Nachrichten aus Recht und Steuern
Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Bestellung beim Landesarbeitsgericht unmittelbar an diejenige beim Arbeitsgericht anschließt.
Nach § 45 Abs. 2 Satz 2
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Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.
Andernfalls liegt bei der Mitwirkung dieses ehrenamtliches Richters an einem
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Es handelt sich bei dem Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz um keine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden.
Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des
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