Die ver­fris­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die iso­lier­te einst­wei­li­ge Anordnung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern. Sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten. Gemäß die­ser Siche­rungs­funk­ti­on ist im Rah­men eines

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Der unwirk­sa­me Betriebs­über­gang – und die Verfristung

Nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach § 613 a Abs. 5 BGB schrift­lich wider­spre­chen. Nach § 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB kann der Wider­spruch gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber erklärt wer­den. Erfolgt ein frist- und

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