Unter­halts­vor­schuss bei anony­mer Samen­spen­de

Kin­der, die im Wege der he­te­ro­lo­gen In­se­mi­na­ti­on durch das Sper­ma eines an­ony­men Spen­ders ge­zeugt wur­den, haben kei­nen An­spruch auf Un­ter­halts­leis­tun­gen nach dem Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz, wenn die Fest­stel­lung der Va­ter­schaft im Ein­zel­fall von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. Nach § 1 Abs. 1 UVG hat u.a. Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss oder Unter­halts­aus­fall­leis­tung nach die­sem Gesetz wer das

Lesen

Rück­for­de­run­gen von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Eltern­teil, bei dem das unter­halts­be­rech­tig­te Kind nicht lebt, auf Erstat­tung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen für die Ver­gan­gen­heit von dem Zeit­punkt an in Anspruch genom­men wer­den, in dem er von dem Antrag auf Unter­halts­leis­tung Kennt­nis erhal­ten hat und dar­über belehrt wor­den ist, dass er für den

Lesen

Anrech­nung der zu Guns­ten der Schwes­ter erlang­ten Unter­halts­zah­lun­gen

Als Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unter­halts­zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht lebt, nur dann anzu­se­hen, wenn sie den eige­nen Unter­halts­an­spruch des Berech­tig­ten betref­fen. Kei­ne Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht

Lesen