Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die zweite Amtszeit des ehrenamtlichen Richters

Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden. Andernfalls liegt bei der Mitwirkung dieses ehrenamtliches Richters an einem Verfahren der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO

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