Anrech­nung der zu Guns­ten der Schwes­ter erlang­ten Unter­halts­zah­lun­gen

Als Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unter­halts­zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht lebt, nur dann anzu­se­hen, wenn sie den eige­nen Unter­halts­an­spruch des Berech­tig­ten betref­fen.

Anrech­nung der zu Guns­ten der Schwes­ter erlang­ten Unter­halts­zah­lun­gen

Kei­ne Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht lebt, die auf­grund der Voll­stre­ckung eines zu Guns­ten eines wei­te­ren in dem­sel­ben Haus­halt leben­den Kin­des ergan­ge­nen Unter­halts­ti­tels geleis­tet wer­den.

In einem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen die Rück­for­de­rung ihm für den Monat Febru­ar 2009 gewähr­ten Unter­halts­vor­schus­ses und begehrt die Gewäh­rung von Unter­halts­vor­schuss für die Zeit vom 01.03. bis zum 30.09.2009. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat ent­schie­den, dass ab Febru­ar 2009 kei­ne wei­te­ren Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz an den Klä­ger erbracht wer­den sol­len. Dage­gen ist Beru­fung beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ein­ge­legt wor­den.

Das ange­grif­fe­ne Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts unter­liegt nicht bereits des­halb der Auf­he­bung, weil es – wie der Klä­ger meint – einem bereits von dem Ver­wal­tungs­ge­richt gefäll­ten Urteil, das auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 15.06.2010 ergan­gen sei – ent­ge­gen­steht. Denn weder lässt sich aus den bei­gezo­ge­nen Akten des Ver­wal­tungs­ge­richts noch aus den Ein­las­sun­gen der Betei­lig­ten in irgend­ei­ner Wei­se schlie­ßen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 15.06.2010 bereits eine rechts­förm­li­che Ent­schei­dung in der Form eines Urteils nach § 107 VwGO getrof­fen hät­te. Die Akten ent­hal­ten kein ent­spre­chen­des voll­stän­di­ges Urteil und aus ihnen ist auch nicht ersicht­lich, dass ein von den Rich­tern unter­schrie­be­nes Urteil ohne Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de und Rechts­mit­tel­be­leh­rung bereits der Geschäfts­stel­le über­mit­telt wor­den war (vgl. §§ 116 Abs. 2, 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Dem­nach spricht alles dafür, dass – wie auch in dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Wie­der­eröff­nung des Ver­fah­rens vom 15.06.2010 fest­ge­hal­ten – sich für das Gericht Zwei­fel an ihrer in der münd­li­chen Ver­hand­lung gegen­über den anwe­sen­den Betei­lig­ten geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung erge­ben haben und aus Grün­den des recht­li­chen Gehörs eine erneu­te münd­li­che Ver­hand­lung vom Gericht als not­wen­dig erach­tet wurde.Durchgreifende Anhalts­punk­te dafür, dass der Wie­der­eröff­nungs­be­schluss nach § 104 Abs. 3 S. 2 VwGO nicht den Anfor­de­run­gen der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spro­chen hat, bestehen für den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Übri­gen nicht 1.

Die Beru­fung des Klä­gers hat jedoch des­we­gen Erfolg, weil die Beschei­de des Beklag­ten vom 02.04.2009 sowie der Wider­spruchs­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he vom 30.11.2009 rechts­wid­rig sind und den Klä­ger in sei­nen Rech­ten ver­let­zen. Unter Ände­rung des ange­grif­fe­nen Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 14.09.2010 ist der den Monat Febru­ar 2009 betref­fen­de Rück­for­de­rungs­be­scheid vom 02.04.2009 auf­zu­he­ben und der Beklag­te unter Auf­he­bung des wei­te­ren Bescheids vom 02.04.2009 sowie des Wider­spruchs­be­scheids vom 30.11.2009 zu ver­pflich­ten, dem Klä­ger für die Zeit vom 01.03.2009 bis zum 30.09.2009 Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen in Höhe von monat­lich 158,– EUR zu gewäh­ren (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts war der Bewil­li­gungs­be­scheid des Beklag­ten vom 19.01.2009 nicht auf­zu­he­ben, da dem Klä­ger auch noch über den Janu­ar 2009 hin­aus Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz zustan­den. Ins­be­son­de­re kann dem von dem Klä­ger gel­tend gemach­ten Anspruch auf Gewäh­rung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass er sich einen Anteil der zu Guns­ten sei­ner Schwes­ter auf­grund des Unter­halts­ti­tels des Amts­ge­richts Baden-Baden 2 voll­streck­ten Leis­tun­gen nach der Bestim­mung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG hät­te anrech­nen las­sen müs­sen.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Siche­rung des Unter­halts von Kin­dern allein­ste­hen­der Müt­ter und Väter durch Unter­halts­vor­schüs­se oder – Aus­fall­leis­tun­gen – Unter­halts­vor­schuss­ge­setz, UVG, in der Fas­sung des Geset­zes vom 21.12.2007 3 hat ein Kind Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss oder ‑aus­fall­leis­tung neben ande­ren Vor­aus­set­zun­gen dann, wenn es Unter­halt von dem Eltern­teil, bei dem es nicht lebt oder, wenn die­ser oder ein Stief­eltern­teil gestor­ben ist, Wai­sen­be­zü­ge nicht oder nicht regel­mä­ßig min­des­tens in der in § 2 Abs. 1 und 2 UVG bezeich­ne­ten Höhe erhält. Erzielt das Kind in dem­sel­ben Monat Ein­künf­te aus Unter­halts­zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem es nicht lebt, bzw. Wai­sen­be­zü­ge, wer­den die­se Ein­künf­te auf die sich nach § 2 Abs. 1 und 2 UVG erge­ben­de Unter­halts­leis­tung ange­rech­net (§ 2 Abs. 3 UVG). Wur­de zunächst Unter­halts­vor­schuss gewährt, haben jedoch die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung der Unter­halts­leis­tung in dem Kalen­der­mo­nat, für den sie gezahlt wor­den ist, nicht vor­ge­le­gen, weil der Berech­tig­te nach Stel­lung des Antrags auf Unter­halts­leis­tung Ein­kom­men im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG erzielt hat, das bei der Bewil­li­gung der Unter­halts­leis­tung nicht berück­sich­tigt wor­den ist, so hat das Kind den geleis­te­ten Betrag zurück­zu­zah­len (vgl. § 5 Abs. 2 UVG).

Die­se Rege­lun­gen ver­deut­li­chen bereits nach ihrem Wort­laut, dass der Anspruch eines Kin­des auf Gewäh­rung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen kei­nes­wegs stets dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn dem Haus­halt des­je­ni­gen Eltern­teils, bei dem das Kind lebt – bezo­gen auf jeden ein­zel­nen Monat – genü­gend Mit­tel zur Befrie­di­gung der grund­le­gen­den Bedürf­nis­se zur Ver­fü­gung ste­hen. Den Bestim­mun­gen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 UVG und des § 2 Abs. 3 UVG lässt sich im Gegen­teil hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, dass der sich – nach den Rege­lun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (vgl. § 2 Abs. 1 UVG) – erge­ben­de monat­li­che Min­dest­un­ter­halt eines Kin­des, des­sen Siche­rung das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz dient, nur dann gera­de kei­ner oder jeden­falls nur einer teil­wei­sen Siche­rung mit­tels Gewäh­rung einer Unter­halts­leis­tung nach dem UVG bedarf, wenn dem Kind zuste­hen­de Unter­halts­zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem es nicht lebt, gewährt wer­den bzw. wenn es Wai­sen­be­zü­ge erhält.

Die von dem Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Anrech­nung eines Teils der aus dem Unter­halts­ti­tel zuguns­ten der Schwes­ter des Klä­gers monat­lich voll­streck­ten Beträ­ge wäre mit jener gesetz­li­chen Rege­lung nur dann in Ein­klang zu brin­gen, wenn der Klä­ger auch tat­säch­lich einen eige­nen Anspruch auf Aus­zah­lung der jewei­li­gen voll­streck­ten Beträ­ge gehabt hät­te und die­se – als Unter­halts­zah­lun­gen sei­nes Vaters – der Erfül­lung sei­nes eige­nen gegen den Vater gerich­te­ten Unter­halts­an­spruchs dien­ten. Gera­de hier­von kann nach der Auf­fas­sung des Senats aber nicht die Rede sein. Die auf­grund Voll­stre­ckung aus dem Unter­halts­ti­tel des Amts­ge­richts Baden-Baden vom 09.11.2007 erwirk­ten Leis­tun­gen kön­nen nicht – auch nicht nur zu einem Teil – als Unter­halts­zah­lun­gen des Vaters des Klä­gers zur Befrie­di­gung des­sen eige­nen Unter­halts­an­spruchs auf­ge­fasst wer­den.

Einer sol­chen Ein­ord­nung wider­strei­tet bereits der Inhalt der Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend zur Durch­füh­rung des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes in der ab dem 01.01.2009 gel­ten­den Fas­sung 4. Nach deren Nr. 1.5.5 („Anteil des Kin­des­un­ter­halts bei Gesamt­zah­lung an Ehe­gat­ten und Kin­der“) ist bei der Zah­lung eines undif­fe­ren­zier­ten Gesamt­be­trags auf einen meh­re­re Kin­der betref­fen­den rechts­kräf­ti­gen Unter­halts­ti­tel die Zah­lung, wenn sie nicht zur Deckung des Unter­halts­be­darfs aller gemäß § 1609 Nr. 1 BGB gleich­ran­gig unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der aus­reicht, auf die­se antei­lig auf­zu­tei­len. Wer­den unzu­rei­chen­de Zah­lun­gen auf­grund eines Titels geleis­tet, der die Unter­halts­be­trä­ge für jeden der Unter­halts­be­rech­tig­ten bezif­fert, so sind die­se antei­lig zu kür­zen. Die­se Vor­ga­ben betref­fen den zu ent­schei­den­den Fall nicht, da in dem vor­lie­gend in Rede ste­hen­den Zeit­raum von Febru­ar 2009 bis Sep­tem­ber 2009 ledig­lich der Unter­halts­an­spruch der Schwes­ter des Klä­gers, nicht jedoch des­sen eige­ner Unter­halts­an­spruch gegen sei­nen Vater titu­liert gewe­sen ist. Erst mit dem Urteil des Amts­ge­richts Ras­tatt 5 erlang­te der Klä­ger selbst einen eige­nen Unter­halts­ti­tel gegen sei­nen Vater.

Soweit nach der Nr. 1.5.5 der Richt­li­ni­en des Wei­te­ren der Bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge nicht alle titu­lier­ten Unter­halts­an­sprü­che befrie­digt, son­dern nur einen Teil des Unter­halts zahlt, soll eine Zweck­be­stim­mung dahin­ge­hend, dass die Zah­lun­gen bei­spiels­wei­se nur der Erfül­lung des Unter­halts­an­spruchs des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils oder eines nicht nach dem UVG berech­tig­ten Kin­des die­nen soll, grund­sätz­lich beacht­lich sein. Obgleich auch die­se Vor­ga­be den vor­lie­gend zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt wegen des zunächst gege­be­nen Feh­lens eines Unter­halts­ti­tels für den Klä­ger nicht unmit­tel­bar betrifft, wider­strei­tet sie doch, und zwar erst recht, der sei­tens des Beklag­ten und des Ver­wal­tungs­ge­richts favo­ri­sier­ten anteils­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der – hier über­dies voll­streck­ten – monat­li­chen Unter­halts­zah­lun­gen auf der Grund­la­ge des Urteils des Amts­ge­richts Baden-Baden vom 09.11.2007.

Der von dem Ver­wal­tungs­ge­richt für den vor­lie­gen­den Fall ange­stell­ten, aus den §§ 1609 und 1603 Abs. 2 BGB abge­lei­te­ten sog. Man­gel­fall­be­trach­tung ist über­dies bereits im Ansatz ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass sie mit Blick auf die Schwes­ter des Klä­gers eine zwei­fa­che Schmä­le­rung des ihr an sich zuste­hen­den Regel­un­ter­halts­an­spruchs gegen­über ihrem Vater 6 bedeu­ten wür­de. Denn bereits das Amts­ge­richt Baden-Baden ver­moch­te anstel­le des für bei­de Kin­der ange­setz­ten Unter­halts­be­darfs von ins­ge­samt 533,– EUR ledig­lich von einer zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ver­tei­lungs­mas­se in Höhe von 334,– EUR aus­zu­ge­hen, wes­halb es zu Guns­ten der Schwes­ter des Klä­gers ledig­lich einen Unter­halt in Höhe von monat­lich 180,– EUR anstel­le der die­ser an sich zuste­hen­den 288,– EUR titu­lie­ren konn­te. Eine noch­ma­li­ge quo­ten­mä­ßi­ge Auf­tei­lung jener 180,– EUR zu Las­ten der Schwes­ter des Klä­gers auf der Basis des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG wür­de die­se nach der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs – auch ent­ge­gen den von dem Ver­wal­tungs­ge­richt ange­führ­ten unter­halts­recht­li­chen Grund­sät­zen – über Gebühr benach­tei­li­gen. Die­ses wird ins­be­son­de­re auch in den vom Ver­wal­tungs­ge­richt zu Begrün­dung des ange­grif­fe­nen Urteils her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach 7 und des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg 8 außer Acht gelas­sen.

Des Wei­te­ren spre­chen gegen die Auf­fas­sung des Beklag­ten und des Ver­wal­tungs­ge­richts aber auch spe­zi­fisch voll­stre­ckungs­recht­li­che Grund­sät­ze, wel­che die Ver­wal­tungs­ge­rich­te Ans­bach und Mag­de­burg in den genann­ten Ent­schei­dun­gen nicht zu berück­sich­ti­gen hat­ten, weil die die­sen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te kei­ne Voll­stre­ckung aus einem Unter­halts­ti­tel für ein ande­res Kind, son­dern allein frei­wil­li­ge Zah­lun­gen auf eine bestehen­de Unter­halts­ver­pflich­tung zum Gegen­stand hat­ten.

Erfolgt eine Voll­stre­ckung auf­grund eines bestimm­ten Zah­lungs­ti­tels, ist eine irgend gear­te­te Leis­tungs- oder Til­gungs­be­stim­mung des Schuld­ners aus­ge­schlos­sen. Geleis­tet wird im Fal­le der Zwangs­voll­stre­ckung ein­zig und allein an den durch den jewei­li­gen Titel berech­tig­ten Gläu­bi­ger. Allein des­sen titu­lier­ter Zah­lungs­an­spruch wird durch die erfolg­rei­che Voll­stre­ckung erfüllt, wodurch die titu­lier­te For­de­rung nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt 9. Die Befrie­di­gung des Schuld­ners führt letzt­lich zu einem Ver­brauch des Titels mit der Fol­ge, dass die­ser nach § 757 ZPO des­sen Her­aus­ga­be bean­spru­chen kann 10. Die Erfül­lung einer titu­lier­ten For­de­rung ist im Übri­gen die klas­si­sche Ein­wen­dung des Schuld­ners im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge 11.

Vor die­sem voll­stre­ckungs­recht­li­chen Hin­ter­grund kön­nen „Ein­künf­te“ aus einer erfolg­rei­chen Voll­stre­ckung des zu Guns­ten der Schwes­ter des Klä­gers ergan­ge­nen Unter­halts­ti­tels nicht als des­sen eige­ne Ein­künf­te im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG ange­se­hen wer­den. Auch wenn sol­ches aus über­ge­ord­ne­ten Über­le­gun­gen mög­li­cher­wei­se wün­schens­wert wäre, wür­de es den Wort­laut des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes über­deh­nen und jeden­falls zu unüber­brück­ba­ren Wider­sprü­chen zum Recht der Zwangs­voll­stre­ckung nach dem Ach­ten Buch der ZPO füh­ren. Zu Recht weist der Klä­ger inso­weit dar­auf hin, dass jede Nicht­an­rech­nung der aus dem Unter­halts­ti­tel des Amts­ge­richts Baden-Baden aus dem Jahr 2007 voll­streck­ten Beträ­ge auf den durch die­ses Urteil titu­lier­ten Anspruch ele­men­ta­ren voll­stre­ckungs­recht­li­chen Grund­sät­zen wider­spre­chen wür­de.

Die Annah­me des Beklag­ten und des Ver­wal­tungs­ge­richts, die in dem Zeit­raum von Febru­ar 2009 bis Sep­tem­ber 2009 zu Guns­ten der Schwes­ter des Klä­gers voll­streck­ten Unter­halts­be­trä­ge sei­en jeden­falls zu einem Teil als Ein­künf­te des Klä­gers im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG anzu­se­hen, las­sen sich im Übri­gen auch nicht mit dem Inhalt des Urteils des Amts­ge­richts Ras­tatt vom 28.10.2009 in Ein­klang brin­gen, mit wel­chem der Vater des Klä­gers zur Zah­lung eines monat­lich im Vor­aus zu leis­ten­den Unter­halts an die­sen bereits ab dem Monat März 2009 in Höhe von 197,– EUR ver­ur­teilt wor­den ist. Nach der von dem Klä­ger zu Recht bean­stan­de­ten Auf­fas­sung wäre näm­lich der Unter­halts­an­spruch des Klä­gers gegen­über sei­nem Vater für die Zeit bis Sep­tem­ber 2009 auf­grund der ange­nom­me­nen teil­wei­sen Anrech­nung der zu Guns­ten sei­ner Schwes­ter voll­streck­ten Beträ­ge bereits erfüllt wor­den.

Wie bereits aus­ge­führt, lässt sich den Bestim­mun­gen des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes nicht die all­ge­mei­ne Über­le­gung ent­neh­men, wonach Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz ledig­lich in Fäl­len gewährt wer­den sol­len, in wel­chen dem Haus­halt, dem das an sich unter­halts­be­rech­tig­te Kind ange­hört, bezo­gen auf einen Monat zu wenig Mit­tel zur Befrie­di­gung der grund­le­gen­den Bedürf­nis­se der Haus­halts­mit­glie­der zur Ver­fü­gung ste­hen. Der Anspruch nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ist viel­mehr auf eine ori­gi­när öffent­lich-recht­li­che „Unter­halts­leis­tung“ (vgl. § 1 Abs. 1 UVG) gerich­tet, die mit dem zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruch eines Kin­des inso­fern ver­knüpft ist, als sich ihr Umfang gem. § 2 UVG an dem zivil­recht­li­chen Min­dest­un­ter­halt aus­rich­tet. Die Unter­halts­leis­tung des UVG ist eine exis­tenz­si­chern­de Leis­tung, die dar­auf reagiert, dass ein Kind kei­nen Bar­un­ter­halt erhält, weil der unter­halts­pflich­ti­ge (ande­re) Eltern­teil kei­nen Unter­halt zahlt oder er ver­stor­ben ist und das Kind Wai­sen­be­zü­ge nicht in der Min­dest­hö­he nach § 2 UVG bezieht. Auf eine finan­zi­el­le Bedürf­tig­keit des Kin­des und sei­nes allein erzie­hen­den Eltern­tei­les kommt es für den Anspruch auf die Unter­halts­leis­tung nicht an 12. Die Unter­halts­leis­tung nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ist nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers eine Sozi­al­leis­tung eige­ner Art, die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass sie den einem in einer unvoll­stän­di­gen Fami­lie leben­den Kind geschul­de­ten Unter­halts­bei­trag bei Erfül­lung wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen mit­tels eines gegen­über der öffent­li­chen Hand bestehen­den Rechts­an­spruchs absi­chert. Die öffent­li­che Unter­halts­vor­schuss- oder ‑aus­fall­leis­tung unter­schei­det sich damit kon­zep­tio­nell und rechts­sys­te­ma­tisch von ande­ren Sozi­al­leis­tun­gen wie der Sozi­al­hil­fe und der Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG. Die­se decken – ohne dass die Anknüp­fung an das Unter­halts­recht für den Leis­tungs­an­spruch eine Rol­le spielt – einen bestimm­ten, gesetz­lich näher umschrie­be­nen Bedarf ab 13, wel­cher so von den Bestim­mun­gen des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes nicht vor­aus­ge­setzt wird.

Hier­mit in Ein­klang sieht etwa auch die Nr. 1.5.9 der Richt­li­nie zur Durch­füh­rung des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes 14 vor, dass Zah­lun­gen Drit­ter an das Kind grund­sätz­lich einem Anspruch auf Gewäh­rung von Unter­halts­leis­tun­gen nach dem UVG nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Die mit Hin­weis auf das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 15 geäu­ßer­te Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, wonach „die Zah­lung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen dem Prin­zip der Nach­ran­gig­keit von öffent­li­chen Hil­fe­leis­tun­gen gegen­über ande­ren Ein­künf­ten folgt“ teilt der Senat daher nicht. Die Auf­fas­sung steht auch in Wider­spruch zu der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Begriff der „Unter­halts­zah­lun­gen“ i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG. Mit Urteil vom 24.05.2005 16 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf abge­ho­ben, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ver­wen­dung des Begriffs der "Unter­halts­zah­lung" die Anrech­nung gera­de nicht auf alle unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Leis­tun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht lebt, an den Berech­tig­ten selbst oder an Drit­te erstreckt habe, die sich nach bür­ger­li­chem Recht auf den Anspruch des berech­tig­ten Kin­des auf Unter­halt aus­wirk­ten oder ihn erfül­len könn­ten. Eine sol­che von der Begriff­lich­keit des Geset­zes indi­zier­te Nicht­be­rück­sich­ti­gung sons­ti­ger mit­tel­ba­rer geld­wer­ter Vor­tei­le oder bedarfs­de­cken­der Zuwen­dun­gen ent­spre­che der auch sonst typi­sie­ren­den Rege­lun­gen des Geset­zes zum Umfang der unter­halts­vor­schuss­recht­li­chen Unter­halts­leis­tung. Sie zeich­ne­ten die nach bür­ger­li­chem Recht bestehen­den unter­halts­recht­li­chen Rege­lun­gen nicht in allen Ein­zel­hei­ten nach, son­dern beschränk­ten sich auf eine ver­ein­fa­chen­de Typi­sie­rung. So füh­re eine unter­halts­recht­lich erheb­li­che Bedarfs­de­ckung durch Drit­te oder ein nicht in § 2 Abs. 3 UVG genann­tes, aber unter­halts­recht­lich rele­van­tes Ein­kom­men des Kin­des nicht zu einer Sen­kung der öffent­lich-recht­li­chen Unter­halts­leis­tung. Auch soweit das Gesetz dar­auf zie­le, den Lebens­un­ter­halt des Kin­des sicher­zu­stel­len, und für die öffent­lich-recht­li­che Unter­halts­leis­tung dar­an anknüp­fe, dass der Unter­halt nicht recht­zei­tig und aus­rei­chend durch den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil gedeckt sei, wer­de die typi­sie­ren­de öffent­lich-recht­li­che Unter­halts­leis­tung dem Umfang nach nicht an dem kon­kre­ten, ander­wei­tig nicht gedeck­ten Unter­halts­be­darf des berech­tig­ten Kin­des bemes­sen. Sie sei auch nicht in dem Sin­ne bedarfs­ab­hän­gig, dass bei ander­wei­ti­ger teil­wei­ser Deckung eines kon­kre­ten Bedar­fes eine Kür­zung vor­ge­nom­men wer­den dür­fe. Mit der Anrech­nung allein von "Unter­halts­zah­lun­gen", die nach Zeit­punkt und Höhe ein­deu­tig und ein­fach nach­zu­voll­zie­hen sei­en, wer­de sicher­ge­stellt, dass die typi­sier­ten öffent­lich-recht­li­chen Unter­halts­leis­tun­gen bewil­ligt wer­den kön­nen, ohne die Unter­halts­vor­schuss­be­hör­den mit der Auf­klä­rung sons­ti­ger unter­halts­recht­lich etwa beacht­li­cher Leis­tun­gen des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils an die Berech­tig­ten oder Drit­te und die Bestim­mung von deren Bedeu­tung für den Kin­des­un­ter­halt zu belas­ten 17.

Die von dem Klä­ger ange­grif­fe­ne Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts lässt sich schließ­lich auch nicht aus dem auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ablei­ten. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­nem Urteil vom 05.01.2007 18 die­sen Grund­satz ange­wandt hat, ist der die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt bereits nicht mit dem hier zu ent­schei­den­den ver­gleich­bar. Soweit der Beklag­te zuletzt den Grund­satz von Treu und Glau­ben dadurch – sinn­ge­mäß – ange­spro­chen hat, die Mut­ter des Klä­gers habe des­sen Vater bewusst aus­schließ­lich wegen des Unter­halts für die Schwes­ter zivil­recht­lich in Anspruch genom­men, muss dem ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass die Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz eine vor­he­ri­ge zivil­recht­li­che Inan­spruch­nah­me des ande­ren Eltern­teils nicht zur Vor­aus­set­zung hat.

Die Beru­fung des Klä­gers hat nach allem Erfolg. Dar­über dass dem Klä­ger ohne Berück­sich­ti­gung einer Anrech­nung nach § 2 Abs. 3 UVG monat­li­che Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen in Höhe von 158,– EUR zukom­men, besteht zwi­schen den Betei­lig­ten kein Streit.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Novem­ber 2011 – 12 S 2650/​10

  1. vgl. zur Fra­ge, in wel­cher Beset­zung ein Beschluss nach § 104 Abs. 3 S. 2 VwGO zu tref­fen ist BFH, Beschl. v. 28.02.1996 – II R 61/​95, NVwZ-RR 1997, 73; BVerwG, Urt. v. 10.03.1983 – 7 C 93.82, NJW 1983, 1867; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. v. 05.02.2008 – 1 S 1922/​07, NVwZ-RR 2008, 429; Kuntze/​Stuhlfauth in Bader, VwGO, Komm., 5. Aufl., § 104 Rn. 15; Sang­meis­ter, NVwZ 1997, 249[]
  2. AG Baden-Baden vom 09.11.2007 – 2 F 212/​07[]
  3. BGBl. I, S. 3194 ff.[]
  4. abge­druckt bei Gru­be, UVG, Komm., S. 121 ff.[]
  5. AG Ras­tatt, Urteil vom 28.10.2009 – 5 F 139/​09[]
  6. nach dem Urteil des Amts­ge­richts Baden-Baden vom 09.11.2007 in Höhe von monat­lich 288,– EUR[]
  7. VG Ans­bach, Beschl. v. 19.02.2007 – AN 14 K 06.01136[]
  8. VG Mag­de­burg, Urt. v. 04.12.2008 – 6 A 113/​07[]
  9. vgl. Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, Komm., 69. Aufl., § 362 Rn. 15[]
  10. vgl. Baumbauch/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, Komm., § 815 Rn. 8[]
  11. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, a.a.O., § 767 Rn. 2; Zöl­ler, Zivil­pro­zess­ord­nung, Komm., 28. Aufl., § 767 Rn. 12[]
  12. Gru­be, Unter­halts­vor­schuss­ge­setz, Komm., § 1 Rn. 2 und Ein­lei­tung Rn. 8[]
  13. vgl. Helm­brecht, UVG, Komm., 5. Aufl., § 1 Rn. 1[]
  14. a.a.O.[]
  15. OVG Ber­lin-Bran­den­burg vom 27.01.2010 – 6 B 10.09, JAmt 2010, 395[]
  16. BVerwG, Urteil v. 24.05.2005 – 5 C 17/​04, Fam­RZ 2005, 1245[]
  17. BVerwG, a.a.O[]
  18. VG Düs­sel­dorf, Urteil v. 05.01.2007 – 21 K 3049/​05[]