Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens

Ist die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berech­nung der pfän­dungs­frei­en Ent­gelt­be­stand­tei­le zu berück­sich­ti­gen, kann der Anspruch schuld­be­frei­end nur durch Zah­lung an den Arbeit­neh­mer erfüllt wer­den, für die mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung ist der Arbeit­neh­mer aktiv­le­gi­ti­miert. Die Auf­fas­sung, das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers unter­fal­le "voll­um­fäng­lich" der Pfän­dung, der

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Wenn die Groß­el­tern für die Enkel zah­len sol­len…

Ist das zur Unter­halts­zah­lung ver­pflich­te­te Eltern­teil nicht leis­tungs­fä­hig und dem betreu­en­den Eltern­teil die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht zumut­bar, kön­nen die Groß­el­tern ihren Enkeln im Wege der Ersatz­haf­tung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unter­halt schul­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er durch die Mut­ter betreu­ter

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Anrech­nung der zu Guns­ten der Schwes­ter erlang­ten Unter­halts­zah­lun­gen

Als Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unter­halts­zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht lebt, nur dann anzu­se­hen, wenn sie den eige­nen Unter­halts­an­spruch des Berech­tig­ten betref­fen. Kei­ne Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen an im Aus­land leben­de Eltern

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 7.188 € (im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2003) bzw. 7.680 € (im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004) im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz

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Unter­halts­zah­lun­gen an Ange­hö­ri­ge im Aus­land

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 7.680 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unter­halts­zah­lun­gen an Emp­fän­ger im Aus­land

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