Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Dienstherr nicht die rechtliche Möglichkeit ausschöpft, das Ziel des Verfahrens auf eine den Soldaten weniger belastende Weise herbeizuführen.
Der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einem gerichtlichen Disziplinarverfahren entgegen, wenn dessen
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Das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen greift in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden
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Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gilt und seit knapp sieben Monaten in Kraft ist, ist inzwischen unverhältnismäßig.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag gegen die
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