­be­trags an den in einem Unter­halts­ti­tel fest­ge­setz­ten Unter­halts­an­spruch als Ober­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung der Unter­halts­zah­lun­gen als Abzugs­be­trag anknüpft, unter­stellt er ledig­lich im Sin­ne einer ver­wal­tungs­prak­ti­schen Anwend­bar­keit der SGB IIVor­schrif­ten zur Ein­kom­mens­be­rück­sich­ti­gung typi­sie­rend, dass ein nach Maß­ga­be der §§ 1601 ff. BGB gege­be­ner Unter­halts­an­spruch auch in der fest­ge­leg­ten Höhe besteht. Es bedarf daher regel­mä­ßig kei­ner eige­nen Fest­stel­lun­gen des Trä­gers der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de oder der Sozi­al­ge­rich­te zur Höhe des Unter­halts­an­spruchs [8]. Damit setzt die sozi­al­ge­setz­li­che Rege­lung vor­aus, dass der bestehen­de Unter­halts­ti­tel nach bür­ger­li­chem Recht ermit­telt wor­den ist und bestimmt zugleich, dass sowohl die zustän­di­gen Behör­den als auch die Sozi­al­ge­rich­te die Unter­halts­hö­he grund­sätz­lich nicht zu über­prü­fen haben. Die­se beschrän­ken sich auf die Über­prü­fung, ob der titu­lier­te Unter­halt tat­säch­lich gezahlt wird [9].

Dar­aus wird deut­lich, dass der Unter­halt allein nach den §§ 1601 ff. BGB zu ermit­teln ist, bevor die Sozi­al­leis­tungs­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen fest­ge­stellt wird. Es ist also nicht zuläs­sig, für die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit den mög­li­chen Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung eines nach zivil­recht­li­chen Kri­te­ri­en unzu­tref­fend bemes­se­nen oder inzwi­schen durch die tat­säch­li­che Ent­wick­lung über­hol­ten Unter­halts­ti­tels zu ermit­teln.

Die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten im Übri­gen auch in Abän­de­rungs­ver­fah­ren [10]. Denn auch hier rich­tet sich die Bestim­mung der unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 BGB und ist die unter­halts­recht­li­che Bewer­tung in Bezug auf die Fra­ge, wel­cher Unter­halt nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (bzw. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II aF) abzugs­fä­hig ist, vor­ran­gig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – XII ZB 39/​11

  1. BGH, Urtei­le BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29; und vom 03.12.2008 – XII ZR 182/​06, FamRZ 2009, 314 Rn.20; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 366 ff.[]
  2. BGH, Urtei­le BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 30 f. und vom 03.12.2008 – XII ZR 182/​06, FamRZ 2009, 314 Rn. 28[]
  3. BVerfG FamRZ 2010, 793[]
  4. im Fol­gen­den: § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II aF; nun­mehr § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II[]
  5. vgl. BT-Drucks. 16/​1410 S.20[]
  6. OLG Bran­den­burg FamRZ 2006, 1297, 1299; FamRZ 2007, 1905, 1906; FamRZ 2008, 2304, 2306 mwN; NJW 2008, 3366, 3368; OLG Schles­wig NJW-RR 2010, 221, 222; KG FamRZ 2011, 1302[]
  7. eben­so OLG Hamm FamRZ 2010, 570, 571 f.; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2010, 1740, 1741; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 8 Rn.197[]
  8. BSG FamRZ 2011, 810 Rn. 16[]
  9. BSG FEVS 60, 392, 395; BSG FamRZ 2011, 810 Rn. 13[]
  10. aA OLG Koblenz FamRZ 2006, 546; AG Flens­burg FamRZ 2012, 1910[]