Unterhaltsverpflichtungen und die Berechnung des pfändungsfreien Einkommens

Ist die Ehefrau des Arbeitnehmers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile zu berücksichtigen, kann der Anspruch schuldbefreiend nur durch Zahlung an den Arbeitnehmer erfüllt werden, für die materiellrechtliche Prüfung ist der Arbeitnehmer aktivlegitimiert. Die Auffassung, das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers unterfalle “vollumfänglich” der

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Wenn die Großeltern für die Enkel zahlen sollen…

Ist das zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig und dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, können die Großeltern ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall dreier durch die Mutter

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Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.188 € (im Veranlagungszeitraum 2003) bzw. 7.680 € (im Veranlagungszeitraum 2004) im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a

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Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unterhaltszahlungen an

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