Der unwirk­sa­me Betriebs­über­gang – und die Ver­fris­tung

Nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach § 613 a Abs. 5 BGB schrift­lich wider­spre­chen. Nach § 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB kann der Wider­spruch gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber erklärt wer­den. Erfolgt ein frist- und form­ge­rech­ter Wider­spruch ver­bleibt das Arbeits­ver­hält­nis beim bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber. Die ein­mo­na­ti­ge Wider­spruchs­frist wird aller­dings nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung in Lauf gesetzt, andern­falls kann der Arbeit­neh­mer noch nach Frist­ab­lauf in den Gren­zen der Ver­wir­kung dem Betriebs­über­gang wider­spre­chen1. Das Wider­spruchs­recht des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB ist ein Gestal­tungs­recht in Form eines Rechts­fol­gen­ver­wei­ge­rungs­rechts2.

Der unwirk­sa­me Betriebs­über­gang – und die Ver­fris­tung

§ 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB ist auf den Fall eines unwirk­sa­men Betriebs­über­gangs nicht unmit­tel­bar anwend­bar. Die Bestim­mung setzt näm­lich zwin­gend vor­aus, dass ein Betriebs­über­gang statt­ge­fun­den hat. Bereits dem Wort­laut des Satz 1 ist zu ent­neh­men, dass ein "Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses" Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung des Wider­spruchs­rechts und damit auch für die Ein­hal­tung des Fris­ter­for­der­nis­ses ist. Fin­det kein Betriebs­über­gang statt, fehlt es auch an einem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber und einem neu­en Inha­ber, die Satz 2 als Adres­sa­ten eines Wider­spruchs benennt. Für ein Gestal­tungs­recht, das frist­ge­bun­den aus­zu­üben ist, ist von vorn­her­ein kein Raum, wenn das Arbeits­ver­hält­nis man­gels Betriebs­über­gan­ges ohne­hin beim bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber ver­bleibt. Eine Gestal­tung eines Rechts­ver­hält­nis­ses ist in solch einem Fal­le nicht mög­lich.

Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht. Die ana­lo­ge Anwen­dung einer Norm setzt vor­aus, dass eine vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Lücke vor­liegt und die­se Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ana­lo­ge Geset­zes­an­wen­dung erfor­dert dar­über hin­aus, dass der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­langt wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen offen­kun­dig nicht vor. Weder kann auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, dass eine unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Geset­zes­lü­cke vor­liegt, noch ver­langt der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge. Im Gegen­teil, es wäre wider­sprüch­lich ein frist­ge­bun­de­nes Gestal­tungs­recht ana­log anwen­den zu wol­len, wo ein Gestal­tungs­be­dürf­nis über­haupt nicht gege­ben ist. Den Belan­gen des Arbeit­ge­bers im Fal­le eines ver­meint­li­chen Betriebs­über­gan­ges, der sich im Nach­hin­ein nicht als sol­cher erweist, kann ggf. durch die Anwen­dung der Grund­sät­ze der mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­wir­kung hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den, sofern deren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Liegt kein Betriebs­über­gang vor, ist die Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers, ein sol­cher fin­de statt, unrich­tig. Wes­halb gera­de hier eine Wider­spruchs­frist zu lau­fen begin­nen soll, wäh­rend sie in den übri­gen Fäl­len einer feh­ler­haf­ten Unter­rich­tung bei Vor­lie­gen eines Betriebs­über­gangs gera­de nicht in Lauf gesetzt wird, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Eine Ana­lo­gie ver­mie­de hier kei­ne Wer­tungs­wi­der­sprü­che, son­dern führ­te zu sol­chen.

Der Klä­ge­rin ist es nicht auf­grund von mate­ri­ell-recht­li­cher Ver­wir­kung gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der (alten) Betriebs­in­ha­be­rin zu beru­fen.

Die mate­ri­ell-recht­li­che Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB). Mit ihr wird die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Sie beruht auf dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes und dient – wie die Ver­jäh­rung – dem Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Mit der Ver­wir­kung soll das Aus­ein­an­der­fal­len zwi­schen recht­li­cher und sozia­ler Wirk­lich­keit besei­tigt wer­den; die Rechts­la­ge wird der sozia­len Wirk­lich­keit ange­gli­chen. Die Ver­wir­kung ver­folgt nicht den Zweck, den Schuld­ner bereits dann von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, wenn des­sen Gläu­bi­ger län­ge­re Zeit sei­ne Rech­te nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment). Der Berech­tig­te muss viel­mehr unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erweck­ten, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, sodass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Umstands­mo­ment). Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten das Inter­es­se des Berech­tig­ten der­art über­wie­gen, dass ihm die Erfül­lung des Begeh­rens nicht mehr zuzu­mu­ten ist4.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2016 – 17 Sa 74/​15

  1. vgl. etwa BAG 14.11.2013 – 8 AZR 824/​12, Rn. 18, 32 []
  2. vgl. etwa BAG 21.08.2014 – 8 AZR 619/​13, Rn. 27 []
  3. vgl. BAG 10.12 2013 – 9 AZR 51/​13, Rn. 23 []
  4. vgl. etwa BAG 11.12 2014 – 8 AZR 838/​13, Rn. 24, 25 []