Zigarettenschmuggel - der Zwischenhändler und die Tabaksteuer

Ziga­ret­ten­schmug­gel – der Zwi­schen­händ­ler und die Tabak­steu­er

Der Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schmug­gel­ter Ziga­ret­ten kann neben dem Schmugg­ler Schuld­ner der Tabak­steu­er sein. Der Zwi­schen­händ­ler ist durch Inbe­sitz­nah­me der ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­brach­ten Ziga­ret­ten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuld­ner der Tabak­steu­er gewor­den. Wer­den Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger­wei­se ent­ge­gen § 12

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Hinterziehung der Verbrauchssteuern anderer EU-Staaten - und das Bestimmtheitsgebot

Hin­ter­zie­hung der Ver­brauchs­steu­ern ande­rer EU-Staa­ten – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Die Ver­wei­sung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer gel­ten­den Fas­sung wie in ihren frü­he­ren Fas­sun­gen auf uni­ons­recht­li­che Vor­schrif­ten dient ledig­lich der begriff­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung der im Gesetz genann­ten "har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steu­ern für Waren". Für die­sen Zweck kommt es auf die Gel­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrift nicht an. Der Bestimmt­heits­grund­satz (Art. 103

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