Schlagwort: Unterlassungsgebot

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind.

Das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns