Isny

Baden-Württemberg und das Beherbergungsverbot

Das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen greift in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus

Lesen
Bordell

Betriebsverbot für Prostitutionsstätten außer Vollzug

Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gilt und seit knapp sieben Monaten in Kraft ist, ist inzwischen unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben

Lesen