Der Streit zwischen Wohnungseigentümern - und der Unterlassungsanspruch aus dem Miteigentum

Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Mit­ei­gen­tum

Bei einem Streit zwi­schen zwei Son­der­ei­gen­tü­mern zu der Fra­ge, ob dem einen gegen den ande­ren ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, han­delt es sich nicht von vor­ne­her­ein um eine Ange­le­gen­heit der Gemein­schaft. Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum besteht nach der

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Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung

Scha­dens­er­satz wegen Befol­gung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Par­tei, die eine von Anfang an unge­recht­fer­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu

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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - Verjährungshemmung per einstweiliger Verfügung

Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – Ver­jäh­rungs­hem­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Ansprü­che aus § 8 UWG ver­jäh­ren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Mona­ten. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt spä­tes­tens an dem Datum, an dem der Abmah­ner die Abge­mahn­te in Kennt­nis der bean­stan­de­ten Wer­bung des­we­gen abge­mahnt hat (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Die Ver­jäh­rung ist im hier ent­schie­de­nen Fall aber zunächst durch den

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